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Großmächte kämpfen ums Netz

Wer verwaltet das Internet? Wer kontrolliert die Einhaltung der Spielregeln? Das sind Fragen, die auf einer Konferenz geklärt werden sollen, zur der die Internationale Fernmeldeunion eingeladen hat. Vom 3. bis 14. Dezember geht es in Dubai um die Zukunfts des Internets. Lars Reppesgaard weiß, wer mit wem verhandelt.

Vom 3. bis 14. Dezember sollen in Dubai die International Telecommunication Regulations (ITR) – ein Völkerrechtsvertrag zu Grundsatzfragen der Telekommunikation – überarbeitet werden. Aber zur Neufassung gibt es zwei unterschiedliche Sichtweisen: Die der Staaten und Regierungen, die sagen, eine zentrale Einrichtung wie die Fernmeldeunion, die ja immerhin eine Unterorganisation der Vereinten Nationen ist, soll in Zukunft die Regeln vorgeben.
Und dann gibt es die Internetunternehmen wie Paypal, Mozilla oder Google – und die Netzaktivisten – die sagen, nein, das Netz ist so vielfältig und so viele unterschiedliche Parteien spielen hier eine Rolle, es ist eher eine Gefahr, wenn eine Zentrale hier die Regel bestimmt. Sie schlagen vor, dass sich eine Vielzahl verschiedener Organisationen um die Funktionstüchtigkeit, Stabilität und Sicherheit des Internets kümmert. Und sie kritisieren, dass die Vertreter der Staaten über diese wichtigen Fragen nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen verhandeln.

Wie wurde das Internet bisher verwaltet?

Bislang gab es eine Arbeitsteilung. Eine amerikanischen Organisation, die "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" kurz Icann, hat beispielsweise die Netzadressen verteilt und betreute einige zentrale Rechner, über die alle ans Netz angeschlossenen PCs überhaupt zueinander finden. Aber diese Zentralrechner haben auch große Internet-Unternehmen oder Organisationen betrieben. Das hat ganz gut funktioniert. Die Vereinigten Staaten etwa haben sich weitgehend aus dem, was die Icann tut, rausgehalten, haben nicht etwa über diese Institution eine unbequeme Webseite wie Wikileaks aus dem Netz geworfen. Dazu wäre man technisch und organisatorisch gar nicht in der Lage gewesen.
Und das sich dies nun ändert, das ist die Befürchtung der Kritiker der Verhandlungen.

Ist die Fermeldeunion ITU, die ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen ist, nicht ein neutraler Verwalter?

Das ist die Frage, ob das wirklich so ist. Die Vereinten Nationen entscheiden ja in Abstimmungen, in denen jeder Staat eine Stimme hat. Und da gibt es eben auch Staaten wie Russland, Kasachstan, Iran oder China, die eine Netzzensur ganz normal finden. Eine Sorge ist also, dass die neue Verwaltung Anweisungen ausführen muss, die solche Länder durchgesetzt haben, zum Beispiel, dass das Internet nicht mehr offen und frei sein soll – nach dem Motto: "Russischer Winter statt arabischer Frühling".
Kritikpunkt Nummer zwei ist überhaupt die Möglichkeit einer zentralisierten Kontrolle über das Netz. Es hat in der Vergangenheit noch nie eine Zentralverwaltungsbehörde für das Internet gegeben. Keine Regierung oder Institution einer Regierung hatte die Fähigkeit, technische und wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, die das ganze Netz betreffen. Wikileaks etwa aus dem Netz zu werfen – dazu wäre niemand technisch und organisatorisch in der Lage gewesen. Bei einer zentralen Verwaltung sieht das anders aus.   

Was können Netznutzer tun, wenn ihnen diese Entwicklung nicht gefällt?

Viele Netzunternehmen wie Google oder Mozilla haben Kampagnenseiten gestartet, auf denen man sich über das Thema informieren und andere über Twitter oder Facebook alarmieren kann. Und dort kann man zum Beispiel auch E-Mail-Kampagnen starten und auch Nachrichten direkt an die Konferenzteilnehmer in Dubai schreiben.

Großmächte kämpfen ums Netz – Internet-Konferenz in Dubai , [3:34]