1. Februar 2012, 7:35 Uhr

Nordwestradio Journal

Integrationsgipfel

Auf Einladung von Kanzlerin Merkel kamen Vertreter des Bundes, der Kommunen, der Migrantenverbände sowie der Tarifpartner zusammen, um über eine bessere Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft zu beraten. Ein Aktionsplan wurde verabschiedet, der Integrationsziele vorgibt und diese überprüfbar und messbar machen soll.

Der öffentliche Dienst soll nach dem Willen der Regierung mehr Migranten einstellen. Menschen mit ausländischen Wurzeln seien aufgerufen, sich bei Behörden zu bewerben, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Integrationsgipfel in Berlin. Eine bessere Integration sei dringlicher denn je, mahnte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die demografische Entwicklung und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Nationaler Aktionsplan

Unter Merkels Vorsitz tagte der Integrationsgipfel bereits zum fünften Mal seit 2006. Mit am Tisch im Kanzleramt saßen rund 120 Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie großer Verbände. Die Teilnehmer beschlossen einen "Nationalen Aktionsplan Integration" zur besseren Eingliederung von Migranten in die deutsche Gesellschaft.

Merkel lobte den beschlossenen Aktionsplan. Bisher habe man auf eine freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt. Das habe auch sehr gut funktioniert, sagte die Kanzlerin. Nunmehr sei es jedoch notwendig, verbindlichere Ziele bei der Integration zu formulieren. Überdies müsse man von den Modellprogrammen schrittweise zu dauerhaften Angeboten für eine verbesserte Integration kommen.

"Wir reden endlich miteinander"

Ali Ertan Toprak, Vorstandsmitglied der Alevitischen Gemeinde Deutschland und Teilnehmer des Gipfels, sagte, es habe unter Merkel mehr Fortschritte bei der Integration gegeben als in den Jahrzehnten davor. "Wir reden endlich miteinander statt übereinander", so Toprak. Die Integrationsarbeit müsse aber fortgesetzt werden.

SPD: "Symbol verblasst"

Aydan Özoguz

Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz forderte, beschlossene Konzepte müssten in Regierungshandeln umgesetzt werden. Im Nordwestradio-Interview sagte sie, der Integrationsgipfel sei vor einigen Jahren ein wichtiges Signal gewesen. Mittlerweile aber sei dieses Symbol verblasst. Mit Aydan Özoguz sprach Nordwestradio-Moderator Hans-Heinrich Obuch.

SPD-Kritik an Integrationsgipfel, [5:23]

Kritik von Linken und Grünen

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, sagte, die Bundesregierung betreibe lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwere. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kritisierte den Integrationsgipfel als wirkungslos. Der Gipfel habe allgemeine Absichtserklärungen gebracht.

Mehr als 16 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln leben in Deutschland. Eine Studie über die Entwicklung der Eingliederung von Migranten bescheinigt Verbesserungen in der Sprachvermittlung, der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt.

Marieluise Beck

Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Über die aktuelle Situation von Migranten in Deutschland sprach Nordwestradio-Moderator Hans-Heinrich Obuch mit Marieluise Beck (Grüne). Sie war für die rot-grüne Bundesregierung Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration.

5. Integrationsgipfel in Berlin, [7:44]

Der Kommentar:

Die Kanzlerin lud zum Integrationsgipfel. Beschlossen wurde ein Aktionsplan. Dazu ein Kommentar von Dietmar Riemer, ARD-Hauptstadtstudio.

Kommentar: Integrationsgipfel im Kanzleramt, [2:50]

Böhmer: "Wachsende Vielfalt"

Die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sagte, der Gipfel habe sich mit den "Großbaustellen" Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie mit dem Thema Pflege und Gesundheit beschäftigt. Für den Zusammenhalt des Landes sei es entscheidend, dass sich die wachsende Vielfalt auch im öffentlichen Dienst widerspiegele. Die Weichen seien bereits gestellt: Im Bereich der Lehrer und Erzieherinnen sowie bei der Polizei verzeichne man einen deutlichen Anstieg von Beschäftigten mit Migrationshintergrund.

Integrationsbericht

Maria Böhmer

Im Januar hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer, ihren Integrationsbericht vorgelegt. Das Fazit: Bei der Integration von Zuwanderern gibt es Fortschritte; Migranten tun sich aber weiterhin schwerer auf dem Arbeitsmarkt und in der Schule als Einheimische. "Wir können von maßgeblichen Fortschritten im Bereich der Integration  sprechen, die in den letzten Jahren erreicht worden sind", sagte Böhmer (CDU), am Donnerstag in Berlin. Die Entwicklung gehe in die richtige Richtung. So hat sich die Zahl der jungen Migranten ohne Schulabschluss und auch die Arbeitlosigkeit unter Migranten seit 2005 spürbar verringert, andererseits sehen die Zahlen weiterhin deutlich schlechter aus als bei Deutschen ohne Migrationshintergrund.

"Sozialer Status ist entscheidend"

Die Integrationsexpertin der SPD-Fraktion, Aydan Özoguz, begrüßt die Entwicklung, fordert aber ein höheres Tempo bei der Integration von Migranten. Im Nordwestradio-Gespräch kritisiert sie, dass zu sehr auf die kulturellen Hintergründe der Menschen geschaut werde, beispielsweise, wenn es um Förderbedarfe in Schule und Ausbildung geht.

Untersuchungen hätten gezeigt, dass Ausbildungs- und Berufschancen vor allem abhängig von sozialem Status und dem Bildungshintergrund des Elternhauses seien, der Migrationshintergrund sei dabei zweitrangig. Nordwestradio-Moderator Tom Grote hat mit ihr gesprochen.

Gespräch mit Aydan Özoguz , [4:50]