31. Januar 2012, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Niedersächsische Asylpolitik

Ein Kommentar von Georg Bukes

Mitte November stellte sich Innenminister Schünemann vor die Fernsehkameras und suchte nach den richtigen Worten. Er versuchte die spektakuläre Wende im Fall der Familie Nguyen aus Hoya zu erklären.  "Auch ein Innenminister hat ein Herz", sagte er schließlich - mit versteinerter Miene. Was für eine Heuchelei.

Georg Bukes

Jahrelang hatten das Innenministerium, der Kreis und die Ausländerbehörde alle Hebel in Bewegung gesetzt,  um die Vietnamesen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Auch der Kampf der Menschen vor Ort für die Familie und mehrere Monate Kirchenasyl konnten das Herz der Landesregierung nicht erweichen. Nach 19 Jahren vorbildlicher Integration in Deutschland holte die Polizei die Eltern und zwei der drei Kinder bei Nacht und Nebel ab und verfrachtete sie in ein Flugzeug. Die Familie wurde auseinander gerissen. Erst nach massivem Protest von Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen lenkte der Innenminister schließlich ein. Und so kehren die Nguyens heute nach Hoya zurück. Die Menschen vor Ort werden ein Freudenfest feiern.

Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der harte Umgang mit den Flüchtlingen in Niedersachsen geht weiter, so als habe es den Fall Nguyen nicht gegeben. Beispiele lassen sich dafür viele finden. In Hannover soll schon wieder eine Familie auseinander gerissen werden, der Vater aus dem Kosovo nach Serbien abgeschoben werden. Im Kreis Wittmund hat die Ausländerbehörde im Januar einer Mutter und ihren 6 Kindern die Abschiebung angedroht, weil die Frau nur große Teile des Lebensunterhaltes selbst verdienen konnte. Und einen Abschiebe-Stopp für Kosovo-Flüchtlinge während der kalten Wintermonate, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat das niedersächsische Innenministerium abgelehnt. Ganz im Gegenteil: Es werden auch noch Briefe aus dem Ministerium an Ausländerbehörden bekannt mit Ratschlägen, wie man die Flüchtlings-Familien am besten schikanieren könne, um sie endlich zur Ausreise zu bewegen. Von einer Politik "mit Herz" kann also keine Rede sein.

Eigentlich sollte die Härtefallkommission für einen menschlicheren Umgang mit den Flüchtlingen sorgen. Als letztes Bundesland hatte Niedersachsen sie schließlich gegen den Willen des Innenministers eingerichtet. Doch in der Praxis werden die besonders unmenschlichen Fälle gar nicht zur Beratung zugelassen, wie es auch der Fall der Familie Nguyen aus Hoya zeigt. Das Innenministerium hält nämlich mit drei Vertretern in der Kommission eine Sperrminorität und kann so eine humanere Flüchtlingspolitik nach wie vor verhindern. Und eine Neufassung der Regeln für diese Kommission, die noch im Frühjahr in Kraft treten sollen, wird deren Möglichkeiten weiter beschränken. Zu Recht diskutieren die Kirchen darüber, sich aus dieser Feigenblatt-Kommission zurück zu ziehen.

Deutschland hatte einmal ein Asylrecht, das in der ganzen Welt als Vorbild galt. Doch dieses Grundrecht ist seit dem so genannten Asylkompromiss von 1993 hohl. Auf legalem Weg kann kaum noch ein Asylbewerber zu uns kommen. Da sollten wir die wenigen Flüchtlinge, die es überhaupt noch hier her schaffen, wenigstens anständig behandeln. Doch das Gegenteil ist der Fall: Viele müssen in Lagern leben, dürfen weder arbeiten noch sich fortbilden. Und so bald wie möglich werden sie mit Polizeigewalt abgeschoben. Wir sollten uns schämen.

In Niedersachsen geht Innenminister Schünemann mit dieser Politik auch noch auf  Wählerfang am rechten Rand. "Lieber ein harter Hund als ein Warmduscher" hat er über sich selbst gesagt. Wenn es aber um den Umgang mit Menschen geht, dann brauchen wir keinen harten Hund, sondern Menschen, die wirklich ein Herz haben. Und auch keine Politiker, die – wie im Fall der Familie Nguyen – aus ihrem Herzen eine Mördergrube machen.

Kommentar zur Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, [3:23]