23. Mai 2013, 7:35 Uhr

Nordwestradio Journal

Umbau des Verfassungsschutzes

Kritische Diskussion um V-Leute-Einsatz

In Hannover treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz (IMK). Im Fokus der dreitägigen Beratungen steht die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf Bundes- und auf Länderebene.

Wie soll in Zukunft verdeckt ermittelt werden?

Nach den Pannen bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie wird der Einsatz von V-Leuten kritisch diskutiert. Obwohl Verfassungsschützer ihre Quellen dicht am rechten Terrortrio platziert hatten, brachte das nichts. Nun soll geklärt werden, wie künftig Informationen aus extremistischen Szenen beschafft werden sollen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Klarnamen?

In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab. Es sei nicht unbedingt notwendig, Klarnamen aufzunehmen, sagte Bundesinnenminister Friedrich. Entscheidend sei, dass das zentrale Register aussagekräftig sei. Insbesondere CDU-Innenminister lehnen ein Erfassen mit Klarnamen ab, da dadurch die Sicherheit der umstrittenen Informanten aus der rechtsextremen Szene nicht garantiert werden könne.

Pistorius: "Sichere Identifizierung und gleichzeitig Sicherheit für V-Leute"

Quelle: Stadt Osnabrück

Boris Pistorius

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), ist einem Erfassen mit Klarnamen zwar nicht generell abgeneigt, erwartet aber auch Probleme. "Wir müssen einen Weg finden, der eine möglichst sichere Identifizierung einerseits ermöglicht und gleichzeitig die Sicherheit für die V-Leute garantiert" Sollte die Identifizierung auch "durch andere Parameter wie die Augenfarbe oder die Zahnstellung" möglich werden, seien Klarnamen nicht unbedingt nötig. Mit Pistorius sprach Nordwestradio-Moderator Hans-Heinrich Obuch.

Innenministerkonferenz in Hannover, [4:30]
Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius

Niedersachsen hält grundsätzlich an V-Leuten fest

Abwiegeln, wegducken – das kommt für Maren Brandenburger nicht in Frage. Die Präsidentin des niedersächsichen Verfassungsschutzes betont: "Wir alle müssen die Fragen beantworten, die übrig geblieben sind, seit die rechte NSU-Terrorzelle aufgeflogen ist". Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz haben bei den NSU-Morden versagt. Diese Kritik sei völlig zu recht so massiv ausgefallen, sagt Brandenburger. "Wir müssen uns neu aufstellen" sagt sie und meint damit die Zusammenarbeit der Behörden als auch den Einsatz der umstrittenen V-Leute.

Wer darf V-Mann werden?

Ohne V-Leute könne es keine wichtigen Informationen aus der Szene geben, meint die Verfassungsschutzpräsidentin.

Quelle: DPA

Maren Brandenburger, Präsidentin des Verfassungsschutzes in Niedersachsen

Die politische Frage, wie der V-Leute-Einsatz bundesweit geregelt werden soll, müssen allerdings die Innenminister entscheiden. Entschieden werden müsse, welche Möglichkeiten ein V-Mann habe und wer überhaupt V-Mann werden dürfe, so Brandenburger. "Wir sind daran interessiert, das wichtige Mittel des V-Leute-Einsatzes so präzise und normenklar zu formulieren, damit wir da auch auf sicherer Seite sind".

Kommission soll Verfassungsschutz Niedersachsen umbauen

Diese Fragen möchte auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geklärt wissen. Bei der Reform seiner eigenen Verfassungsschutz-Behörde baut er auf eine Kommission. Diese soll Antworten darauf geben, wie der niedersächsische Verfassungsschutz moderner und transparenter werden kann und welche Rahmenrichtlinien er dafür braucht. Mit Blick auf den V-Leute-Einsatz stärkt Pistorius Maren Brandenburger den Rücken.

Schulung und Sensibilisierung von Behördenmitarbeitern

Eine weitere große Herausforderung beim Umbau ihres Hauses, sieht Maren Brandenburger darin, den Blick ihrer Mitarbeiter zu schärfen. "Wir haben ein bisschen die Erfordernis erkannt, dass die Bewertung, die Analyse des politischen Extremismus' auch sehr viel politisches Verständnis erfordert. Das heißt, wir müssen unsere Mitarbeiter in der Verfassungsschutz-Behörde fit machen", so Brandenburger. Mitarbeiter müssten die Chance bekommen, sich regelmäßig in den Entwicklungen der einzelnen Extremismus-Spielarten fortzubilden.

Wie muss der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden?, [2:42]
Beispiel Niedersachsen