24. Januar 2012, 17:10 Uhr

Nordwestradio Journal

Verfassungsschutz beobachtet Linke

Präsident des Verfassungsschutzes pocht auf Gerichtsurteil

Der Verfassungsschutz hält die Beobachtung von führenden Politikern der Linken unverändert für rechtmäßig. Präsident Heinz Fromm verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2010. Darin fänden sich auch Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung von Abgeordneten.

Der Verfassungsschutz beobachtet nach Spiegel-Informationen 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch. Hinzu kommen demnach elf Mitglieder von Linksfraktionen verschiedener Landtage.

Betroffene werden nicht im Alltag beobachtet

Fromm sagte vor Journalisten in Berlin: "Dass heute eine gewisse Aufregung nach einer Presseberichterstattung entstanden ist, dafür habe ich in politischer Hinsicht durchaus Verständnis." Aber das Thema sei nicht neu. Den Betroffenen sei es ebenfalls bekannt. Die Abgeordneten würde nicht in ihrem täglichen Leben beobachtet, sondern der Verfassungsschutz nehme zur Kenntnis, in welcher Weise sie sich politisch betätigten. Und das werde dann gegebenenfalls auch in den Akten erfasst.

Gysi: "Das ist ein Pfeifenverein!"

Hans-Werner Wargel

Die Betroffenen sehen das selbstverständlich anders. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte dazu, während 27 Linke-Abgeordnete beobachtet würden, hätten die Verfassungsschützer die Taten der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht auf dem Schirm gehabt. "Das ist ein Pfeifenverein sondergleichen. Der sollte sich auflösen", sagte Gysi mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ist die Kritik am Verfassungsschutz berechtigt? Darüber spricht Nordwestradio-Moderatorin Stefanie Pech mit Hans-Werner Wargel, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Interview:
Kritik am Verfassungsschutz berechtigt?, [4:56]
Gespräch mit Hans-Werner Wargel

Gysi: "Ich werde auch geheimdienstlich überwacht"

Gregor Gysi

Linksfraktionschef Gregor Gysi wirft dem Verfassungsschutz entgegen dessen Darstellung vor, ihn auch mit geheimdienstlichen Methoden überwacht zu haben. Ein Beleg dafür sei, dass in Verfassungsschutzakten über ihn, die er eingesehen habe, Stellen geschwärzt worden seien. Nordwestradio Moderator Tom Grote sprach mit ihm.

Interview:
Verfassungsschutz überwacht die Linke, [6:33]
Gespräch mit Gregor Gysi