20. Februar 2013, 8:40 Uhr

Nordwestradio Journal

Rot-grüne Regierung nimmt Arbeit auf

Der Machtwechsel in Niedersachsen ist vollzogen. Die rot-grüne Koalition muss nun im politischen Alltag zeigen, ob sie ihre Vorhaben umsetzen kann und das Land besser regieren kann als Schwarz-Gelb unter McAllister. Vor allem in der Bildungspolitik hat sich die neue Regierung viel vorgenommen. Hoch umstritten ist dabei die Absicht, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Wir sprachen mit der neuen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Quelle: DAPD

Mit 69 von 137 abgegebenen Stimmen wurde der SPD-Politiker Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt. Das entspricht genau der Zahl aller Abgeordneten von SPD und Grünen, die zusammen nur über einen Sitz mehr verfügen als CDU und FDP.

"Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!"

Erste Regierungserklärung

Ministerpräsident Weil will an die Arbeit der ersten rot-grünen Landesregierung anknüpfen, an deren Spitze von 1990 bis 1994 Gerhard Schröder gestanden hatte. Zum Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit will Weil den Kampf gegen die Überalterung der Gesellschaft machen. Über Weils erste Regierungserklärung berichtet Matthias Eichler.

Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Weil, [2:10]

Schwerpunkt Bildungspolitik

Quelle: SPD Fraktion Niedersachsen

Frauke Heiligenstadt

Weiterhin plant Rot-Grün etliche Reformen in der Bildungspolitik. Dort bestehe dringender Nachholbedarf, sagte Weil in seiner ersten Regierungserklärung. Über den künftigen Kurs in der Bildungspolitik sprach Nordwestradio-Moderatorin Nicoel Nelhiebel mit der neuen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

"Wir wollen den Schulstreit beenden"
Frauke Heiligenstadt zur künftigen Bildungspolitik in Niedersachsen
Gehört die Ehrenrunde abgeschafft?

Debatte über Regierungserklärung

Einen Tag nach der Wahl von Stephan Weil zum niedersächsischen Ministerpräsidenten hat die Opposition die neue Landesregierung heftig attackiert. Rot-Grün fehle trotz aller Wahlkampfankündigungen ein echter Wille zur politischen Veränderung, hieß es von CDU und FDP im Landtag. Redner von SPD und Grünen warfen Schwarz-Gelb Versagen in der zehnjährigen Regierungszeit vor. In der rund zweistündigen Debatte ging es um die Regierungserklärung, die Weil direkt nach seiner Wahl gehalten hatte. Moderator Martin Busch sprach mit NDR-Reporter Dirk Banse.

Landtagsdebatte zu Weils erster Regierungserklärung, [5:07]

Kabinett vereidigt

Die Mitglieder der neuen rot-grünen Landesregierung wurden am Dienstag in ihren Ämtern vereidigt. Als erster legte der neue Ministerpräsident Stephan Weil seinen Amtseid ab. Er hatte zuvor die Schlüssel der Staatskanzlei in Hannover übernommen. Sein Amtsvorgänger David McAllister (CDU) würdigte dort in einer kurzen Abschiedsrede das Engagement der Mitarbeiter.

Im neuen Bündnis stellen die Grünen künftig vier von neun Ministern: Stefan Wenzel (Umwelt), Christian Meyer (Agrar), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz). SPD-Minister sind Olaf Lies (Wirtschaft), Boris Pistorius (Inneres), Peter-Jürgen Schneider (Finanzen), Frauke Heiligenstadt (Kultus) und Cornelia Rundt (Soziales).

Quelle: DAPD

Der neue Ministerpräsident nach seiner Vereidigung im Landtag in Hannover.

   

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Der Kommentar:

Am 19. Februar 2013 – einen Monat nach dem hauchdünnen Sieg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen – wurde Hannovers bisheriger Oberbürgermeister zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt. Spannend war es bis zur letzten Sekunde: Weil die rot-grüne Koalition im Parlament nur eine Stimme Mehrheit hat, wäre Weil schon an einem einzigen Abweichler aus den eigenen Reihen gescheitert. Nun ist der Machtwechsel vollzogen. Was erwartet die Niedersachsen in den kommenden fünf Jahren? Ein Kommentar von Dorothee Gerwald, (NDR).

Kommentar: Machtwechsel in Niedersachsen , [2:42]

Busemann ist neuer Landtagspräsident

Zuvor hat der niedersächsische Landtag den CDU-Politiker Bernd Busemann zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Bei einigen Gegenstimmen von den Grünen votierten die 137 Abgeordneten mit großer Mehrheit für Busemann. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Bernd Busemann ist neuer Landtagspräsident.

Der bisherige Justizminister tritt die Nachfolge von Hermann Dinkla an. Busemann war Anfang Februar 2013 in die Schlagzeilen geraten, weil er nach der Nominierung für das neue Amt mit mehr als 0,8 Promille am Steuer erwischt worden war. Der 60-Jährige hatte sich daraufhin entschuldigt. Der CDU-Politiker ist seit 19 Jahren Mitglied des Landtags, seit 2003 gehörte er CDU/FDP-Landesregierung an.

