15. August 2012, 12:10 Uhr

Nordwestradio Journal

Kosten der Energiewende

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Doch wie gerecht sind die Kosten verteilt? Der Chef des Bundesumweltamtes Flasbarth sieht eine soziale Schieflage.

Quelle: Montage Radio Bremen

"Niemand darf durch die Stromrechnung arm werden", sagte Flasbarth im Nordwestradio-Interview. Der Präsident des Umweltbundesamts fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende. Unternehmen und Verbraucher sollten nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit belastet werden. Dann könnten die Kosten auf mehr Schultern als bisher verteilt werden. Mit Flasbarth sprach Nordwestradio-Moderatorin Kristin Hunfeld.

Die Energiewende und die EEG-Umlage, [6:51]

Energieberatung und staatliche Hilfe

Quelle: Umweltbundesamt

Jochen Flasbarth

"Wer den Strom nicht bezahlen kann, braucht staatliche Unterstützung", so Flasbarth. Betroffene private Haushalte sollten durch Energieberatung und Hilfen beim Kauf energiesparender Haushaltsgeräte entlastet werden. Entlastungen für Unternehmen etwa bei der Ökosteuer und der EEG-Umlage sollten nicht länger nach dem "Gießkannenprinzip" verteilt werden, sondern gezielt nur noch energieintensiven Unternehmen gewährt werden, die andernfalls gravierende Nachteile im internationalen Wettbewerb hätten.

"Atom- und Kohlestrom sind viel teurer"

Flasbarth plädiert zugleich dafür, die Energieeffizienz in den Mittelpunkt zu stellen - etwa über strengere Standards für Elektrogeräte in Europa. "Beim Energieeinsparen sind wir noch nicht gut genug". Flasbarth wehrt sich dagegen, die Energiewende als Kostenproblem darzustellen: "Ich hatte gehofft, dass diese einseitige Kostenbetrachtung von vorgestern überwunden sei." Wenn man die Umweltkosten mit einberechne, seien Atom- und Kohlestrom viel zu teuer.

Töpfer: "Energiewende ist machbar"

Führende Umweltexperten warnen die Bundesregierung vor einem Abrücken von der geplanten Energiewende. Der Umbau der Stromversorgung hin zu regenerativen Energien sei machbar, sagte der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU).

Töpfer sagte, es sei "unumstritten, dass große Aufgaben zu bewältigen sind, aber die Entscheidung für die Energiewende ist im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit gefallen". Jetzt müsse die Politik die Probleme nicht nur beschreiben, sondern lösen, alles andere wäre ein Verzicht auf Gestaltung. Töpfer hatte die Energiewende als Vorsitzender der nach dem Atomunglück von Fukushima eingesetzten Ethikkommission mit auf den Weg gebracht.

Quelle: Bundesumweltministerium, Urbschat Art & Photo

Katherina Reiche

Zuvor hatten Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) den Zeitplan für die Energiewende infrage gestellt. Im Nordwestradio-Interview verteidigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, den Kurs der Regierung. Sie sieht zudem die Energiewende insgesamt auf einem guten Weg. Mit Reiche sprach Moderator Hans-Heinrich Obuch.

Umweltministerium verteidigt Vorgehen bei Energiewende, [5:48]

Klage gegen EEG-Umlage

Die Textilbranche will die Ökostrom-Abgabe vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Dazu strengen drei Unternehmen Klagen gegen ihre Energieversorger an, wie der Gesamtverband textil+mode erklärte.

Das eigentliche Ziel seien aber nicht die Versorger, die zur Erhebung der Abgabe auf den Strompreis verpflichtet sind, erklärte eine Verbandssprecherin. Stattdessen wollten die klagenden Unternehmen erzwingen, dass am Ende des juristischen Feldzugs gegen die Abgabe Verfassungsrichter über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entscheiden müssen.

Laut einem Gutachten im Auftrag des Verbandes verstößt die jetzige Regelung gegen das Grundgesetz. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse daher durch steuerliche Abgaben und nicht durch eine Abgabe auf den Strompreis finanziert werden. Eine Härtefallregelung gebe es nur für besonders energieintensive Unternehmen. Dies betreffe in der Textilbranche bundesweit lediglich 13 von mehr als 1.000 Betrieben.

EEG-Umlage

Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung ihres Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz verankert, um erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse zu fördern. Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr ohne Steuern.

2011 wurden insgesamt 16,4 Milliarden Euro an Vergütungen für die Produktion erneuerbarer Energien bezahlt. Der jeweils zum Start etwa eines Solarparks gültige Fördersatz wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt. Für 2013 werden massive Steigerungen erwartet, auch weil der Solarausbau viel schneller verläuft als geplant. Zudem wurden energieintensive Unternehmen weitgehend von Ökoförderkosten befreit, die Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt.

Wärme aus erneuerbaren Energien wird stärker gefördert

Das Marktanreizprogramm (MAP) fördert Anlagen für Heizung, Warmwasserbereitung und zur Bereitstellung von Kälte oder Prozesswärme aus erneuerbaren Energien. Ab dem 15. August 2012 erhöht das Bundesumweltministerium die Förderung für Investitionen. Sylvie Ahrens berichtet.

Wärme aus erneuerbaren Energien wird stärker gefördert, [3:09]

Der Kommentar:

Quelle: Deutschlandradio

Rainer Burchardt

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Die Herausforderungen sind enorm, die Bundesregierung aber habe kein klares Konzept und die Energiewende drohe zu scheitern, meint Rainer Burchardt.

Kommentar: Last Exit Energiewende, [2:30]