22. November 2011, 12:10 Uhr

Nordwestradio Journal

Fahndungserfolg

Fahndungserfolg für Ermittlungsbehörde

ARD-Terrorismusexperte Joachim Hagen

Am Morgen des 29. November 2011 konnte ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund festgenommen werden. Ihm wird Beihilfe zum Mord sowie Mordversuch vorgeworfen. Nordwestradio-Moderatorin Gaby Schuylenburg spricht mit dem Terrorismusexperten der ARD, Joachim Hagen. Er beurteilt, inwieweit der Verdächtige mit der Terrorgruppe in Verbindung gebracht werden kann.

Neonazi-Festnahme, [4:56]

Mäurer: Ja zu NDP-Verbot, Nein zu Fusion der Verfassungsschutzämter

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eine Fusion des niedersächsischen Verfassungschutzes mit den Ämtern in Bremen und Hamburg bereits abgelehnt. Und auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist sehr skeptisch. "Blinden Aktionismus" nannte er diese Vorschläge am Dienstag, den 22. November, im Nordwestradio. Erstens habe sich Bremen bei den Ermittlungen gegen gewaltbereite Rechtsextreme nach bisherigen Erkenntnissen nichts vorzuwerfen, und außerdem sei noch gar nicht klar, wo das Versagen überhaupt gelegen habe. Jeden Tag würden neue Erkenntnisse hinzukommen.

Mäurer rät im Gespräch mit Nordwestradio-Moderator Jörn Albrecht dazu, erst einmal genau zu analysieren, wo die Fehler bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle gelegen hätten. Vor allem aber plädiert er vehement für ein Verbot der NPD. Das würde die Arbeit der Innenbehörden enorm erleichtern, so Mäurer im Nordwestradio.

Verfassungsschutzreform, [4:12]

Aust: "Hätte ich nie für möglich gehalten"

Das Ausmaß der kaltblütigen Mordserie und die Ahnungslosigkeit der Behörden in den vergangenen Jahren hat viele Politker überrascht. Auch erfahrene Journalisten, die sich lange mit dem Thema Terrorismus beschäftigt haben, haben das alles nicht für möglich gehalten.

Stefan Aust

Dazu zählt auch Stefan Aust, TV-Produzent und ehemaliger Chefredakteur des SPIEGEL. Er hat Bücher über Links-Terrorismus geschrieben (Baader-Meinhof-Komplex) sowie über den Verfassungsschutz und die V-Mann-Problematik. Im Nordwestradio äußert er sich dazu, ob der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, und ob der Einsatz von V-Leuten sinnvoll ist. Mit Aust sprach Nordwestradio-Moderator Hans-Heinrich Obuch.

Verfassungsschutz und Rechtsextremismus, [4:30]

Oetjen: Verbot bekämpft nur die Hülle des Rechtsextremismus

Jan-Christoph Oetjen

Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hält nach nur wenig von einem Verbot der rechtsextremen NPD. "Die Verbotsforderungen sind ein Reflex auf die schändliche Mordserie von Rechtsextremisten in Deutschland. Durch ein Verbot würden aber weder die Ideologie noch die Ideologen der NPD verschwinden", erklärte der FDP-Politiker. Mit einem Verbot bekämpfe man nur die Hülle des Rechtsextremismus, nicht aber die menschenverachtende Gesinnung, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Naziterror: Verfassungsschutz reformieren - aber wie?, [5:21]

Prantl: Parteiverbot ist "vorbeugender Opferschutz"

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

Auch wenn die womöglich eine "Durchlauferhitzer für Gewalttaten" ist und sie Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält, "muss eine kräftige Demokratie eigentlich auch in der Lage sein, selbst eine solche Partei auszuhalten", sagt Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Mit einem Verbot könne man nicht den Neonazismus austreiben.

Die Opfer von Ausländerhass sind aber nicht so stabil und kräftig wie die Demokratie, so Prantl weiter. "Wenn ihre Menschenwürde mit Füßen getreten wird, dann darf der Staat via Parteienförderung nicht auch noch den Schuster für diejenigen bezahlen, die mit ihren Stiefeln zutreten. Wenn gar Menschen ermordet werden, dann darf der Staat nicht diejenigen tolerieren, die das geistige Umfeld schaffen, in dem solche Gewaltverbrechen gedeihen.

Der Kommentar zum Anhören:
Kommentar: Plädoyer für ein Verbot der NPD, [3:21]

Der gesamte Kommentar zum Nachlesen:
Kommentar: Plädoyer für ein Verbot der NPD
"Wenn Menschen ermordet werden, darf der Staat das nicht tolerieren"

Zentralregister für Neonazis - purer Aktionismus?

Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern kommen am 18. November 2011 zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen: Dabei geht es um die Gefahren des Rechtsterrorismus und das weitere Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Gisela Piltz, FDP

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte vor Beginn des Treffens seine Forderung nach einem Zentralregister für rechtsextremistische Gewalttäter. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht diesen Plänen skeptisch gegenüber. Sie drängt die Länder zur Zusammenlegung ihrer Verfassungsschutzämter.

Ist die Einrichtung eines Zentralregister für Neonazis in diesen Tagen purer Aktionismus? Darüber sprach Nordwestradio-Morderator Tom Grote mit Gisela Piltz, der stellvertrendenden Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion und innenpolitischen Sprecherin.

Zentralregister für Neonazis: Bloßer Aktionismus? Gespräch Gisela Piltz, [5:22]

Böhrnsen: Neuer Anlauf zum NPD-Verbot "praktisch zwingend"

Jens Böhrnsen (SPD)

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, SPD, fordert nach den Anschlägen der rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland erneut ein NPD-Verbotsverfahren. Im Gespräch mit Nordwestradio-Moderatorin Katrin Krämer zeigte er sich überzeugt, dass ein neuer Verbotsantrag Erfolg haben kann.

Zur Begründung sagte Böhrnsen, die NPD sei verfassungsfeindlich, missachte offenkundig "die Prinzipien unseres demokratischen Gemeinwesen" und trete die Menschenrechte mit Füßen, um eigene totalitäre Gedankenspiele umzusetzen. Ein neuer Anlauf zum Verbot sei praktisch "zwingend". "Es ist beschämend dass unser Staat und unsere Gesellschaft den Opfern des Rechtsterrorismus keinen Schutz hat bieten können. Es ist beschämend, wie ahnungslos unsere Sicherheitsbehörden gewesen sind", so Böhrnsen weiter.

Bremens Bürgermeister Böhrnsen zum NPD-Verbotsverfahren, [8:13]

Ströbele: "Versäumnisse und Aktionismus"

Hans-Christian Ströbele

Zehn Jahre Neonazi-Morde und keiner hat etwas gemerkt? Nun häuft sich der Ruf nach Strukturveränderungen bei den Sicherheitsbehörden. Die Taten der Zwickauer Terror-Zelle haben zudem die Debatte um ein NPD-Verbot wieder- belebt.

Von den Grünen kommen Bedenken. Selbst wenn vor 5 oder 10 Jahren die NPD bereits verboten worden wäre, hätten die Verbrechen der Terror-Zelle wohl nicht verhindert werden können, meint Grünen-Politiker Christian Ströbele. Im Nordwestradio-Interview bezeichnet er die Forderungen nach neuen Behörden und einem Verbot der NPD als Aktionismus. Auch die Zusammenarbeit mit V-Leuten hält Ströbele für sehr problematisch.

V-Leute oft nicht vertrauenswürdig , [5:15]

Terror-Zelle hatte vermutlich mehr Helfer als bislang bekannt

Joachim Hagen

Auch wenn die Ermittlungen noch lange andauern werden, schon jetzt wird deutlich, dass das Terroristen-Trio aus Zwickau weitere Unterstützer gehabt haben muss.

Die Sicherheitsbehörden sind dabei, das Umfeld der Täter zu beleuchten und Bewegungsprofile zu erstellen. Über aktuelle Erkenntnisse und Hintergründe sprach Nordwestradio-Moderator Tom Grote mit dem ARD-Terrorismusexperten Joachim Hagen.

(17.11.) Ermittlungsstand Neonazi-Mordserie, [4:57]

Panne bei Terrorfahndung

Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen haben schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Wargel.

Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos

Erkenntnisse über seine Zusammenarbeit mit der Gruppe seien in Niedersachsen aber nicht gespeichert worden und Holger G. nur als Mitläufer eingestuft worden. NDR-Reporterin Hilke Janssen berichtet.

Rechtsterrorismus: Panne bei Verfassungsschutz in Niedersachsen , [2:21]

Ex-Innenminister Bartling weist Kritik zurück.

Heiner Bartling

1999 war der SPD-Politiker Heiner Bartling Innenminister in Niedersachsen. Er sei zwar damals politisch verantwortlich gewesen. Aber mit dem Vorgang zu dem mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. sei er "nie in Berührung gekommen", sagte Bartling im Nordwestradio-Interview. Bartling kritisiert gleichwohl, dass 1999 Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht an die Polizei weitergegeben wurden. "Da hätten natürlich alle Glocken klingeln müssen".

Niedersachsens Ex-Innenminster Bartling zu Neonazi-Pannen, [6:25]

Dass damalige Strukturen, bei der Verfassungsschutz noch eigenständig und keine Abteilung des Innenministeriums war, zu dem Versäumnis führten, schloss Bartling aus. Der jetzige Innenminister Schünemann (CDU) hatte zuvor eine seinerzeit übliche Abschottung des Verfassungsschutzes kritisiert.