Bernd Busemann ist neuer Landtagspräsident, [4:22]
Gespräch mit unserer Korrspondentin Hilke Jansse vor Ort,

Koalitionsvertrag: Keine Abstriche von den Kernaussagen

SPD und Grüne in Niedersachsen haben am 16. Februar 2013 den Weg für eine rot-grüne Koalition frei gemacht: Bei ihren Parteitagen billigten die Delegierten beider Parteien das 96-seitige Vertragswerk jeweils einstimmig. (Details zum Koalitionsvertrag gibt es weiter unten auf dieser Seite).

Quelle: DAPD

Stephan Weil und Anja Piel nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

"Jetzt ist Schluss mit Feiern, jetzt ist Arbeit dran", mahnte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil. Zuvor hatte er den Wahlsieg als erfolgreiche Teamleistung der niedersächsischen SPD gewürdigt. Auch der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude würdigte die Unterzeichnung des Vertrages als "historischen Moment". Es gebe keinen einzigen Punkt, bei dem die SPD starke Abstriche gegenüber den Kernaussagen des Wahlkampfs hätte machen müssen, so der SPD-Landeschef.

Grüne Kritik nur an Gorleben und Autobahn-Neubauten

Kritik der grünen Basis gab es aber unter anderem an den Formulierungen zu einem möglichen Atomendlager in Gorleben. Auch die Absage an die umstrittenen Autobahn-Neubauten A20 und A39 sei im Koalitionsvertrag nicht so deutlich ausgefallen, wie es die Grünen-Wähler erhofft hätten, hieß es von Basis-Vertretern.

"Wir sind agrarpolitisch nicht weit entfernt"
Stephan Weil im Nordwestradio-Interview

Keine Mehrheit fand bei den Grünen ein Antrag von rund 30 Mitgliedern, die von den künftigen Ministern einen Verzicht auf ihr Landtagsmandat gefordert hatten. Der künftige Umweltminister Stefan Wenzel betonte, bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit könne es von entscheidender Bedeutung sein, dass ein Minister im Landtag auch über ein Stimmrecht verfüge.

Parteitage Rot und Grün zu Koalitionsvertrag, [6:21]
Nordwestradio-Redakteur Georg Bukes hat die Parteitage beobachtet

Die Kernpunkte des niedersächsischen Koalitionsvertrags:

Zehn Tage hatten SPD und Grüne in Niedersachsen an dem Koalitionsvertrag gefeilt. Wichtige Vorhaben der künftigen Landesregierung im Überblick:

Quelle: Montage Radio Bremen

SPD und Grüne in Niedersachsen haben am 16. Februar den Koaltitionsvertrag unterschrieben.

GORLEBEN: SPD und Grüne lehnen ein Atommüllendlager in Gorleben ab. "Die rot-grüne Koalition stellt fest, dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hoch radioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss", heißt es im Vertrag

STUDIENGEBÜHREN: Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Ein konkreter Termin wird nicht genannt, es soll "unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren"vorgelegt werden. Als spätester Termin dafür wird auf beiden Seiten das Wintersemester 2014/2015 genannt. Die Einnahmeverluste der Hochschulen will das Land vollständig kompensieren.

SCHULEN: Die Gründung von Gesamtschulen soll vereinfacht werden. Zudem soll das Turbo-Abitur an Gesamtschulen wieder entfallen, an Gymnasien wird eine Wahlmöglichkeit angepeilt. Auch der Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsangeboten soll vorangetrieben werden. Überprüfen wollen beide Seiten, ob an Schulnoten und Sitzenbleiben festgehalten wird.

STEUERN: Die Grunderwerbsteuer soll –wie in anderen Bundesländern bereits jetzt üblich – von 4,5 auf 5 Prozent erhöht werden. Ferner werden Bundesratsinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zur Erbschaftssteuer geplant.

Quelle: Montage Radio Bremen

Niedersachsen bleibt gentechnikfrei.

VERKEHR: Die von CDU und FDP initiierten Verkehrsplanungen kommen "im Hinblick auf nachhaltige verkehrspolitische Ziele" erneut auf den Prüfstand. Die Planungen für den Weiterbau der Autobahnen 20 und 39 sollen nur noch mit "eingeschränktem Mitteleinsatz" geführt werden.

AGRAR: Niedersachsen soll gentechnikfrei bleiben, will bäuerliche Familienbetriebe stärker fördern und neue Großställe strenger reglementieren. Das Ausbringen von grundwasserschädigender Gülle soll stärker überwacht werden.

INTEGRATION: Das laut Rot-Grün negative Image des Landes im Umgang mit Migranten soll einer Kultur des Miteinanders weichen.

VERFASSUNGSSCHUTZ: Die Landesbehörde soll reformiert werden und einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.

KOMMUNALPOLITIK/WAHLRECHT:
Die von CDU und FDP abgeschaffte Stichwahl für Regionspräsidenten, Landräte und Bürgermeister soll wieder eingeführt werden. Quoren für Volksbegehren und -entscheide sollen gesenkt werden.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: Die Förderung soll enger an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt werden.