2. Juli 2012, 6:15 Uhr

Nordwestradio Journal

Klagen gegen ESM

Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Bundestag und Bundesrat hatten beide Instrumente am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte daher nicht zum 1. Juli starten.

12.000 Bürger schließen sich Klagen an

Die Prüfung, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM unterschreiben darf, kann nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi drei Wochen dauern. Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und von dem Verein "Mehr Demokratie" eingereicht. Dieser Klage haben sich rund 12 000 Bürger angeschlossen, auch der Bund der Steuerzahler. Sie wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

Die Gegner sehen die Milliardenrisiken des ESM und die Sparzwänge des Fiskalpakts als verfassungswidrige Eingriffe in nationales Haushaltsrecht. Die Entscheidung über Milliardensummen werde einer demokratisch nicht legitimierten Organisation übertragen, der Bundestag ausgehebelt. Allerdings muss über konkrete ESM-Zahlungen das Parlament jeweils noch einmal gesondert entscheiden.

Gespanntes Warten an den Finanzmärkten

Ein ESM-Stopp dürfte für Turbulenzen an den Märkten sorgen. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, warnte, "Die Ratifizierung des ESM in Deutschland ist wichtig, damit dieser neue Rettungsschirm schnellstmöglich zur Krisenbekämpfung einsatzbereit ist." Vorerst gilt weiter der kleinere Schirm EFSF, der noch mit rund 250 Milliarden Euro gefüllt ist.

Bremer FDP-Bundestagsabgeordneter sagt Nein zum ESM

Torsten Staffeldt

Der Fiskalpakt verpflichtet Deutschland, bei Bund, Ländern und Kommunen ausgeglichene Haushalte anzustreben. Der ESM soll kriselnde Euro-Staaten unterstützen. Deutschland haftet hier mit 190 Milliarden Euro. Der neue Rettungsschirm ist in der schwarz-gelben Koalition umstritten: Bei den drei ESM-Abstimmungen im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition am Freitag jedes Mal die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. Der Bremer FDP-Abgeordnete Torsten Staffeldt stimmte ebenfalls gegen den ESM und enthielt sich beim Fiskalpakt der Stimme. Mit Staffeldt sprach Nordwestradio-Moderatorin Nicole Nelhiebel.

Torsten Staffeldt (FDP) stimmt gegen ESM, [5:50]

SPD und Grünen hatten den Regierungskurs mitgetragen, weil sie für ihre Zustimmung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ein milliardenschweres EU-Wachstumspaket ausgehandelt hatten. Weil die Reformmaßnahmen verfassungsrechtliche Fragen berühren, war Merkel auf ihr Ja angewiesen.

EU-Gipfel

In Brüssel hatten sich am Donnerstag die Chefs der Euroländer zum Krisengipfel versammelt. Nach zähen Verhandlungen einigte man sich auf Direkthilfe für bedrohte Banken und eine europäische Bankenaufsicht.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es im Anschluss an den EU-Gipfel direkt zurück nach Berlin. Denn im Bundestag stand am 29. Juni die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM an. Die Partei "Die Linke" hatte bereits angekündigt, Verfassungsklage einzureichen. Über den Ablauf der Abstimmung zum Fiskalpakt sowie zum Rettungsschirm sprach Nordwestradio-Moderatorin Hilke Theessen mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Michael Götschenberg.

Bundestag stimmt über ESM und Fiskalpakt ab, [5:01]
Nordwestradio-Moderatorin Hilke Theessen im Gespräch mit Michael Götschenberg

120 Milliarden Euro schwerer Wachstumspakt

Es war eine lange Nacht in Brüssel. Bis in die frühen Morgenstunden des 29. Juni debattierten die Staats- und Regierungschef über den Weg aus der europäischen Schuldenkrise. Noch am vorangegangenen Abend einigten sich die 27 Staats- und Regierungschef der Europäischen Union auf einen 120 Milliarden Euro schweres Wachstumsprogramm. Mit dem Geld soll die europäische Wirtschaft angekurbelt werden. Auf diesen gemeinsamen Vorstoß zu einem Wachstumsprogramm hatten sich Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien schon eine Woche vor dem EU-Gipfel verständigt.

