25. Juni 2012, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Eurodemokratur

Ein Kommentar von Rainer Burchardt

Die Verfassungsfeinde sind unter uns. Nein, schlimmer: Sie vertreten uns, werden als Volksvertreter faktisch zu Volksverrätern.

Quelle: Deutschlandradio

Rainer Burchardt

Gewiss, dieses Horrorszenario mag übertrieben, ja vielleicht auch völlig hysterisch klingen. Doch, leider ist es eine ziemlich zutreffende Beschreibung unserer momentanen Verfassungswirklichkeit. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat mit einer schallenden Ohrfeige für unsere leichtfertigen und leichtfüßigen Europatraumtänzer wie Regierung und Opposition in Sachen Fiskalpakt und das Junktim mit einer möglichen Finanztransaktionsteuer die nötige Notbremse ge- und dem unterschriftsbereiten Bundespräsidenten den Füller entzogen. Ganz nebenbei, es ja nicht das erste Mal, dass unsere Grundgesetzbeschützer in Karlsruhe den politischen Akteuren auf die Finger klopfen. Zu recht, wie ich meine.

Und dennoch, bevor man in ein vorschnelles Bravo ausbrechen möchte, gilt es die Frage nach der Gewaltenteilung aufzuwerfen. Funktioniert die Aufgabenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative wirklich noch so, wie es die Verfassung will. Die klare Antwort lautet nein. Oder drastischer formuliert: Seit Jahren schon wird das Grundgesetz geradezu im Stile von Serientätern durch jene verletzt, die es eigentlich umsetzen und bewahren müssten.

Die Fraktionen, die Regierungshandeln kontrollieren soll, sind – wenn sie überhaupt noch gefragt werden -  faktisch zu Ablehnungs- oder Zustimmungsmaschinen degradiert, ja pervertiert worden. Die Regierungen sind inzwischen Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals geworden, ja gerieren sich allenfalls als Reparaturbetriebe der Spekulationskonsortien. Das leichtfertige Hantieren mit Milliardenpaketen belohnt geradezu die geldgierigen Absahner des multinationalen Bankstertums.

So machen sich Regierungen, an der Spitze die deutsche, zu Mittätern einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die durch die zu erwartende Hyperi nflation der nächsten Monate uns alle ereilen kann.  So gesehen kann es nur gut sein, dass die dritte Gewalt, die Judikative durch wie einige beleidigte Politiker eilfertig formulieren, Überschreitung ihrer  Kompetenzen die Politik in ihre Schranken weist. Traurig genug, dass es so weit kommen musste, dass selbst ein gutwilliger Bundespräsident öffentlich unter Druck gesetzt werden musste, ist es ohnehin. Und nationale Probleme werden per eilfertiger Schuldzuweisung nach Europa delegiert.

Dies alles ist ein Schulbeispiel für die schleichende Selbst-Entmachtung politischer Mandatsträger und der von ihnen zu kontrollierenden Behörden. Nu n plädiert ausgerechnet der deutsche Finanzminister für noch mehr Europa – dagegen ist im Prinzip ja gar nichts zu sagen, aber doch bitte nicht vorbei am Volkswillen, ohne klares Konzept,  eher mit leichtfertigem Wunschdenken und Dilettantismus, wie wir in seit Monaten erleben und erleiden müssen.

Motto: Keiner blickt durch, wird aber schon gut gehen. Nein, nichts geht mehr gut mit einer solchen Verhöhnung von Volk und Verfassung. Wolfgang Schäuble versteigt sich heute im Spiegel sogar zu der Auffassung,  die Währungsunion sei eine logische Folge der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration in Europa. Das Gegenteil ist der Fall, volkswirtschaftlich völlig unterschiedlichen Staaten wurde eine künstliche Währung übergestülpt, das Ergebnis ist an den Börsen, den Arbeitsämtern und Wutbürgern in vielen Staaten zu sehen. So wird Demokratie zur Demokratur, der Traum eines einigen Europa zum Albtraum.