Facebook lässt User über Datenschutzrichtlinie abstimmen

Egal, ob es um den Bahnhof Stuttgart 21 geht oder um die Schulreform in Hamburg – Bürgerbegehren und Volksabstimmungen, die die üblichen Landtags- und Bundestagswahlen ergänzen, liegen derzeit im Trend. Ganz basisdemokratisch gibt sich da auch das Internet, wo besonders intensiv über dieses und jenes abgestimmt wird.

Quelle: Montage Radio Bremen

Facebook und die Abstimmung zur "Datenverwendungsrichtlinie"

Auch der mächtige Netzwerkriese Facebook hat sich vom Trend zur Basisdemokratie inspirieren lassen und die Nutzer aufgerufen, über einige Regelungen zum Umgang mit Nutzerdaten abzustimmen. Funkhaus-Europa-Netsurfer Lars Reppesgaard weiß, worum es hier geht und wie die Abstimmung läuft.

Über was lässt Facebook denn genau abstimmen?

Es geht um die neue "Datenverwendungsrichtlinie" bei Facebook, so heißt ein Teil der Geschäftsbedingungen, und zwar der Teil, der regelt, in welcher Weise Facebook die persönlichen Daten für Werbezwecke nutzen kann. Um die Nutzungsbedingungen des Netzwerks ist in der Vergangenheit viel gestritten worden, vor allem, weil sie oft ohne Vorankündigung und Einspruchsmöglichkeit verändert wurden, immer nur in eine Richtung: Mehr Rechte für Facebook bei der Verwendung der Daten, die die Menschen dort hinterlassen, weniger Einspruchsmöglichkeiten, weniger Datenschutz. Diese Diskussionen haben Spuren hinterlassen, die neuen Nutzungsbedingungen, mit denen Facebook sich noch ein wenig weitergehende Rechte zur Datennutzung sichern will, die werden öffentlich zur Abstimmung gestellt. Seit dem 1. Juni kann man also dort sagen: Das gefällt mir, oder das gefällt mir gar nicht, was ihr da mit meinen Daten vorhabt.

Wie ist denn das Stimmungsbild?

Das ist eindeutig, drei Viertel der Beteiligten sind dafür, die alten, etwas datenschutzfreundlicheren Regeln zu behalten.

Also wird es keine neuen Richtlinien geben?

Ich fürchte doch, denn diese Abstimmung hat einen wesentlichen Haken. Facebook sagt, für ein bindendes Urteil müssen sich ein Drittel der User beteiligen, das sind satte 300 Millionen Nutzer. Das ist ausgeschlossen, dass so viele Menschen mitmachen. Bis zum Mittag des 4. Juni hatten etwa 80.000 Menschen abgestimmt, das sind auch schon viele, aber angesichts der riesigen Menge der Facebooknutzer eben nur ein kleiner Bruchteil.

Wieso interessiert das Thema nur so weniger Nutzer?

Zum einen ist das Thema sehr kompliziert. Man muss schon ein Experte sein, um zu verstehen, wo sind denn nun die Unterschiede. Punkt zwei ist aber, man hat ja gar nicht wirklich eine Wahl.

Mehr Datenschutz steht nicht zur Debatte, sondern nur: Sollen die alten Nutzungsbedingungen gelten oder die neuen? Das ist aus Sicht von Datenschützern die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und das Ganze ist auch noch auf einer Facebook-Seite zu finden, die nicht jeder kennt. Eine Wahlbenachrichtigung hat Facebook nicht jedem in den Briefkasten getan. Die Situation ist so, als würde jemand eine Bundestagswahl durchführen und die Leute müssten schon irgendwie selbst mitkriegen, wo und über was man gerade abstimmen kann.

Also meint es Facebook gar nicht ernst mit das Basisdemokratie?

Ich fürchte, die Abstimmung ist bestens ein halbgarer Versuch, die Nutzer in diese doch sehr wesentlichen Entscheidungen mit einzubeziehen. Der Eindruck ist da: Die Entscheidungen sind längst gefallen und jetzt gibt es wie in Diktarorenländern wie Nordkorea für die Optik noch ein wenig basisdemokratische Kosmetik. Es gab mal den altlinken Spruch, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Der passt hier ganz gut....

Facebook lässt User über Datenschutzrichtlinie abstimmen, [3:41]
Moderatorin Zozan Mönch im Gespräch mit Lars Reppesgaard