Doch das Programm halte seine Versprechen nicht, kommentiert Nordwestradio-Korrespondent Mark Kleber. Die 120 Milliarden Euro seien zum großen Teil gar kein frisches Geld, sondern kämen aus bereits bestehenden oder beschlossenen EU-Programmen. Und große Symbolik ohne Inhalt - das schaffe keine Glaubwürdigkeit, es verspiele sie. Ein Kommentar von Mark Kleber.

Kommentar: Die große Euroshow - der erste Tag des EU-Gipfels, [2:27]
Ein Kommentar von Mark Kleber

Krisensitzung der Euroländer

In der Nacht trafen sich die Staats- und Regierungschefs der sogenannten "Euroländer" zur Krisensitzung. Letztendlich einigten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht sowie direkte Hilfen des europäischen Rettungsfonds an gefährdete Banken. Zudem können Reformwillige Länder nun ohne weitere Anpassungsprogramme Hilfen des Rettungsfonds in Anspruch nehmen.

Gemeinsame Europäische Bankenaufsicht

Der Rettungsfond kann direkt bedrohten Banken zu Hilfe kommen.

Der Einigung waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Zwischenzeitlich drohten die Krisenländer Spanien und Italien, ihre Zustimmung zum Wachstumspakt zu verweigern. Nun kann der europäische Rettungsfond ESM auch direkt gefährdeten Banken zu Hilfe kommen. Bisher konnte das Geld nur an Staaten vergeben werden, die das Geld dann an ihre nationalen Banken weitergereicht haben. Insbesondere Spanien hatte auf die Lösung gedrängt, um den Banken zu helfen, ohne die eigene Staatsverschuldung weiter zu erhöhen. Eine europaweite Bankenaufsicht soll den EU-Finanzsektor in Zukunft besser überwachen.

Auch Italien hatte auf Anpassungen des Rettungsfond gedrängt. Von nun an können europäische Länder, die Spar- und Reformwillig sind, aber aufgrund hoher Zinsen kein Geld auf den Märkten leihen können, Geld aus dem Rettungsschirm erhalten, ohne neue und verschärfte Auflagen erfüllen zu müssen. Die deutsche Regierung hatte sich im Vorfeld des Gipfels noch ablehnend gegenüber diesen Positionen gezeigt. Über die Ergebnisse des EU-Gipfels sprach Nordwestradio-Moderator Tom Grote mit unserem Korrespondenten Leon Stebe.

EU-Gipfel in Brüssel, [3:41]
Nordwestradio-Moderstor Tom Grote im Gespräch mit Leon Stebe

Mehr Europa: Der Weg aus der Krise?

Hans-Dietrich Genscher, Bundesaußenminister a.D. (FDP)

"Mehr Europa" wird nun von vielen Seiten als Weg aus der Krise gefordert. Gemeint ist damit mehr Macht für die Europäische Union, und damit weniger Macht für die einzelnen EU-Staaten. Jemand, der die heutige Europäische Union maßgeblich mitgestaltet hat, ist Hans-Dietrich Genscher. Unter seiner Ägide als Außenminister traten die heutigen Krisenstaaten Portugal, Griechenland und Spanien der damals noch Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Union bei.

Eine richtige Entscheidung, sagt Genscher im Gespräch mit Nordwestradio-Moderator Tom Grote. Und gerade jetzt, in der Krise, sei es richtig, sich für ein "Mehr Europa" einzusetzen.

