20. August 2012, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Bundespräsident fordert Bürgersinn gegen NPD-Auftritte

Ein Kommentar von Gerald Sammet

Einem Bundespräsidenten stehen nur in Ausnahmefällen Machtworte zu. Einer, der das begriffen hat, ist der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck. Er weiß um die Beschränkungen, die ihm von Amts wegen auferlegt sind. Den Spielraum, über den er auf dem Gebiet auch verfügt, schöpft er fast immer mit wünschenswerter Deutlichkeit aus.

Gerald Sammet

Gauck hat sich jetzt dem von einigen Ländern forcierten neuerlichen Vorstoß für ein Verbot der NPD zugewandt. Man sollte auf dem Gebiet, gibt er zu erkennen, Augenmaß wahren. Die Partei ist derzeit legal. Dass sie, ihrer Wahlerfolge wegen, vom Staat finanziert wird, mag den Befürwortern eines NPD-Verbots missfallen. Für ein Verbot reicht das nicht aus.

Gauck ist einer, der es mit der Wirklichkeit hält. Die Wirklichkeit ist in diesem Fall eine des Rechts. Das kann man nicht ohne weiteres beugen. Auch nicht zur Abwehr rechter Gefahr. Eine Partei, die sich gegen die Rechtsstaatlichkeit stellt, verwirkt nicht allein deswegen ihren Anspruch auf diese.

Der Bundespräsident hat erkannt, was auch andere vorgetragen haben: Ein neuerlicher Antrag auf ein NPD-Verbot, allein vom Bundesrat gestellt und weder vom Bundestag noch von der Bundesregierung gestützt, das wäre eine Steilvorlage für eine Gruppierung, die parlamentarische Demokratie und Gewaltenteilung ohnehin für eine Lachnummer hält.

Es gibt, und da kann man dem Bundespräsidenten nur zustimmen, ja längst einen anderen Weg. Es ist der von tausenden Bürgern, die, wo immer sich die NPD in der Öffentlichkeit zeigt, ihrerseits an die Öffentlichkeit gehen und Widerstand leisten. An diesem Bürgersinn liegt Gauck sehr viel mehr als an folgenloser Verbotsakrobatik.

Gauck gibt ein Beispiel mit dieser Haltung. Es ist seine Art, auf der Klaviatur des bürgerlichen Freiheitswillens zu spielen. Seine Position kommt von den Erfahrungen her, die er und viele seiner Weggefährten im Widerstand gegen das DDR-Unrechtsregime gemacht haben. Man braucht beides, einen Weg und ein Ziel.

Vor allem aber muss man etwas wollen und dafür dann auch Verantwortung tragen. Feiertagsantifaschismus, der nur der Beruhigung des eigenen Gewissens dient, wird keinen der rechtsradikalen Triebtäter beunruhigen. Der stete Tropfen höhlt den braunen Stein. Dafür setzt Gauck sich ein.

Es ist eine dieser kleinen Lektionen, die der Präsident dem Land immer wieder erteilt. Bürgerwut, die bloß verraucht, schafft Freiräume für diejenigen, denen einzig daran liegt, eines Tages die Machtfrage zu stellen. Bürgersinn, als Gegenentwurf, sichert gegen solche Bestrebungen die Demokratie. Wer die NPD verbieten will, tut gut daran, wie der Bundespräsident erst einmal diese Haltung zu stärken.

Kommentar von Gerald Sammet:
Bundespräsident fordert Bürgersinn gegen NPD, [2:48]