28. Juni 2012, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Europa braucht Geist, Mut, Herz und Sinn

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Not macht erfinderisch heißt es. Leider werden in der Euro-Not die falschen Dinge erfunden. Es regiert die Hektik, es regiert halbblinde Entschlossenheit, es regieren die Vorwürfe, die man sich gegenseitig macht. Es werden falsche Rezepte und falsche Gebote verkündet.

Quelle: Dr. Heribert Prantl

Dr. jur. Heribert Prantl, Leiter der Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung

Das falsche erste Gebot der EU-Krisenpolitik heißt: keine Zeit, keine Zeit. Das zweite falsche Gebot heißt: noch schneller noch mehr Milliarden ausgeben. Das dritte falsche Gebot heißt: möglichst wenig Rücksicht nehmen auf die Parlamente. Das vierte falsche Gebot: Erst kommt der Markt, dann kommt der Mensch. Und das fünfte falsche Gebot behauptet, dass die alten demokratischen Regeln untauglich seien für das neue Europa.

Europas Betriebssystem heißt Demokratie

Die Krise sei nun einmal, so heißt es zur Begründung der falschen Gebote, die Stunde der Exekutive. Nein: Eine solche Stunde darf nicht Monate oder Jahre dauern. Der Euro ist wichtig, aber er ist nicht alles. Das Betriebssystem für Europa heißt Demokratie, nicht Euro. Der Euro wird ohne Demokratie nicht halten: Denn Demokratie schafft Vertrauen - und der Euro braucht das Vertrauen der Menschen.

Wenn die Regierungen, wenn Angela Merkel und Co glauben, sie könnten die immer größer werdenden Rettungsschirme ganz allein halten, dann täuschen sie sich. Es wird diesen Regierungen dann so ergehen wie dem fliegenden Robert im Struwwelpeter: "Seht den Schirm erfasst der Wind, und der Robert fliegt geschwind, durch die Luft so hoch, so weit, niemand hört ihn, wenn er schreit". Rettungsschirme müssen, wenn man am Boden bleiben will, von der ganzen Gesellschaft gehalten werden. Ansonsten geht es den Regierungen und womöglich Europa so, wie in der genannten Geschichte: "Wo der Wind sie hingetragen, ja da weiß kein Mensch zu sagen".

Europa darf nicht an Deutschland scheitern

Europa braucht die Kraft seiner Menschen. Und Europa braucht die Kraft der Deutschen. Europa darf nicht an Deutschland scheitern - nicht an deutscher Besserwisserei, nicht an deutscher Überheblichkeit und auch nicht daran, dass die Kasse zugeschlagen wird. Europa ist viele deutsche Milliarden wert. Aber dafür muss man werben.

Angela Merkel kann das nicht. Ihre Europapolitik ist von merkwürdiger Emotions- und Ziellosigkeit. Es fehlt ihrer Politik das, was die Lateiner "Animus" nennen: Geist, Mut, Herz und Sinn. Ich habe mir nie vorstellen können, dass mir eines Tages Helmut Kohl und seine europäische Inbrunst fehlen wird. Heute ist es so weit. Es fehlt der Merkelschen Politik die europäische Unbedingtheit, die Glaubwürdigkeit schaffen könnte. Eine Politik des "darf's ein bißchen mehr sein" reicht nicht, wenn es um Alles geht. In Europa geht es um Alles.

Es braucht eine Volksabstimmung

Wenn es um Alles geht, muss man auch alle fragen - in einer Volksabstimmung; nicht morgen, aber auch nicht erst in fünf Jahren. Wenn eine solche Volksabstimmung angekündigt wird, wird sich eine kraftvolle Dynamik entfalten. Die Menschen werden verstehen, was sie an Europa haben - und sie werden ein Europa für die Menschen, nicht für die Banken haben wollen. Und wenn die Rettungsschirme ihnen nicht wie Prügel und Rohrstöcke präsentiert werden, dann werden sie den Schirm anpacken und halten. Dann bleibt Europa am Boden. Dann wird es nicht von den Stürmen fortgerissen. Dann hat Europa Zukunft.

Kommentar: Europa braucht mehr Demokratie, [2:53]
Ein Kommentar von Heribert Prantl