Auf Acta folgt nun Ceta

Streit ums Urheberrecht

Tausende Internetaktivisten gingen in den letzten Monaten in ganz Europa auf die Straße, und Millionen unterzeichneten Onlinepetitionen gegen das Handelsabkommen Acta. Durch das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement wollten die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und einige andere Nationen regeln, wie Rechteinhaber vor Fälschungen und Kopien geschützt werden können.

Quelle: DPA, Montage Radio Bremen

Wird aus Acta nun Ceta?

Zu diesen Schutzmaßnahmen gehörten auch Regeln wie: Internetprovider müssen Nutzerdaten herausgeben oder: Das Umgehen von Mechanismen wie einem Kopierschutz einer Musikdatei ist verboten. Das hatte viele Netznutzer alarmiert, sie fürchteten, dass Acta der Einstieg in die Internetzensur darstellt – und sorgten mit ihren Aktionen dafür, dass das Gesetz gekippt wurde.

Vor einigen Wochen wurden die Acta-Entwürfe offiziell zu den Akten gelegt. Ende gut, alles gut für die Internet-Szene? Keineswegs, sagen nun einige Blogger und Netzaktivisten. Sie schlagen Alarm, denn das nächste Handelsabkommen, das Auswirkungen auf die Internetkommunikation haben könnte,  steht vor der Tür.  Funkhaus-Europa-Netsurfer Lars Reppesgaard beobachtet diese Entwicklung.

Was für ein Abkommen alamiert die Internetaktivisten?

Das Abkommen, um das es geht, heißt Ceta. Das steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement". Das ist ein europäisch-kanadisches Handelsabkommen, in dem viele Formulierungen auftauchen, die auch in Acta-Vertragsentwürfen zu finden waren und die den Bloggern und Zensurgegnern Bauchschmerzen bereiten. Textbausteine aus dem Acta-Vertrag hat ein kanadischer Urheberrechts-Experte auch in den Entwürfen des Ceta-Vertrags gefunden, in dem es eigentlich nur um Regelungen für den gemeinsamen Handel gehen sollte. Es finden sich zum Beispiel Acta-Formulierungen zum Verbot des Knackens eines Kopierschutzes oder die Idee, dass die Provider noch stärker als bisher zu Hilfs-Sheriffs werden sollten.

Diese Vorschläge hatten aus Sicht von Kritikern die freie Internetkommunikation gefährdet. Und weil die Textbausteine nun wieder da sind, vermuten Netzaktivisten, dass die Ideen von Acta, gegen die sie so hart gekämpft haben, nicht tot sind, sondern nun von der Europäischen Kommission eben in anderer Form umgesetzt werden sollen.

Wie reagiert die Europäische Kommission auf diesen Vorwurf?

Zunächst hat man gemauert und gesagt, vertrauliche Dokumente, die nach so einer Leak im Netz stehen, kommentiert man nicht. Doch die Diskussion ist nun im Netz so intensiv, dass sich dann doch ein Sprecher des EU-Handelskommissars über Twitter geäußert hat. "Alles halb so wild", sagt er, "ihr regt euch zu Unrecht auf." Der veröffentlichte Entwurf aus dem Februar sei veraltet. Gerade die umstrittenen Acta-Passagen zu den Überwachungspflichten der Internetprovider seien in der Neufassung nicht mehr enthalten.

Gemüter wieder beruhigt?

Nicht wirklich. Denn selbst wenn dieses Passagen fehlen, hat der Sprecher nicht ausgeschlossen, dass andere, aus Sicht der Netzaktivsten problematische Passagen weiter in den Entwürfen sind. Etwa die Regelung, dass das Aushebeln von Kopierschutzmaßnahmen strafbar sein soll. Und: Wie der aktuelle Entwurf aussieht, verrät die EU-Kommission noch immer nicht. Die aktuellen Entwurfsdokumente sind weiterhin vertraulich. Verhandelt wird weiter in Hinterzimmern und nicht in aller Offenheit. Das ist Wasser auf den Mühlen derjenigen, die sagen, den Regierungen ist alles zuzutrauen, die Lobbyverbände wie die RIAA oder Unternehmen wie Microsoft ziehen hier in Wirklichkeit die Fäden.

Politik führt aus, was Lobbyverbände vorgeben?

Das denke ich nicht, aber ich finde es auch problematisch, dass bei einem Thema, wo ein so großer Teil der Gesellschaft sagt, wir wollen mitdebattieren, weiter so abgeschottet agiert wird. Hier wäre in der Tat mehr Transparenz der richtige Weg, um den großen Graben zwischen der Netzgemeinde und der Politik zu überbrücken. Bislang hat sich kaum jemand für den genauen Wortlaut solcher oft mehr als 1000 Seiten langen Vertragsentwürfe interessiert. Wenn die Menschen nun wollen, dass so ein Entwurf breit diskutiert wird, haben sie eigentlich auch ein Recht darauf, dass die Politik sich hier öffnet. Und die Europäische Kommission hat dann die Aufgabe – aber auch die Chance – die Öffentlichkeit zu überzeugen und darstellen, welche Vorteile diese Abkommen und Regelungen bieten.

Auf Acta folgt nun Ceta - Streit ums Urheberrecht, [4:35]