9. Februar 2012, 7:50 Uhr

Nordwestradio Journal

Streit um Länderfinanzen

Der Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich weiter zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder gedroht. Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten.

Horst Seehofer stellt den Länderfinanzausgleich zur Diskussion.

Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln; betroffen wäre auch Bremen. Die Südländer erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern.

Linnert:"Unverschuldet in Haushaltsnotlage"

Gesine Lötzsch

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte zu den Äußerungen aus Bayern: "Damit kann man in Bayern die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland sehr wenig zu tun." Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage geraten sei. Kritik kommt auch von der Linkspartei. Nordwestradio-Moderator Tom Grote sprach mit Parteichefin Gesine Lötzsch.

Linke zu Länderfinanzausgleich, [6:31]

CSU: "Nehmerländer sollen Haushalt sanieren"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf NRW-Ministerpräsidentin Kraft einen "plumpen Erpressungsversuch" vor. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen solle Frau Kraft ihren NRW-Haushalt sanieren, erklärte Dobrindt. Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel von insgesamt 7,3 Milliarden Euro.

Viertes Geberland neben Hessen und Baden-Württemberg ist Hamburg mit rund 62 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen bekam im vergangenen Jahr 224 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Größter Nutznießer war Berlin, das mehr als 3 Milliarden Euro erhielt. Bremen als hoch verschuldetes Bundesland ist ebenfalls Nehmerland und profitiert vom Länderfinanzausgleich. 2010 kamen aus dem Ländertopf mehr als 440 Millionen Euro in die Bremer Haushaltskasse. 

Der Kommentar:

Karl-Henry Lahmann

In Bremen wird die Kritik aus Bayern als "pure Polemik" zurückgewiesen. Der Finanzausgleich sei "ein konstitutives Element unseres Föderalismus", hieß es von der Landesregierung. Zum neuerlichen Vorstoß der Bayern ein Kommentar von Radio Bremen- Redakteur, Karl-Henry Lahmann.

Kommentar: Südländer sollen klagen oder schweigen, [3:06]