7. Dezember 2012, 8:15 Uhr
Nordwestradio Journal
Im nächsten Jahr will der Bund zum ersten Mal gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Kredite aufnehmen. Das Ziel: Günstigere Konditionen am Kapitalmarkt. Spätestens zur nächsten Finanzministerkonferenz Anfang 2013 wird der Bund Einzelheiten zu den sogenannten Deutschland-Bonds bekannt geben. Bisher gibt es nur die Ankündigung, dass es sie im Sommer 2013 geben soll.
Bund und Länder wollen im nächsten Jahr gemeinsam Geld am Kapitalmarkt leihen.
Die Reaktion der Bundesländer auf die geplanten Deutschland-Bonds ist gespalten. Bremen ist dafür, Niedersachsen dagegen.
Ab 2020 muss Bremen einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Damit sind die Schulden zwar längst nicht weg, aber es dürfen keine neuen gemacht werden. Allein für Zinsen zahlt das Land jedes Jahr rund 700 Millionen Euro – jeder Euro, der weniger ausgegeben werden muss, zählt bei der Schuldenbremse. Deutschland-Bonds könnten den schwierigen Weg ein bisschen leichter machen, hofft Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert.
Bremen möchte, dass der Bund die Kredite aufnimmt. Er könne seine Marktmacht und seine Sicherheit nutzen, um günstige Zinsen zu bekommen, sagt Linnert. Die Länder und Gemeinden könnten ihren Anteil dann vom Bund ebenfalls zu günstigen Konditionen bekommen.
Wie die Konditionen der gemeinsamen Anleihe genau aussehen sollen, steht noch nicht fest. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring ist das relativ egal. Für niedersachsen seien die Deutschland-Bonds "nicht interessant", sagt er. Für kurzfristige Anleihen zahlt Niedersachsen im Moment weniger als 0,3 Prozent Zinsen, für langfristige Anleihen etwa zwei Prozent. Noch günstiger geht es auch mit Deutschland-Bonds kaum, meint der Finanzminister.
Den Vorwurf, unsolidarisch zu sein, weil Niedersachsen sich nicht beteilige, will er nicht gelten lassen. Das sei keine Frage der Solidarität mit Bremen, sagt er. "Bremen hat keinen Nachteil, dass wir nicht mitmachen und hätte keinen Vorteil, wenn wir mitmachen würden."
Ein Beitrag von Sven Weingärtner:
Wem helfen Deutschland-Bonds? , [3:32]
Die Finanzkraft der Länder ist unterschiedlich, deshalb fordern die Geldinstitute von den Ländern auch unterschiedlich hohe Risikoaufschläge, die sich auf die Zinshöhe auswirken. Deutschland-Bonds bieten gleiche Bedingungen für alle.
Für Bremen bieten die gemeinsamen Anleihen den Vorteil, dass das Land so den Zugang zum Kapitalmarkt bekommt, sagt Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Nordwestradio-Gespräch. Bislang erhält es nur Geld über die Banken.
Hickel ist sicher, dass die geplanten Deutschland-Bonds bei den Kapitalgebern auf große Nachfrage stoßen werden. Es seien sichere Anleihen auch für Anleger. Nordwestradio-Moderatorin Nicole Nelhiebel hat mit Hickel gesprochen.
Interview:
Sind Deutschland-Bonds sinnvoll?l, [3:52]
Info: Nordwestradio Journal
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