Landtagswahl in Niedersachsen

Rot-Grün gewinnt

Trotz eines Rekordergebnisses für die FDP ist die Regierungskoalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen am 20. Januar 2013 abgewählt worden. Nach einer stundenlangen Zitterpartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen zogen SPD und Grüne auf den letzten Metern an der seit 2003 regierenden Koalition vorbei. Neuer Ministerpräsident mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wird nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil.

Quelle: DPA

Stephan Weil freut sich mit SPD-Anhängern am Wahlabend in Hannover.

Seinen Erfolg verdankt er historisch starken Grünen. "Ich freue mich jetzt auf fünf Jahre Rot-Grün", sagte Weil. Damit machen SPD und Grüne acht Monate vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin. Der in der Kritik stehende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält neuen Auftrieb.

Porträt Wahlsieger Stephan Weil, [3:11]

Dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei – fast 10 Prozent – deutlich Luft. Für CDU, CSU und FDP geht jetzt im Bundesrat nichts mehr. Dort haben SPD und Grüne durch die sechs Stimmen aus Niedersachsen künftig mit 36 der 69 Stimmen die Mehrheit.

Weitere Informationen zum Thema:
Rot-Grün siegt in Niedersachsen - Analyse von Infratest dimap, [2:36]
Ergebnisse, Hochrechnungen und weitere Infos bei tagesschau.de
Wahlmonitor: Aktuelle Zahlen bei Infratest dimap
Informationen vom Landeswahlleiter in Niedersachsen

Ein beispiellos spannender Wahlabend

Stundenlang sah es in den Hochrechnungen von ARD und ZDF nach einem Patt oder einem knappen Sieg von Schwarz-Gelb aus. Die CDU fuhr aufgrund einer massiven FDP-Zweitstimmenkampagne eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein, blieb aber stärkste Partei. Die SPD legte leicht zu. Sabine Goes berichtet über den spannenden Wahlabend im Landtag.

Landtagswahl NDS: Jubel und Trauer am Wahlabend , [3:36]

Die Grünen fuhren ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen ein. Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin sah eine klare Botschaft für den Herbst: "Wenn uns das bei der Bundestagswahl gelingt, genau so viel dazu zu gewinnen, und die anderen so viel verlieren, dann war es das mit Schwarz-Gelb." Von einem Sieg in Niedersachsen hatten sich alle Parteien Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst erwartet. Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenland mit 6,1 Millionen Wahlberechtigten gilt als wichtiger Stimmungstest.

Linke und Piraten nicht im Landtag

Für die Linkspartei setzte sich die Serie von schweren Verlusten in Westdeutschland fort. Linke-Chef Bernd Riexinger räumte ein: "Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft." Für die Piratenpartei war Niedersachsen mit 2,1 Prozent der erste schwere Dämpfer nach einer Erfolgsserie. In Niedersachsen lagen die Piraten im Mai vergangenen Jahres in Umfragen noch bei 8 Prozent.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0). Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün mit 69 zu 68 Mandaten. Weil (54) erklärte, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren.

Triumph für Rot-Grün – kein Schrecken für Niedersachsen
Ein Kommentar von Martin Reckweg

CDU-Ministerpräsident will weiter regieren

McAllister (42) beanspruchte die Regierungsbildung für sich und kündigte an: "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD." Der CDU-Politiker hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen. Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze, der das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde drohte, hatte im Wahlkampf massiv um Zweitstimmen von CDU-Wählern geworben – laut Forschungsgruppe Wahlen mit Erfolg. Diese sprach von einem "Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager": 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU.

Unerwarteter Aufwind für die FDP

Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki, bislang einer der schärfsten Kritiker Röslers, betonte, nach dem "glorreichen Sieg" könne die FDP-Spitze in Harmonie über die Aufstellung für die Bundestagswahl im Herbst sprechen. Die Niedersachsen-SPD litt unter fehlendem Rückenwind aus Berlin, wo Peer Steinbrück seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht und in den Umfragen abgestürzt ist. Steinbrück räumte ein, dass es aus Berlin keine Unterstützung für Hannover gegeben habe. "Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage."

Direktmandate

Wie sehen die Ergebnisse in den Wahlkreisen im Nordwesten aus, welche Politiker haben das Direktmandat errungen? Hier erste Ergebnisse.

Direktmandate

Quelle: NDR

Wahlbeteiligung

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2008. Das teilte die Landeswahlleitung in Hannover mit. Demnach stieg die Wahlbeteiligung leicht auf 59,4 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung mit 57,1 Prozent einen historischen Tiefststand bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erreicht.

Reaktionen und Analysen nach dem Machtwechsel in Niedersachsen

Der Wahlabend bescherte den Politikern eine stundenlange Zitterpartie. Was gab am Ende den Ausschlag, mit welchen Themen konnten die Parteien punkten, und was wird sich in Niedersachsen ändern? Darüber sprachen wir mit Anja Piel (Grüne), Olaf Lies (SPD), Ulf Thiele (CDU) und Gero Hocker (FDP) sowie mit der Hamburger Politologin Christine Landfried.

Unsere Wahl-Nachlese finden Sie hier
Gespräche mit Landespolitikern

Reaktionen am Wahlabend

Wir sprachen noch während der Auszählung mit Politikern der bislang im Landtag vertretenen Parteien über das sich abzeichnende Wahlergebnis. Hier Stellungnahmen von Boris Pistorius (SPD), Björn Thümler (CDU), Ina Korter (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Dürr (FDP) und Hans-Henning Adler (Linke).

