26. Juni 2012, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Bund-Länder-Vereinbarungen zum Fiskalpakt: Unausgegoren!

Ein Kommentar von Ludger Fertmann

Dass die niedersächsischen Kommunen und der Stadtstaat Bremen sich freuen über die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt, das kann nicht verwundern. Es gibt bundesweit mehr Geld für den überfälligen Ausbau der Kinderkrippen und die Grundsicherung im Alter, überschlägig zusammen 1,2 Milliarden Euro.

Ludger Fertmann

Zehn Prozent gehen nach Niedersachsen, also rund 120 Millionen Euro. Nur zum Vergleich: Die Kommunen des Landes haben bis Ende 2011 einen Schuldenberg aus Kreditmarktschulden und Kassenkrediten von knapp 13 Milliarden Euro angehäuft – die Hilfe der Bundesregierung stellt sich also als sehr relativ heraus.

Vor allem aber: Alle weitergehenden Vereinbarungen über eine Beteiligung des Bundes an den von den Kommunen getragenen Eingliederungshilfen für Behinderte sind Absichtserklärungen – mehr nicht. Erst in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages und damit frühestens im Jahr 2014 wird sich zeigen, wie belastbar die Zusicherungen der Bundeskanzlerin sind – immer vorausgesetzt, Angela Merkel ist dann überhaupt noch im Amt.

Und alle Beteiligten gehen bei all ihren Hochrechnungen immer davon aus, dass die Konjunktur nicht einbricht und sich das Rekordhoch bei den Einnahmen fortsetzt.

Und nicht zu vergessen: Trotz dieser Rekordeinnahmen machen alle Ebenen des Staates, also Kommunen, Bundesländer und Bund fleißig weitere Schulden – wir reden beim Fiskalpakt und der Schuldenbremse derzeit lediglich über Ankündigungen, irgendwann in den kommenden fünf bis acht Jahren die Neuverschuldung auf Null zu setzen.

Und ob nun der Bund mindestens in den ersten Jahren denkbare Strafzahlungen bei Nichteinhaltung des Fiskalpakts alleine zahlt, statt sich diese mit den Ländern zu teilen, ist aus der Sicht der Steuerzahler ziemlich belanglos. Und es ist, gerade mit Blick auf Bundesländer wie Bremen mit Rekordverschuldung zudem genau das falsche Signal.

Das gilt auch für die am Wochenende vage bis unseriös ausgehandelten gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern. Wenn am Ende die Bundesländer draufzahlen, die vergleichsweise seriös gewirtschaftet haben, dann ist das fatal, weil es die Schuldenmacher bestätigt.

Mein Fazit: unausgegoren!

Kommentar: Unausgegoren - der Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern, [2:09]