Ohne Zweifel: Notwehr

Delmenhorster Altenpfleger wurde freigesprochen

Ein 22-jähriger Altenpfleger ist am Montag in Delmenhorst vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Der Vorwurf: Er soll einen stadtbekannten Rechtsextremen im Lauf einer Auseinandersetzung zu Boden getreten haben. Das Gericht sprach den Angeklagten frei. Er habe sich und seine Begleiter nur gegen einen gefährlichen Angriff verteidigt.

In Delmenhorst haben am Wochenende wieder hunderte Menschen gegen rechts demonstriert. Die Stadt ist für ihre große rechte Szene bekannt und war deshalb in den vergangenen Jahren auch immer wieder in den Schlagzeilen. Das Amtsgericht in Delmenhorst hat sich jetzt mit einem Fall aus dem vergangenen Jahr beschäftigt und heute sein Urteil gesprochen. Es ging um eine Schlägerei zwischen jungen Leuten. Angeklagt war ein 22-jähriger Bremer, der zur Antifaschistischen Bewegung gehört. Er stand im Verdacht, einen Neonazi verprügelt zu haben.

Socke mit Hantelmutter diente als Totschläger

Eine Socke mit Hantelmutter diente dem Neonazi als Totschläger.

Es war das vielleicht wichtigste Beweisstück für den Prozess gegen den Altenpfleger Patrick M.: Eine Socke mit einer so genannten Hantelmutter drin. Ein selbstgebastelter Totschläger im wahrsten Sinne des Wortes. Aber nicht der Angeklagte hatte damit zugeschlagen. Dem wurde vorgeworfen, einen bekannten Delmenhorster Rechtsextremen bei einer Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken zu Boden getreten zu haben. Und genau dieser Rechtsextreme, der am 7. Februar 2012 als Zeuge geladen war, hatte den selbstgemachten Totschläger bei der Auseinandersetzung benutzt. Er hatte Patrick M. und dessen Freunde damit angegriffen. Patrick M. wurde freigesprochen, er habe ganz ohne Zweifel in Notwehr gehandelt, befand der Richter, sogar die Staatsanwältin hatte zuvor auf Freispruch plädiert.

Vor dem Rathaus kam es zu einer Begegnung zwischen Linken und Rechten.

Vor dem Delmenhorster Rathaus ist am 4. März 2011 geschehen, worum es in dem Verfahren ging. Vier gegen Rechtsextremismus engagierte junge Leute und zwei Sozialarbeiter begegnen zwei stadtbekannten, jungen Neonazis: Alicia N und Mario M. Was dann passiert schildern zwei der jungen Antifaschisten, die nicht erkannt werden wollen, so: "Die haben uns dann da gesehen und uns als anders denkende, antifaschistische Jugendliche erkannt und haben uns attackiert. Der eine hat direkt seinen Zahnschutz eingesetzt und irgendwas, was aussah wie eine Socke aus seiner Tasche geholt. Später hat sich rausgestellt, dass das ein selbstgebastelter Totschläger war, und er hat uns damit angegriffen. Alle meine Freunde wurden bei diesem Übergriff verletzt und die Personen, die nicht schwerer verletzt wurden, hatten nur großes Glück, dass sie mit dieser Waffe falsch getroffen wurden oder die Schläge gerade noch abwehren konnten. Ich musste dann später mit einem Krankenwagen zur ambulanten Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden und hatte eine relativ große Platzwunde, nur ein paar Zentimeter von der Schläfe entfernt", erzählt der Jugendliche.

Notwehr-Handlung des Angeklagten

Ein Beweisfoto: Der Totschläger wurde während des Angriffes angewandt.

Einer der Angegriffenen hat Mario M., der übrigens mehrfach wegen Gewalttaten vorbestraft ist, vor und während der Auseinandersetzung fotografiert. Die gefährlich gefüllte Socke ist nur unscharf zu erkennen. Aber wo sie getroffen hat, das zeigt ein Foto unseres am Kopf verletzten Interviewpartners deutlich. Mario M. behauptete vor Gericht allerdings, die anderen hätten ihn und seine Begleiterin angegriffen, ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und damit die Schlägerei begonnen und der Angeklagte Patrick M. habe ihn dann eben zu Boden getreten. Das Gericht glaubte das nicht. Auch Jan Sürig, Verteidiger von Patrick M. glaubte an Notwehr und hofft, dass der Prozess die Menschen in Delmenhorst aufweckt: "Ich war von Anfang an davon ausgegangen, dass da eine Notfalllage vorliegt und ich würde mich freuen, wenn dieser Prozess dazu führt, dass hier in Delmenhorst so ein bisschen das Klima der Angst und der Zurückhaltung gegenüber Nazis endlich durchbrochen wird. Und das auch diese merkwürdige Ideologie, das seien alles nur Jugendgruppen, die konkurrieren, wenn das endlich mal überwunden wird", sagt er.

