Was bringt die Klage gegen den Länderfinanzausgleich?

Ungeachtet der Kritik selbst aus dem Unionslager wollen Hessen und Bayern am 5. Februar 2013 ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden soll die Klage beschlossen und in den folgenden vier Wochen in Karlsruhe eingereicht werden. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder zahlen seit Jahren Milliarden Euro in den Ländertopf ein. Sie halten das System für nicht verfassungsgerecht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer CDU-Amtskollege Volker Bouffier sagten vor der Sitzung, dass sie trotz Kritik auch aus unionsregierten Ländern an ihrer Klage festhalten. Was kann eine solche Klage politisch bewirken – oder behindert sie gar endgültig eine sachliche Diskussion? Darüber sprach Nordwestradio-Moderator Hans-Heinrich Obuch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Ernst-Gottfried Mahrenholz.