Zeitenwende in Europa, [7:22]
Nordwestradio-Moderator Tom Grote im Gespräch mit Hans-Dietrich Genscher

Mehr Demokratie für Europa – Gespräch mit Juli Zeh
Ein persönlicher Blick auf Europa

Mit ungewöhnlich deutlichen Meinungsgegensätzen gingen die Staats- und Regierungschefs der EU in ihre Gipfelkonferenz zur Überwindung der Finanzkrise. Bundeskanzlerin Merkel wies am Mittwoch Kernpunkte des Grundlagenpapiers der EU-Spitze für den Gipfel zurück. Sie warf dem Ratspräsidenten Van Rompuy vor, "vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort" zu reden. Über die Vorschläge Van Rompuys berichtet Christoph Prössl.

EU-Gipfel: Van Rompuys Wunschzettel und das Wachstumspaket, [3:22]

Quelle: European Council on Foreign Relations

Ulrike Guérot

Der zweitägige EU-Gipfel beginnt mit einer Debatte über die umstrittene Finanzplanung 2014 bis 2020. Zudem soll ein Wachstumspakt mit Ausgaben von 120 Milliarden Euro beschlossen werden. Diskutiert wird auch über Van
Rompuys Vorschläge zur Reform der Eurozone. Dazu gehören eine zentralisierte Bankenaufsicht, eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Wohin steuert Europa? Darüber sprach Nordwestradio-Moderator Tom Grote mit Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot.

Das europäische Haus neu bauen , [5:42]

Steinbrück: "Merkel muss mehr erklären"

Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) warf Merkel "ständige Positionswechsel" in der Krise vor. Das verunsichere die Märkte, die europäischen Partner und das eigene Publikum, sagte Steinbrück. Außerdem erkläre Merkel den Deutschen Europa nicht. "Die Grundstimmung in Deutschland ist nicht zuletzt wegen des bisher gescheiterten Krisenmanagements ihrer Regierung europaskeptisch. Das entspricht nicht unseren nationalen Interessen und den europapolitischen Verpflichtungen.", so Steinbrück.

Nach einer Umfrage des Instituts YouGov sehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger in der Euro-Krise die größte Gefahr für Deutschland. Dabei zeigt sich eine erhebliche Euro-Skepsis. Bei einem Volksentscheid über eine EU-Mitgliedschaft würden 51 Prozent für und 28 Prozent gegen einen Verbleib stimmen. Für eine Beibehaltung des Euro plädierten aber lediglich 43 Prozent, während immerhin 41 Prozent die D-Mark wiederhaben wollten.

Abstimmung über Fiskalpakt und ESM

Quelle: Deutscher Bundestag, Lichtblick/Achim Melde

Die Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM rückt näher. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition sowie SPD und Grünen die entsprechenden Gesetzentwürfe. Endgültig verabschiedet werden sollen die Gesetze am Freitag in Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Doch wissen die Abgeordneten eigentlich ganz genau worüber sie abstimmen? Malte Pieper berichtet.

Wissen die Abgeordneten bei ESM worüber sie abstimmen?, [2:59]

Bundespräsident zögert mit Unterschrift

Eine endgültige Umsetzung von Fiskalpakt und ESM verzögert sich aber. Bundespräsident Joachim Gauck will angesichts der angekündigten Klagen beim Bundesverfassungsgericht mit seiner Unterschrift unter die Gesetze vorerst warten. Der ESM sollte eigentlich am 1. Juli starten. Auch weil andere Länder noch nicht zugestimmt haben, verzögert sich der Start. Dies hat aber keine Auswirkungen.

Der Kommentar:

Quelle: Dr. Heribert Prantl

Heribert Prantl

Wieder ein EU-Gipfel, wieder geht es um entscheidende Weichenstellungen. Was braucht Europa? Mehr Demokratie, meint Heribert Prantl, Chef des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Das Betriebssystem Europas sei nicht der Euro, sondern die Demokratie. Europa dürfe nicht an Deutschland scheitern, denn Europa sei viele deutsche Milliarden wert. Doch wenn es um alles geht, dann müsse man auch alle fragen - in einer Volksabstimmung. Der Kommentar von Heribert Prantl.

Kommentar: Europa braucht mehr Demokratie, [2:53]
Europa braucht Geist, Mut, Herz und Sinn
Ein Kommentar von Heribert Prantl