Delmenhorst hat seit Jahren ein Neonazi-Problem

Delmenhorst hat seit Jahren ein Neonazi-Problem.

Man kann wohl sagen, Delmenhorst hat seit Jahren ein Neonazi-Problem: Hier veranstalten die Rechtsextremen besonders gerne Aufmärsche, hier residierte eine Zeit lang der Niedersachsenchef der "Jungen Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der NPD, und hier gibt es bis heute die rechtsextreme Aktionsgruppe Delmenhorst, in der Mario M. besonders aktiv ist. Nach Angaben von Delmenhorster Nazi-Gegnern hat es in den letzten vier Jahren mindestens 40 Übergriffe von Rechten gegen Linke gegeben. Nazi-Gegner seien zusammengeschlagen, bedroht, verfolgt, Autos demoliert, Fenster eingeworfen worden und die Delmenhorster Polizei sei sozusagen auf dem rechten Auge blind: "In Delmenhorst ist es so, dass nicht die Neonazis Objekt der Ermittlungen der Polizei sind, sondern die Gegner/-innen der Neonazis. Das geht dann soweit, dass, wenn mal wieder jemand durch Neonazis angegriffen und verletzt wurde und der eine Anzeige erstattet, den Neonazis im Verhör geraten wird, eine Gegenanzeige zu erstatten und das ist dann auch ein guter Grund für uns, einfach keine Anzeigen mehr zu erstatten", erklärt der Antifaschist.

Die Delmenhorster Polizei fordert zu Zivilcourage auf

Polizeichef Jörn Stilke kennt das "rechte Problem" in Delmenhorst.

Der Delmenhorster Polizeichef Jörn Stilke weist solche Vorwürfe weit von sich und seinen Beamten und verlangt von den Nazi-Gegnern mit der Polizei zusammenzuarbeiten und eben Anzeigen zu erstatten, das sei Zivilcourage: "Zivilcourage heißt, dass man auch Angst in Kauf nimmt, um Zustände zu verändern. Wenn diese Leute also Zustände verändern wollen, müssen sie Angst in Kauf nehmen, ansonsten passiert nichts. Wenn sie das nicht tun, dann öffnen sie denjenigen, gegen die sie sich stellen, Tür und Tor", meint er.

Wegen der jüngsten Gewalttat von Rechtsextremen gingen rund 300 Nazi-Gegner vergangenen Sonnabend auf die Delmenhorster Straßen. "KC" – das steht für die rechte Musikgruppe "Kategorie C – Hungrige Wölfe". Die trat in der Nacht zum 22. Januar 2012 in einer Delmenhorster Kneipe auf. Gegen zwei Uhr morgens ging eine Gruppe Jugendlicher an dem Lokal vorbei und wurde, offenbar von Gästen der Kneipe, überfallen. Eines der Opfer erlitt schwere Kopfverletzungen, unter anderem einen Schädelbruch und einen Jochbeinbruch. Der Delmenhorster Polizei müsste eigentlich klar gewesen sein, dass Gäste eines "Kategorie C"-Auftritts möglicherweise zu Gewalttaten neigen und sie wusste auch, dass so ein Auftritt in Delmenhorst stattfinden sollte – aber sie tat nichts. Polizeichef Stilke erklärt, woran es lag: "Wir haben an diesem Samstag sicherlich nicht so gearbeitet wie es absolut zufriedenstellend gewesen wäre. Das heißt, diese Informationen sind am Samstag entstanden, sind aber nicht entsprechend so an Entscheidungsträger weitergeleitet worden, dass man darauf hätte reagieren können".

Die Antifa geht immer wieder gegen Rechts auf die Straße.

Zurück zum Prozess gegen Patrick M.: Der verließ das Gericht mit seinem Anwalt und, wie gesagt, mit einem Freispruch in der Tasche. Der Mann, der ihn und seine Freunde angesprochen hat, der wird sicher nicht freigesprochen, wenn er vor Gericht kommt.