17. April 2013, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Schmutzige Allianz der fossilen Gesinnungsgenossen

Ein Kommentar von Jürgen Döschner

Das Europaparlament hat den Weg zu mehr Klimaschutz über eine Verteuerung der CO2-Zertifikate verstellt. Die Abgeordneten befürchteten mehrheitlich eine zu starke finanzielle Belastung der Industrie. Mit knapper Mehrheit stimmten die Parlamentarier in Straßburg gegen das Vorhaben der EU-Kommission, regulierend in den Handel mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) einzugreifen. Jürgen Döschner kommentiert.

Quelle: WDR/Annika Fußwinkel

Jürgen Döschner

Glückwunsch, Herr Rösler! Das haben Sie sauber hingekriegt, Sie und ihre fossilen Gesinnungsgenossen. Dank Ihres tatkräftigen Einsatzes droht nun das Ende der europäischen Klimaschutzpolitik und das Scheitern der deutschen Energiewende obendrein!

Die europäische Kohle-Connection hat sich bei der Abstimmung über die Zukunft des CO2-Zertifikatehandels in Straßburg durchgesetzt. Und Deutschland spielte dabei eine ebenso bedeutende wie unrühmliche Rolle. Denn ausgerechnet der Umwelt- und Klimamusterknabe präsentierte sich in der Frage der Reform des Zertifikatehandels unentschieden. Das gab klassischen Gegnern des Zertifikatehandels, wie zum Beispiel Polen, Auftrieb und verunsicherte unentschlossene Abgeordnete aus anderen Ländern.

Fossiler Filz über Parteigrenzen hinweg

Das war allerdings nicht das Werk von Klimakiller Rösler allein. Er konnte auf die tatkräftige Hilfe auch aus anderen Parteien zählen. Da mag die SPD in Berlin noch so viele Krokodilstränen vergießen, und die Grünen können noch so sehr auf CDU/CSU und FDP einprügeln: Der fossile Filz ist weit über die Parteigrenzen hinweg organisiert.

Mit vereinten Kräften hat man seit Monaten Stimmung gegen eine Verknappung der CO2-Zertifikate gemacht. An der Spitze zweifellos Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, aber tatkräftig unterstützt unter anderem von EU-Energiekommissar Günther Oettinger(CDU), NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), seiner Chefin Hannelore Kraft und vielen anderen aus Politik und Wirtschaft.

Eckpfeiler der Klimapolitik weggebrochen

Das Ergebnis dieser schmutzigen Allianz hätte schlimmer nicht sein können: Mit der vorerst gescheiterten Reform des Zertifikate-Handels ist ein wesentlicher Eckpfeiler der europäischen Klimapolitik weggebrochen. Die Kohlelobby frohlockt.

Der Preis für CO2-Zertifikate sinkt ins Bodenlose - und mit ihm sackt der Strompreis an der Leipziger Börse auf den tiefsten Stand seit acht Jahren. Fatale Folge: Die EEG-Umlage, die sich aus der Differenz zwischen Börsenstrompreis und garantierter Einspeisevergütung errechnet, wird weiter ansteigen. Zugleich werden Investitionen in CO2-arme Anlagen, einschließlich Gaskraftwerke, zurückgestellt. Die Braunkohleverstromung wird weiter zulegen und mit ihr der CO2-Ausstoß.

Eine schallende Ohrfeige für die Möchtegern-Klimakanzlerin Angela Merkel und ihren zahnlosen "Mister Energiewende", Peter Altmaier.

Verheerender Rückschlag für Klimaschutz

Vor allem aber: eine verheerende Niederlage im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Das europäische Handelssystem mit CO2-Zertifikaten mag seine Schwächen gehabt haben. Doch es war bislang das weltweit erfolgreichste und am meisten beachtete System zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Aber noch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen - in Deutschland und Europa. Offensiv, schnell und konsequent sollte nun - ähnlich wie beim Atomausstieg - die Kohle-Lobby endlich in ihre Schranken verwiesen werden. Eine nationale CO2-Steuer in Deutschland wäre ein guter Anfang.