21. Juni 2012, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Kleinkarierter Parteienstreit - Hells-Angels-Verbotsdiskussion

Ein Kommentar von Stefan Schölermann, NDR Info

Der klügste Satz kam von der CDU: "Das Thema Rocker ist zu ernst, als dass sich die Hells Angels für eine Wahlkampfrede eigneten." Hätten alle Beteiligten über diesen Satz früher nachgedacht, wären dem Landtag eine Menge  an Polemik und viele Halbwahrheiten erspart geblieben. Und dennoch ist die Aufforderung an den Innenminister, die Voraussetzungen für ein Rockerverbot zu prüfen, auch ein Signal: Es verdeutlicht eine Fraktionen übergreifende Ächtung dieser Rockergruppen und hebt die Auseinandersetzung mit Hells Angels und Co.  von der juristischen auch auf eine  zivilgesellschaftliche Ebene. Ein wichtiger Aspekt, denn wer öffentliche Veranstaltungen dieser Gruppierungen betrachtet, wird  feststellen, dass sie trotz aller  Gerichtsverfahren und Negativschlagzeilen nicht nur Gegner haben.

Nüchtern betrachtet war der Rest der Debatte  überflüssig und von Polemik geprägt. Ein Verbot der Höllenrocker und ihrer Kumpane rückt nicht dann näher, wenn ein Parlament es fordert, sondern wenn Beweise für organisierte  kriminelle Handlungen vorliegen. Daran hapert es in Niedersachsen zur zeit. An dieser Stelle aber CDU- Innenminister Schünemann  zu wenig Aktivität vorzuwerfen ist entweder Ausdruck von Naivität oder bewusstem Nicht- Wissen-Wollen.

Schünemann mag  solche Vorwürfe wegstecken, auch wenn er am Abend dünnhäutig reagierte und nicht minder heftig austeilte. Der Vorwurf trifft mittelbar aber auch eine Vielzahl von Polizeibeamten in Landeskriminalamt und den Polizeidirektionen, die sich nach Kräften mühen, kriminellen Banden das  Handwerk zu legen-und das zum  Teil nicht ohne eigenes Risiko. Diese Polizisten haben solch eine Polemik nicht verdient.

Denn in der  Sache ist die Lage  in  Niedersachsen eben anders als in Schleswig- Holstein, wo vor zwei Jahren ein blutiger Rockerkrieg  ausgetragen wurde, der Beweise für Verbotsverfahren in Hülle und Fülle zu Tage förderte. Eine solche Situation ist  Niedersachsen zum Glück erspart geblieben. Nur macht das die Ermittlungen eben schwieriger.

Das kleinliche Hickhack um gegenseitige  Schuldzuweisungen, wer in der Vergangenheit die Verantwortung zu tragen hatte für ein Erstarken der Rockergruppen ,war ebenso wenig hilfreich wie der zwischen  Opposition und Regierungsfraktion wechselseitig ausgetragene  Vorwurf des Populismus. Die Rocker werden solch kleinkarierte Kabbeleien genüsslich zur Kenntnis nehmen und darauf verweisen, wie sehr man sich bei einer Diskussion um ein Rockerverbot in die Haare gerät. Dabei sind diese Gruppierungen zur Zeit selbst in schwerstem  Wetter- reihenweise werden Clubs geschlossen, versuchen die Rocker aus Angst vor staatlichem Zugriff ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Das hätte man bei ein wenig Überblick im Landtag auch als Erfolg  polizeilicher Ermittlungstätigkeit würdigen können. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Ermittler in Hannover, Oldenburg, Kiel oder Bremen sitzen. Denn am Ende wird auf der Arbeitsebene pragmatisch zusammengearbeitet- während man in der Politik über die Urheberschaft des  Verbotsgedankens streitet. Ein überflüssiger und peinlicher Streit.