20. März 2013, 7:50 Uhr

Der Kommentar

100-Tage-Bilanz der neuen Bremer Senatoren

Ein Kommentar von Martin Reckweg

Seit 100 Tagen sind Eva Quante-Brandt und Hermann Schulz-Sasse als Bremer Senatoren im Amt. Sie übernahmen die Ressorts von Renate Jürgens-Pieper. Die Ex-Bildungs- und Ex-Gesundheitssenatorin war Ende November 2012 zurückgetreten und hatte das mit dem Streit über Geld für den Bildungsetat begründet. Wie haben sich ihre Nachfolger geschlagen? Ein Kommentar von Radio-Bremen-Chefredakteur Martin Reckweg.

Seit 100 Tagen im Amt: Eva Quante-Brandt und Hermann Schulte-Sasse

Das Bild, das von der Vorgängerin haften bleibt, ist das der Flucht. Vor den Schülern bei einer Demo, und am Ende dann aus dem Amt. Das Bild, das die beiden Neuen derzeit bieten, ist das der demonstrativen Gelassenheit. Ruhe als erste Senatorenpflicht Ein deutliches Signal, die Regierung will auf den wichtigen Feldern Bildung und Gesundheit nicht mehr als Getriebene dastehen.

Krisenmanager Schulte-Sasse vor Herkulesaufgabe

Wenn der Mensch zur Ruhe gekommen ist, dann wirkt er. Diese mittelalterliche Erkenntnis des Dichters Petrarca trifft auch heute zu: Schulte-Sasse scheint diesem Maßstab zu folgen; er geht die Herkulesaufgabe, die Finanzierung der städtischen Krankenhäuser zu sichern, mit Sorgfalt an.

Martin Reckweg

Gleich zu Beginn musste er sich als Krisenmanager bewähren und ein Zehn-Millionen-Finanzloch stopfen – der Senat gewährte ihm die Soforthilfe als Einstandsgeschenk. Jetzt muss er die Folgen des Keimskandals anpacken – da sind die Einnahmeverluste im Klinikum-Mitte auf der einen Seite, da ist die ungeklärte und wahrscheinlich für immer offene Frage der Schuldigen auf der anderen. Schulte-Sasse stehen wahrlich große Aufgaben bevor.

Quante-Brandt beschwichtigt und wiegelt ab

Das hat er mit Eva Quante-Brandt gemeinsam. Bremen ist notorisches Schlusslicht bei vielen Bildungstests. Das Geld für neue Lehrer reicht hinten und vorne nicht. Derzeit rumort es, weil fast 100 Kinder nicht in ihre gewünschte neue Schule können, sondern teilweise weite Wege auf sich nehmen müssen. Aus Sicht der Bildungsbehörde ist die Zahl an Plätzen ausreichend, für die betroffenen Eltern und Kinder sind es kleine Katastrophen.

Quante-Brandt wiegelt ab, sie beschwichtigt und beruhigt. Die ersten Monate ist sie jedem Konflikt ausgewichen und hat dabei einiges Geschick demonstriert. Vor kurzem aber gelang ihr das nicht mehr, als sie in der Bürgerschaft deutliche Kenntnislücken über die schulischen Probleme in Bremerhaven offenbarte.

Inklusion in Bremen ist teuer erkauft

Immerhin, dass Bremen bei der Inklusion, also beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern, ganz vorn liegt, das war seit langem die erste positive Nachricht, sie bestätigt einen Pfeiler der bremischen Bildungspolitik. Dieser Spitzenplatz ist teuer erkauft, wir erinnern uns: Bremen wollte alles auf einmal, Inklusion, Ganztagsschulen. Die Folge: Riesenchaos. Aber ein Zurück bei der Inklusion kommt auch für Quante-Brandt nicht in Frage.

Ressortteilung war richtig

Sie setzt ganz auf die Böhrnsen-Schippe. Seine Zusage, dass Bremen in der Bildung drauflegen werde, hat etwas den Druck vom Bildungskessel genommen. Allerdings, wie groß die Schippe sein wird, steht noch nicht fest. Wenn an einer Stelle draufgelegt wird, muss an anderer wieder weggenommen werden. Und noch mehr: Bremen muss jedes Jahr etwa 120 Millionen Euro einsparen, um der Schuldenbremse zu genügen.

100 Tage Quante-Brandt und Schulte-Sasse: Es war richtig, die Ressorts Bildung und Gesundheit wieder aufzuteilen. Beider Erfolgschancen sind größer als die der Vorgängerin. Aber nur dann, wenn die Böhrnsen-Geldschippe bei beiden drauf kommt. Wenn nicht, ist es mit der Ruhe vorbei.

Die ersten 100 Tage der neuen Bremer Senatoren, [3:00]
Ein Kommentar von Martin Reckweg