15. Oktober 2012, 7:50 Uhr

Der Kommentar

CDU-Parteitag: Nur ein großer Mac reicht nicht!

Ein Kommentar von Georg Bukes

Licht aus, Spot an. Beim CDU-Parteitag in Celle sind alle Scheinwerfer auf David McAllister gerichtet. Die Delegierten jubeln ihm zu, wählen ihn mit einem Traumergebnis zum Landesvorsitzenden und halten Plakate  mit dem Aufdruck  "I am a Mac" – "Ich bin ein Mac" – hoch.

Hoffnungsträger McAllister

Zwar geht den Umfragen zufolge die Wahl im Januar für die CDU verloren, doch David McAllister, der jung-dynamische Hoffnungsträger, soll es noch richten. Die Wahlkampagne ist daher ganz auf ihn ausgerichtet.

Ministerpräsident und Spitzenkandidat: David McAllister

Schottische Muster für Schals, Buttons und Bierdeckel, Dudelsackmusik als Untermalung für ein schlichtes Wahlkampfvideo, das zwar schöne Bilder aus Niedersachsen, als Botschaft aber nur einen lachenden Ministerpräsidenten zeigt. Für eine Regierungspartei wie die CDU ist das zu wenig. Nach zehn Jahren an der Macht wirkt sie inhaltlich leer und personell verbraucht.

Niedersachsens Minister sind wenig überzeugend

Zu den Personen: "Wir haben die Minister, die anderen haben nur Schatten", hat David McAllister auf dem Parteitag lautstark für sein Team geworben. Doch das Team weist zunehmend Ausfälle und Fragezeichen auf:

Nordwestradio-Redakteur Georg Bukes kommentiert

Finanzminister Möllring hat öffentlich angekündigt, dass er nach zehn Jahren aufhört. Auch Landwirtschaftsminister Lindemann will seinen Job an den Nagel hängen. Und Innenminister Schünemann  hat sich mit seiner herzlosen Ausländerpolitik nicht gerade für eine weitere Amtszeit qualifiziert. Bei Justizminister Busemann und Wissenschaftsministerin Wanka spekulieren Beobachter über eine mögliche Amtsmüdigkeit.

Da bleiben nur Kultusminister Althusmann als Zugpferd und die inhaltlich eher blasse Sozialministerin Özkan. Ein überzeugendes Team sieht anders aus.

Politik der Kontinuität

Inhaltlich will die CDU die Politik der letzten Jahre weitgehend fortsetzen. Das Wahlprogramm setzt ganz auf Kontinuität. Und da kann die Partei auf  einige Erfolge verweisen: hohe Wachstumsraten, niedrige Arbeitslosenzahlen und sinkende Kriminalität. Und der ewige ideologische Streit um das Schulsystem scheint mit der Gründung der Oberschulen auch erst einmal ausgeräumt.

Welche Wirtschaftspolitik will die Partei?

Antworten auf die Frage, wie die Auswirkungen eines ungezügelten  Kapitalismus  wieder eingefangen werden können, sind im Wahlprogramm hingegen kaum zu finden. Auch in Niedersachsen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Einige  Delegierte sprachen sich sogar für Mindestlöhne aus.

Und sie fordern eine Wirtschaftspolitik, bei der die Profite nicht immer mehr auf Kosten von Tieren, Mensch und Umwelt erzielt werden. So wollte fast die Hälfte des Parteitages das Fracking bei der Gasförderung in Niedersachsen ganz verbieten – für die CDU fast schon eine Revolution.

Nur auf McAllister bezogener Wahlkampf reicht nicht aus

Die Strategie der Christdemokraten ist es jedoch nicht, sich mit solchen Inhalten für die Wiederwahl zu profilieren. Sie setzen ganz auf die Popularität von David McAllister. Und der gefällt sich in der Rolle des sympathischen Landesvaters, der im Hintergrund versucht, die Konflikte geräuschlos zu entschärfen und mit seiner Politik möglich wenig anzuecken.

Eine fragwürdige Strategie, denn zur Demokratie gehört die inhaltliche Auseinandersetzung, der Streit mit dem politischen Gegner. Die Wähler möchten die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich erkennen, damit sie bei der Wahl auch auswählen können. Und da reicht es einfach nicht, einen auf großen Mac zu machen. 

Kommentar: Es reicht nicht, einen auf großen Mac zu machen, [2:55]