19. Januar 2012, 15:05 Uhr

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Einfahrt verboten!

Der Streit um die grüne Plakette für Reisebusse

Seit dem 1. Januar durften Reisebusse ohne grüne Umweltplakette nicht mehr in die Bremer Innenstadt fahren. Ab sofort gilt aber wieder eine Ausnahmeregelung. Reisebusse dürfen vorerst weiter mit einer gelben Plakette in die Umweltzone fahren. Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) hat die zum Jahresende 2011 abgelaufene Ausnahmeregelung für ein weiteres halbes Jahr verlängert.

Danach sei aber endgültig Schluss, so der Verkehrssenator. "Dieselruß und Feinstaub machen krank und besonders stark ist die Belastung in der kalten Jahreszeit, weil dann der Staub aus den Heizungen dazu kommt. Deshalb ist es richtig, vor der nächsten Heizperiode die alten Busse ohne Filter aus der Innenstadt endgültig herauszuhalten", sagte Lohse. Nach Ablauf der Schonfrist werden Bußgelder fällig.

Kritik an harter Linie von allen Seiten

Grund für die verlängerte Ausnahme ist offensichtlich der große Druck aus der Öffentlichkeit und auch von den eigenen Senatskollegen. Denn zuletzt hatte selbst Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) die rigorose Politik des grünen Verkehrssenators kritisiert. Handelskammer und Tourismusunternehmen befürchteten Nachteile für die Stadt, weil Busunternehmer Bremen meiden könnten.

Die Bremer Umweltzone

Schon seit Wochen war die Verärgerung über die Einfahrbeschränkung gewachsen. Ob Busunternehmen, Hotel- und Gaststättengewerbe oder Tourismusverbände – sie alle forderten - und fordern weiterhin - längere Übergangsfristen oder großzügige Ausnahmeregelungen für Reisebusse mit älterer Motortechnik. Sonst drohen Bremen hohe Einnahmeverluste im Tourismusgeschäft, befürchtet die Wirtschaft.

Wird Bremen in Zukunft von Reisebussen gemieden?

Das zuständige grün geführte Umweltressort hatte sich zunächst unbeeindruckt gezeigt. Die Gesetzeslage sei seit langem bekannt gewesen, argumentierte man dort, und damit war auch genügend Zeit, die älteren Reisebusse auf den neuen Umweltstandard nachzurüsten. Das wies der Verband der Busunternehmer zurück und empfahl seinen Mitgliedern, Bremen zukünftig zu meiden. Der Streit eskalierte und trotz der neuen Ausnahmeregelung bleiben die Positionen verhärtet.

Fragen:

Drohen Bremen tatsächlich Einbußen im boomenden Tourismusgeschäft?
Werden Bustickets nach Bremen teurer?
Oder ist das viel Theaterdonner von Wirtschaftsunternehmen, die sich die notwendigen Investitionen in umweltfreundlichere Technologien sparen wollen?

Gesprächsteilnehmer:

Diskussionsrunde (v.l:) Olaf Orb, Thomas Schlüter, Malte Halim, Wolfgang Golasowski, Otmar Willi Weber, Bernward Franzky und Peter Siemering

• Wolfgang Golasowski, Staatsrat beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
• Peter Siemering, Geschäftsführer der Bremer Touristik Zentrale
• Thomas Schlüter, Hauptgeschäftsführer Dehoga Bremen
• Bernward Franzky, Hauptgeschäftsführer Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen
• Malte Halim, Vorstand des Landesverbandes Bremen des VCD
• Olaf Orb, Handelskammer Bremen

Fotostrecke zu der Sendung

Moderation: Otmar Willi Weber
Redaktion: Peter Meier-Hüsing