4. Dezember 2012, 12:40 Uhr

Nordwestradio Journal

Wie kann sich Bremen den Schwerlasthafen leisten?

Dazu der Häfensenator und der hafenpolitische Sprecher der CDU

Der geplante Schwerlasthafen für die Windkraft-Industrie in Bremerhaven soll über fünf Jahre aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Das sieht das Finanzierungskonzept vor, das am 4. Dezember vom Senat beschlossen worden ist. Insgesamt kostet der Bau des neuen Hafens laut Senatsvorlage 180 Millionen Euro. Wie kann sich das Haushaltsnotlageland Bremen das leisten?

Hier soll der Schwerlasthafen in Bremerhaven entstehen.

"Das ist eine der zentralen Infrastrukturentscheidungen, die der rot-grüne Bremer Senat in dieser Legislaturperiode getroffen hat", kommentierte Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) den Beschluss im Nordwestradio.

Günthner: Entscheidung "solide finanziert"

Quelle: Montage Radio Bremen

Häfensenator Martin Günthner

"Wir haben bisher rund 3.000 Arbeitsplätze in der Offshore-Windindustrie geschaffen und erwarten durch den Terminal weitere gut 8.000 Arbeitsplätze", so Günthner weiter. Insofern sei diese Entscheidung "solide finanziert". Dass die Ausschreibung unter privaten Betreibern im Sommer gescheitert ist, kommentierte Günthner mit "Was ein Privater nicht kann, dass kann die Öffentliche Hand". Für eine Stadt mit einer noch immer viel zu hohen Arbeitslosigkeit wie Bremerhaven sei die Frage der Arbeitsplätze "zentral", so Günthner.

"Summe aus meiner Sicht kein Problem"

Der Großteil des Geldes stamme aus dem Hafen-Etat. Weitere zehn Millionen sollen aus der Querfinanzierung mit anderen Bremer Gesellschaften entnommen werden. Rund um das Thema Offshore-Windindustrie müsse auch ein Haushaltsnotlageland wie Bremen Prioritäten setzen. Bei einem Gesamtinvestitionstopf von 400 Millionen, die Bremen pro Jahr für alle Ressorts zur Verfügung stehen, sei die Summe von 180 Millionen aus seiner Sicht kein Problem.

Interview:
Wie kann Bremen sich den Schwerlasthafen leisten?, [6:39]
Interview mit Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner

Paul Bödeker, CDU-Fraktionschef in Bremerhaven und, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, sieht das Thema "Finanzierung" bei weitem nicht so unproblematisch, wie Günthner.

Bödeker: Investitionstopf für Schulden verplant

Die von Günthner als Gesamtinvestitionssummer von 400 Millionen Euro sei nicht dafür bestimmt, um neue Investitionen zu tätigen. Vielmehr würden damit "Alt-Investitionen wie der Container-Terminal 4 und die Kaiserschleuse abfinanziert" – also Schulden bezahl. Das Geld sei daher verplant und es stehe um Bremens Finanzen nicht ganz so rosig, wie Günthner das darstelle, so Bödeker im Nordwestradio-Interview

"Dass man so keinen Privatinvestoren findet, war klar"

Quelle: CDU Bremen

Paul Bödeker, CDU-Fraktionschef in Bremerhaven.

Schon frühzeitig hätten Koalition und Opposition darüber diskutiert, wie die Investition für Bremerhaven als "Zentrum für Offshore-Windenergie" zu machen sei: "Als Bürgerschaftsabgeordneter hat Günther mit den Grünen zusammen einen Antrag zur reinen Privatfinanzierung des Terminals eingebracht", erinnt sich Bödeker. Schon damals habe man offener für eine Mischfinanzierung aus privaten und öffentlichen Geldern sein müssen. "Dass man so keinen Privatinvestoren findet, habe ich schon damals vorhergesagt", erklärte er im Nordwestradio.

"Entscheidung wird auf Kosten von Investitionen im Hafen gehen"

Nun gebe es keine andere Möglichkeit mehr als die der öffentlichen Finanzierung. Dem Land fehle die Zeit, um weitere Verhandlungen mit möglichen Interessenten zu führen. Bremen müsse sich jetzt bemühen, den Hafen so schnell wie möglich zu bauen. "Ich bin ja schon froh, dass in der Vorlage Bremerhaven nicht auch erscheint, um mitzufinanzieren", kommentierte Bödeker das Finanzierungskonzept des Senats. "Aber die Entscheidung wird natürlich auf Kosten von Investitionen im Hafen gehen", so Bödeker weiter.

Interview:
Wie finanziert Bremen den Schwerlasthafen Bremerhaven?, [4:06]
Gespräch Paul Bödeker, CDU