31. Januar 2012, 7:10 Uhr

Nordwestradio Journal

Privatsphäre schützen!

Bundesjustizministerin "verwundert" über Innenminister Friedrich

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert in der Diskussion um die Datenvorratsspeicherung erneut die Position ihres Kabinetts-Kollegen, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Im Gespräch mit Nordwestradio-Moderator Hans-Heinrich Obuch zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger verwundert über die heftige Reaktion Friedrichs auf ein Gutachten, das in ihrem Auftrag vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg erstellt worden war: "Wenn ein Gutachten einen Beitrag zur Diskussion leistet, verstehe ich nicht, wie man darüber so erbost sein kann." 

Datenspeicherung beeinflusst Kommunikationsverhalten

Innenminister Friedrich hatte die Studie kritisiert, die der Vorratsdatenspeicherung den Nutzen für die Verbrechensbekämpfung absprach. Leutheusser-Schnarrenberger bestand im Nordwestradio-Gespräch darauf, dass die Kommunikations- und Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Email-Kontakten nicht automatisch ein halbes Jahr gespeichert werden sollten, wie es der Plan Friedrichs vorsieht. "Dies eröffnet die Möglichkeit, auf das Kommunikationsverhalten von Bürgern Rückschlüsse zu ziehen. Und das kann dazu führen, dass Bürger sich unsicher fühlen." Damit werde automatisch deren Kommunikationsverhalten beeinflusst. Kommunikationsdaten sollten nicht generell, sondern nur bei Verdachtsmomenten auf Vorrat gespeichert werden, so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.