18. April 2013, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Wenn drei Frauen streiten, sind die Männer die Gewinner

Ein Kommentar von Kerstin Lohse

Der Bundestag entscheidet über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Der Gesetzentwurf der Opposition sieht eine Quote von 40 Prozent bis zum Jahr 2023 vor. Die schwarz-gelbe Koalition wird vermutlich dagegen stimmen, obwohl der Antrag auch Unterstützer in den Reihen der Union gefunden hatte. Die CDU-Spitze verständigte sich jedoch Anfang der Woche auf einen Kompromiss, wonach eine gesetzliche Quote zwar ins Wahlprogramm aufgenommen wird - allerdings erst ab dem Jahr 2020 und dann in Höhe von 30 Prozent. Kerstin Lohse kommentiert.

Quelle: ARD-Hauptstadtstudio, Reiner Freese

Kerstin Lohse

Es gibt nur Verliererinnen. Da ist zunächst mal Kristina Schröder, die blasse Frauen- und Familienministerin. Aus Koalitionsräson musste sie bislang nicht nur das Betreuungsgeld, sondern auch die so genannte Flexiquote vertreten. Und das tat sie mit Verve, schließlich will sie noch was werden unter Angela Merkel. Die neue Beschlusslage der Unionsspitze bescheinigt nun allerdings, dass die Flexiquote nichts anderes als ein Placebo war. Freiwilligkeit gut und schön – aber im Zweifel muss eben doch eine gesetzliche Quote her.

Merkel ist erpressbar

Verliererin Nr. 2 ist die Kanzlerin. Seit Montag ist klar: Angela Merkel ist erpressbar:  Bevor im Bundestag eine peinliche Abstimmungsniederlage droht, gibt Merkel lieber nach. Damit verspielt sie wichtiges Vertrauen in  ihrer Partei. Denn spätestens nun wissen alle: wenn es gilt, Mehrheiten zu sichern, setzt die Chefin sich sogar über Parteitagsbeschlüsse hinweg.

Von der Leyen - Überfallkommando statt Überzeugungsarbeit

Die größte Verliererin aber ist die stellvertretende CDU-Vorsitzende von der Leyen. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate wagte sie den Alleingang. Überfallkommando statt Überzeugungsarbeit in Hinterzimmern lautet ihre Strategie. Damit hat sich nicht nur die Wut der Kanzlerin, sondern auch den Unmut zahlreicher Parteifreunde zugezogen. Die überzeugte Kämpferin für die Sache der Frauen hat alles auf eine Karte gesetzt. Erreicht hat sie damit zunächst mal eines: dass die Quote in der Union wieder auf der Tagesordnung steht. Dafür wird manche Frau ihr dankbar sein. Völlig unklar ist allerdings, wie sehr sie sich damit geschadet hat. Eine Rückkehr in ein künftiges Kabinett Merkel scheint alles andere als gesetzt.

Keine Frauenquote mit Schwarz-Gelb

Gewinner sind die Chefs der DAX30-Unternehmen. Sie können sich vorerst zurücklehnen. Solange CDU und FDP regieren, ist eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte in weiter Ferne. Denn warum sollte eine Angela Merkel sich um das CDU-Wahlprogramm scheren, wenn sie nicht mal Parteitagsbeschlüsse einhält.

Weitere Informationen zum Thema:
"Wir brauchen eine Frauenquote"
Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin Christina von Braun