Boris Pistorius: Knappes Ergebnis erwartet

Quelle: Stadt Osnabrück

Boris Pistorius

Er habe ein knappes Wahlergebnis erwartet, doch das Ergebnis für Schwarz-Gelb sei ein "mathematisches Problem" sagt Boris Pistorius, Oberbürgermeister von Osnabrück und SPD-Innenministerkandidat. Die FDP wurde durch CDU-Wähler gerettet, innerhalb des Koalitionslagers habe sich nichts verändert.

Der Erfolg der SPD sei auch ein Ergebnis des Wahlkampfes. Spitzenkandidat Stefan Weil habe einen "phantastischen Wahlkampf" gemacht. Er sei außerordentlich authentisch und präsent gewesen, das hätten die Wähler honoriert.

Wahl in Niedersachsen: Gespräch mit Boris Pistorius (SPD), [2:08]

Björn Thümler: Wahlergebnis ist "vernünftig"

Quelle: Björn Thümler

Björn Thümler

CDU und FDP sind als Team angetreten, sie wollten gemeinsam gewinnen oder verlieren, deshalb sei das Wahlergebnis der CDU – trotz starker Verluste – "vernünftig", sagt Björn Thümler, CDU-Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat im Landkreis Wesermarsch.

Thümler ist optimistisch, dass es für eine Weiterführung der Koalition reicht. Im Sommer sei die Koalition schon abgeschireben gewesen, die "grandiose Aufholjagd" habe zu dem guten Wahlergebnis geführt. Auch MInisterpräsident David McAllister habe als Spitzenkandidat "alles gegeben".

Wahl in Niedersachsen: Gespräch mit Björn Thümler (CDU), [2:33]

Ina Korter: Super-Ergebnis für die Grünen

Quelle: Ina Korter

Ina Korter

Die Grünen konnten ihr Wahlergebnis von 2008 um 5,4 Prozentpunkte auf 13,4, Prozent verbessern. Das ergeben die ersten Hochrechnungen. Ein "Super-Ergebnis", sagt Ina Korter, schulpolitische Sprecherin im Landtag und Direktkandidatin im Landkreis Wesermarsch.

Das Ergebnis sei eine "große Bestätigung für die Politik" der Partei. Die Wähler hätten honoriert, dass die Grünen seit Jahren ihre Politik glaubwürdig vertreten. Die Diskussion um den Atomausstieg, der Widerstand gegen die Vertiefung von Weser und Elbe und die Haltung zur Schulpolitik seien die Themen, mit denen die Partei punkten konnte.

Wahl in Niedersachsen: Gespräch mit Ina Korter (Bündnis90/Die Grünen), [2:26]

Christian Dürr: Ergebnis ist Vertrauensbeweis für FDP und CDU

Quelle: FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Christian Dürr

"Die Wähler in Niedersachsen vertrauen der schwarz-gelben Koalition". Das Wahlergebnis sei somit auch ein Vertrauensbeweis für FDP und CDU gleichermaßen, sagt Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP und Direktkandidat im Wahlkreis Oldenburg-Land.

Die Partei habe für die Fortsetzung der Koalition gestritten, die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident McAllister sei vertrauensvoll gewesen. Zum überraschend guten Wahlergebnis seiner Partei sagte er, es sei gelungen, ein "ordentliches Ergebnis" zu erzielen.

Auswirkungen auf die Bundestagswahl und Spitzenkandidat Rösler sehe er nicht. Das werde in Berlin entschieden.

Wahl in Niedersachsen: Gespräch mit Christian Dürr (FDP), [2:26]

Hans-Henning Adler: Linke schafft "Trendwende im Westen'"

Quelle: Die Linke

Hans-Henning Adler (Die Linke)

Das Wahlergebnis der Linken sei auch ein Ergebnis des Lagerwahlkampfes in Niedersachsen, sagt Hans-Henning Adler, bisheriger Fraktionsvorsitzender der Partei im niedersächsischen Landtag. Viele Wähler hätten aus taktischen Gründen die SPD oder die Grünen gewählt. Das sei "bedauerlich".

Auch wenn die Partei nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, sei das Ergebnis von rund 3,3 Prozent eine Trendwende im Westen, sagt Adler. Das Potential in Niedersachsen liege jedoch höher – bei etwa fünf Prozent; bei bundesweiten Umfragen liege die Partei sogar bei acht Prozent.

Wahl in Niedersachsen: Gespräch mit Hans-Henning Adler (Die Linke), [2:15]

Der Kommentar

Quelle: Holger Ahäuser

Holger Ahäuser

Niedersachsen hat gewählt. Auch Stunden nach Schließung der Wahllokale lagen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleichauf. Ein Krimi, dieser Wahlabend! Ein Kommentar von Holger Ahäuser (NDR).

Was für ein Krimi!
Ein Kommentar von Holger Ahäuser
Was für ein Krimi!, [2:42]
Der Kommentar zum Anhören

Ergebnisse 2008

Um die 135 Sitze im Landtag bewerben sich 659 Kandidaten. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU 42,5 Prozent Stimmen bekommen und war damit stärkste Kraft. Die SPD kam auf 30,3 Prozent, die FDP auf 8,2 Prozent und die Grünen auf 8,0 Prozent. Die Linke schaffte 2008 mit 7,1 Prozent erstmals in Niedersachsen den Sprung ins Parlament.