18. Juli 2012, 7:10 Uhr

Nordwestradio Journal

Bayern klagt

Bayern will den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Ungeachtet massiver Kritik beschloss das schwarz-gelbe Kabinett, bis Ende des Jahres gegen die milliardenschwere Umverteilung zu klagen. Der Freistaat, mit Abstand größte Zahler, hält das ganze System für ungerecht.

Quelle: DAPD

Horst Seehofer

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in gut einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat, will die Klage notfalls auch im Alleingang durchziehen: Hessen und Baden-Württemberg, die zusammen mit Bayern mehrfach mit Klage gedroht hatten, bleiben zunächst außen vor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sagte, er halte eine Verhandlungslösung weiter für den richtigen Weg. Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) sei beauftragt, einen "ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan" für Verhandlungen vorzulegen.

Ist der Finanzausgleich ungerecht?

Quelle: Wolfgang Renzsch

Wolfgang Renzsch

Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter rechnet Seehofer frühestens für 2014. Bayern musste zuletzt knapp vier Milliarden Euro im Jahr an die anderen Bundesländer abgeben. Ist der Länderfinanzausgleich ungerecht? Darüber sprach Nordwestradio-Moderator Otmar Willi Weber mit Wolfgang Renzsch, Politologe von der Uni Magdeburg.

Ist der Länderfinanzausgleich gerecht?, [3:24]

Bayern fordert Reform des gesamten Systems

"Wir sind bereit zur Solidarität, aber der Umfang der Solidarität muss gerecht gestaltet werden", sagte Seehofer. Es gehe um die Wahrung bayerischer Interessen, es gehe um den Schutz bayerischerSteuergelder. Bayern fordert eine grundlegende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geber.

Quelle: Bundesrat, Iris Maurer

Hans-Peter Schneider

Zudem verlangt der Freistaat, dass Privilegien für die Stadtstaaten überprüft werden. Über Schwächen und Stärken des Finanzausgleichs sprach Nordwestradio-Moderator Hans-Heinrich Obuch mit dem Politologen Hans-Peter Schneider vom Deutschen Institut für Föderalismusforschung Hannover.

Streit um Länderfinanzausgleich, [5:08]

Bremen erwägt Gegenklage

SPD und Linke warfen Bayern eine Attacke auf die föderale Solidarität vor. Bremen erwägt derweil sogar eine Gegenklage: Der Senat könnte sich dabei möglicherweise dem Saarland anschließen, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Opposition sieht Wahlkampfmanöver

SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier sagte, es handele sich um ein durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf. Zudem verwies er darauf, dass der frühere bayerische Regierungschef Stoiber den jetzt geltenden Finanzausgleich einst mit ausgehandelt und als im bayerischen Interesse stehend gewürdigt habe- und Seehofer habe zugestimmt.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Trittin erklärte: Seehofer versuche mit billigstem Populismus Stimmung gegen den Länderfinanzausgleich zu machen. "Bayern will die Hand beißen, die es jahrelang gefüttert hat", so Trittin.

Geberländer zahlten zuletzt 7,3 Milliarden Euro

Den vier Geberländern - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg - standen im vergangenen Jahr zwölf Nehmerländer gegenüber. Umverteilt wurden dabei insgesamt 7,3 Milliarden Euro - wovon allein der Freistaat 3,66 Milliarden Euro schultern musste. Größter Empfänger war im Jahr 2011 Berlin mit mehr als 3 Milliarden Euro.

Der Kommentar:

Ministerpräsident Seehofer hat erklärt, er habe keine andere Wahl, als in Karlsruhe zu klagen - die Gespräche mit den anderen Ländern über eine Reform seien gescheitert. Dazu ein Kommentar von Malte Pieper.

Kommentar: Länderfinanzausgleich: Schluss mit dem Populismus à la CSU!, [2:55]