9. Februar 2012, 7:21 Uhr

Nordwestradio Journal

Online-Rechtshilfe

Niedersachsens neue Rechtsprechungsdatenbank

Ein neues Dienstleistungsangebot für Bürgerinnen und Bürger soll sie sein, die neue Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsens. So sagte es Justizminister Busemann. In der neuen Datenbank im Internet finden sich alle als "veröffentlichungswürdig erachteten" Entscheidungen niedersächsischer Gerichte ab dem Jahr 2000.

Bürger sollen sich auf dem neuesten Stand informieren

Bürger können sich über die Rechtsauslegung für ihren konkreten Fall informieren.

Ziel der Internetdatenbank ist, dass die Bürger nun selber sehen und nachlesen können, ob ihr Anliegen bei einem Rechtsstreit Erfolg haben könnte. So soll man beispielsweise sehen können, wie viel Schmerzensgeld Klägern unter bestimmten Voraussetzungen zugesprochen wurde, als Richtlinie für die eigene Forderung. Die Gerichtsentscheidungen würden zeigen, wie gesetzliche Regelungen auf den einzelnen Fall anzuwenden sind, so Justizminister Busemann. Damit helfe die Datenbank den Bürgern, sich auf dem neuesten Stand zu informieren.

Unsere Reporterin und Online-Redakteurin Stephanie Giese hat das Portal getestet. Ihr Urteil: Verbraucherfreundlich ist es nicht. Und als Nutzer müsse man seine Erwartungen reduzieren: es es gebe keine Rechtsberatung, sondern nur Urteile. Trotzdem habe das Portal gegenüber den typischen Suchmaschinen einen entscheidenden Vorteil, sagt Jurist Gerrit Cegielka von der Verbraucherzentrale Bremen. In der Rechtsdatenbank könne der Nutzer davon ausgehen, dass es sich um eine seriöse Quelle handelt. Bei den Ergebnissen von Suchmaschinen sei es dagegen oft sehr schwierig, die ursprüngliche Quelle herauszufinden.