Dienstag, 28. Mai 2013

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/themen/grenze100.html

Neuer Gesetzentwurf

Behinderte Juristen fordern in Bremen Gleichstellung

Sie wollen nicht benachteiligt werden: In Bremen haben sich Menschen mit Behinderung getroffen, die alle einer Arbeit nachgehen. Als Juristen. Sie stehen also voll im Leben, verdienen auch gutes Geld - aber sie müssen einen Teil für ihre Pflege abführen. Nun fordern sie eine Gesetzesänderung, damit sie ihr Einkommen behalten dürfen.

Eine behinderte Frau [Quelle: Radio Bremen]

Ursula Tiedtken ist wegen ihrer Behinderung zum Sozialfall geworden.

Ursula Tiedtken arbeitet in der Bremer Baubehörde. Sie hat ein gutes Abitur und ein Jurastudium abgeschlossen. Aber sie leidet unter schweren Spastiken und ist deshalb pflegebedürftig. Im Bauressort verdient sie gutes Geld, doch am Ende bleiben ihr nur 700 Euro. Und ihr Gesamtvermögen darf nicht mehr als 2.600 Euro betragen. "Wenn ich jetzt mal in den Urlaub fahren möchte, dann ist das nicht mehr drin", sagt sie.

Weil sie eine Behinderung hat, fühlt sie sich schlechter behandelt als andere Juristen. Sie braucht rund um die Uhr eine Betreuung, die viel Geld kostet: etwa 7.000 Euro im Monat. Nach der jetzigen Gesetzeslage muss sie einen Teil der Kosten selber tragen. Obwohl sie Steuern und Sozialbeiträge bezahlt.

Bericht von buten un binnen vom 22. Mai 2013:

Pro Monat bekommt Tiedtken 2.300 Euro netto. Ihr Freibetrag liegt bei 1.100 Euro, von den restlichen 1.200 Euro muss sie mehr als die Hälfte ans Sozialamt abgeben. Dazu kommen Miete, Hilfen und weitere Kosten. So schrumpft ihr Gehalt auf monatlich 700 Euro zusammen. Sparen darf sie aber auch nicht, denn ihre Vermögensobergrenze ist auch festgelegt: auf 2.600 Euro. Alles, was darüber liegt, muss sie abführen. "Ich bin dafür, dass wir das neu regeln sollten und künftig sagen sollte, die Hilfen, die man braucht, um seine Behinderung auszugleichen, die sollen ohne Anrechnung von eigenem Vermögen gewährt werden", sagt Sozialstaatsrat Horst Frehe (Grüne).

Durch die Behinderung in einem Jahr zum Sozialfall

Als Ursula Tiedtken noch von ihren Eltern gepflegt wurde, brauchte sie keine Hilfe vom Staat und durfte Geld ansparen. Doch mittlerweile sind ihre Eltern 85 Jahre alt und können sich nicht mehr um ihre Tochter kümmern. Doch bevor sie Hilfe von den Ämtern bekam, musste sie ihr Vermögen aufbrauchen. So wird die eigentlich wohlhabende Juristin gezwungen, jetzt Anträge beim Sozialamt zu stellen. Sie hätte sich nie träumen lassen, wie ein Sozialfall zu enden. "In dem Verfahren wird auch bestimmt, welcher Pflegebedarf besteht. Dafür kommen eine Mitarbeiterin vom Sozialamt zu mir und einmal ein Mitarbeiter vom Gesundheitsamt. Der entscheidet dann, wieviel Stunden Pflege ich kriegen darf."

Ist für eine Gesetzesänderung, um behinderte Juristen Nichtbehinderten gleichzustellen: Sozialstaatsrat Horst Frehe (Grüne).

Behinderte Juristen haben in Bremen eine Gesetzesänderung erarbeitet, der sie vor Diskriminierung schützen soll und mit Nichtbehinderten gleichstellen soll. "Es geht nicht darum, Behinderte zu begünstigen, sondern mit Nichtbehinderten gleichzustellen", so Frehe.

Aber selbst, wenn der Gesetzentwurf in Kraft treten sollte: Ursula Tiedtkes Ersparnisse sind weg. Wie vom Staat gefordert, selbst fürs Alter vorzusorgen, ist ihr nicht möglich. Trotz einer gutbezahlten Stelle ist sie innerhalb eines Jahres zum Sozialfall geworden.

23. Mai 2013

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