"Auf dem rechten Auge blind"

Jan van Aken

Politiker der Linkspartei bezweifeln, dass ein Umbau des Verfassungsschutzes, neue Behörden oder schärfere Gesetze alle Probleme lösen würden. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, sagt, es müsse sich was in den Köpfen der Verantwortlichen ändern. Lange sei die Gefahr durch Rechtsextremisten unterschätzt worden. Viele Politiker und Sicherheitsbeamte seien auf dem rechten Auge blind, so van Aken im Gespräch mit Nordwestradio-Moderator Tom Grote.

Debatte über Verfassungsschutz und NPD-Verbot, [6:16]

Verstrickung des Verfassungsschutzes

Hans Leyendecker

Fast täglich werden neue Einzelheiten über Pannen und Ungereimtheiten bei den Sicherheitsbehörden bekannt. Darunter sind Hinweise aus Thüringen und Hessen, wonach es Verstrickungen von V-Leuten in die Mordserie geben könnte. Über die Rolle des Vefassungsschutzes in diesem Fall sprach Nordwestradio-Moderator Otmar Willi Weber mit Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung.

Verbindung Rechtsextremismus--Verfassungsschutz, [7:23]

Bundesamt für Verfassungsschutz

Porträt V-Mann-Führer

Nach der Neonazi-Mordserie sind der Verfassungschutz und die Rolle der V-Männer in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Normalerweise sind diese Menschen für Medien unerreichbar. NDR- Reporter Stefan Schölermann hat vor zwei Jahren einen Verfassungsschutz-Beamten getroffen, der ihm Einblicke in seine Arbeit gewährte.

Portrait eines V-Mann-Führers , [3:02]

Vom Saulus zum Paulus

Rechtsextreme Gewalt hat viele Gesichter- das gilt auch für die Täter: NDR-Reporter Stefan Schölermann hat einen Mann kennengelernt, der auf sehr besondere Weise aus dem braunen Sumpf herausgekommen ist. 1999 hatte der Rechtsextremist aus Eschede einen Mann erschlagen, jetzt wird er Pastor. An seinem Heimatort Eschede sprach er öffentlich über seine Taten.

Vom Saulus zum Paulus: Rechter Totschläger will Pastor werden, [3:02]

Mehr V-Leute als gedacht

In der NPD sind einem Zeitungsbericht zufolge bis zu 100 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Fast 100 V-Leute in der NPD , [3:02]

"Nichts ist unvorstellbar"

ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt

Der Verfassungsschutz soll Kontakt zur der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gehabt und gar seine schützende Hand über sie gehalten haben. Ist das Vorstellbar? Für den ARD-Terrorismus-Experten Holger Schmidt ist in diesen Tagen kaum noch etwas unvorstellbar, erklärte er im Gespräch mit Nordwestradio-Moderatorin Gaby Schuylenburg.

Außerdem: Worauf stützt sich der Haftbefehl gegen den bei Hannover festgenommenen Helfer der Gruppe, Holger G.? Und wie ist es möglich ist, dass die sonst als geschwätzig geltende rechtsextreme Szene bislang nicht über die Gruppe "geplaudert" hat? Zuvor ein Beispiel dafür, wie norddeutsche Länder mit Rechtsterrorismus umgehen: Ein Beitrag von Nordwestradio-Reporterin Annika Sepeur.

Haftbefehl gegen Holger G. - Gespräch mit ARD-Terrorismus-Experte Holger Schmidt, [6:44]

Ex-Präsident des Verfassungsschutzes gibt Polizei die Schuld

Der Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hat die Verantwortung für die missglückte Festnahme des Terror-Trios 1998 zurückgewiesen und die Polizei beschuldigt. Für die Durchsetzung des Haftbefehls sei damals "allein die Polizei zuständig" gewesen, erklärte Roewer am 15. November.

Prof. Herfried Münkler, HU Berlin

Nach dem Untertauchen der Bombenbauer von Jena habe es "die sehr ernste Vermutung von illegalen Unregelmäßigkeiten bei der Polizei" gegeben. Roewer beteuerte, Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos seien keine Quellen des Amtes gewesen und es sei nicht darum gegangen, sie zu solchen zu machen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach aufgrund der Mordserie von einer "neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus". Doch wo fängt dieser Terrorismus an? Und was unterscheidet ihn vom Linksterrorismus. Darüber sprach Nordwestradio-Moderator Tom Grote mit Herfried Münkler, Politikwissenschaftler Humboldt Universität Berlin.

Gespräch Herfried Münkler, [5:02]
Was unterscheidet Terrorismus von Links und Rechts?