Netsurfer

Plagiate in Gesetzestexten

Bei zwei Dingen, so sagt man, ist es eigentlich gut, dass man nicht genau weiß, wie sie entstehen und was alles rein kommt: Bei Wurst und bei Gesetzen. Aufdecken, wer an welchem Gesetz mitgeschrieben hat, das will eine Gruppe von Internet-Aktivisten mit einer Webseite namens Lobby-Plag. Netsurfer Lars Reppesgaard hat sie sich angesehen.

Wie funktioniert Lobby-Plag?

Der Name ist Programm, im Lobby-Plag soll gezeigt werden, wo Politiker mit Hilfe von Dokumenten, die Lobbyisten ihnen zugesteckt haben, beim Gesetzemachen Plagiate erzeugen, also einfach Text kopieren, ohne offen zu legen, aus welcher Quelle dieser Text kommt. Lobby-Plag erinnert also  ein wenig an das Guttenplag-Wiki, worüber die Schummelein von Karl Theodor zu Guttenberg bei seiner Doktorarbeit aufgedeckt wurden.
Man sieht eine Liste von Dokumenten, Gesetzesentwürfe, und bekommt daneben Dokumente angezeigt, die Lobbyisten bei den Parlamentarieren des Europa Parlaments abgegeben haben. Und wie bei zu Guttenberg sieht man dann in einer schönen Animation auf einen Blick, welche Passagen rot markiert leuchten, also aus Lobby-Dokumenten kopiert wurden.

Wer macht sich die Arbeit, Gesetztestexte und Dokumente von Lobbyisten zu vergleichen?

Im Moment gibt es ein kleines Kernteam, das sind die Webaktivisten, die die Plattform aufgebaut haben. Diese Leute agieren nicht wie die Initiatoren des Guttenplag-Wikis anonym, sondern man kennt sie, Richard Gutjahr und Marko Maaß sind Journalisten, die einen ziemlich guten Ruf im Netz haben.
Dazu kommen noch einige Unterstützer, etwa für die Technik, aber das Prinzip soll eigentlich sein, dass nicht die beiden alles alleine machen, sondern dass jeder, der Lust hat, sich auf die Suche nach Gesetzestexten machen kann, die aus der Feder von Lobbyisten stammen. Wie beim Guttenplag ist die Plattform offen, und die Crowd, die Webgemeinschaft, soll gemeinschaftlich aktiv werden, also: Jeder Netznutzer ist dazu aufgerufen, mitzulesen und Passagen in Dokumenten rot zu markieren.

Und was ist das bisher zu sehen?

Im Moment ist die Novelle der europäischen Datenschutzgesetze ein großes Thema in Brüssel, und die Webseite Lobby-Plag zeigt: Genau bei diesem Thema versuchen viele große Internet-Unternehmen massiv das Gesetzesvorhaben zu beeinflussen – und das bisher mit einigem Erfolg.  Betroffen von so einer Neuregelung sind ja nicht nur wie als Bürger, sondern eben auch Unternehmen wie Banken, Versicherungen, Krankenkassen  und natürich die Web-Giganten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple, Amazon oder Ebay, die massenhaft unsere Daten sammeln.
Und die reden nun ganz fleißig mit. Vor allem Amazon und eBay haben es geschafft, den Politikern viele Sätze in die Feder zu diktieren, also im Grunde selbst zu bestimmen, wie die europäische Datenschutzgesetzgebung aussehen soll, wie hoch beispielsweise Strafen sein sollen, wenn eine Onlinefirma gegen die Datenschutzregeln verstößt.

Wird diese Seite auch Rücktritte erzwingen, so wie das Guttenplag-Wiki?

Nein, das glaube ich nicht, es geht ja weniger um wissenschaftliche Plagiate und Doktortitel, also die konkrete Verfehlung eines Einzelnen. Lobby-Plag zeigt vielmehr, wie der Gesetzgebungsprozess funktioniert oder eben, was daran problematisch ist. An diesen Defiziten ist aber nicht einer allein Schuld, es ist ein strukturelles Problem. Es sind die Politiker als Gruppe, die in der großen Mehrheit zulassen, dass Unternehmen soviel Einfluss nehmen. Rücktritte wird es also vermutlich nicht geben, aber man kann zumindest hoffen, dass die größere Transparenz dafür sorgt, dass die Mechanismen beim Gesetzemachen öffentlich diskutiert und hinterfragt werden. Das wäre schon ein großer Erfolg für so ein Web-Projekt.  

Plagiate in Gesetzestexten, [3:32]
Hendrik Plaß im Gespräch mit Netsurfer Lars Reppesgaard