29. April 2013, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Fahrlässiger Pseudo-Krawall

Ein Kommentar von Silke Engel

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende in den Bundestagswahlkampf. Die Partei will den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Auf Vermögen von mehr als eine Million Euro soll zehn Jahre lang eine Abgabe von 1,5 Prozent erhoben werden. Die Einnahmen sollen für Investitionen in Soziales und Bildung und zum Schuldenabbau verwendet werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagte, die Grünen hätten damit die richtige Balance gefunden. Vor dem Parteitag hatte er noch Bedenken geäußert, das Programm könne die Wirtschaft zu stark belasten. Dazu ein Kommentar von Silke Engel.

Quelle: ARD

Streit nur als Show für ein paar Schlagzeilen, damit sollten die Grünen gar nicht erst anfangen. Wie armselig: Wenn einige Delegierte die lang gehegte Abgabenerhöhung plötzlich als Abschreckung der Wähler und Wirtschaft brandmarken um dann auf dem Parteitag, dem richtigen Ort für solche Kontroversen, sofort klein beizugeben, ja noch nicht mal zu einer feurigen Gegenrede bereit zu sein.

Dieser Pseudo-Krawall ist kindisch und vor allem strategisch grob fahrlässig. Er schadet der Partei gleich dreifach: Zum einen bedienen die Kritiker so das ewige Klischee: Fundis gegen Realos, die in 2600 Änderungsanträgen über Kommata und Strickmuster streiten, ansonsten aber nichts auf die Reihe kriegen. Dabei sind auch die Grünen inzwischen erwachsen und loten Mehrheiten im Vorfeld aus, abseits öffentlicher Schlagzeilen.

Glaubwürdigkeit beschädigt

Allein nicht der Rede wert, aber zweitens beschädigen diese Pseudo-Widerständler das höchste Gut der Grünen, ihre Glaubwürdigkeit. Denn die zentrale Botschaft nicht erst seit diesem Parteitag lautet: Umverteilung. Mehr Kitas, mehr Geld in Bildung stecken und trotzdem solide wirtschaften, also Staatsschulden abbauen. Um das seriös zu tun, müssen die Einnahmen und damit die Steuern erhöht beziehungsweise eine Vermögensabgabe eingeführt werden.

Das haben die Grünen immer offen und ehrlich gesagt. Und zwar nicht erst auf diesem Wahlparteitag im Berliner Velodrom. Sie wollten nie das Blaue vom Himmel versprechen, sondern immer mit einer Gegenfinanzierung punkten. Auf dem Weg zu einer Volkspartei mit wirtschafts- und finanzpolitischem Sachverstand. Durch diverse Instanzen ging diese Entwicklung: Wo aber war der Widerstand? Warum haben die grünen Wirtschaftsfreunde aus Baden-Württemberg damals nicht schon Bedenken angemeldet?

Wahlkämpfer ohne Kampfgeist

Das wäre allerdings auch noch zu verschmerzen. Am schlimmsten aber ist der dritte Einwand: dass diese Rebellion, die nur um des Effekts willen angezettelt wurde, die auf Wahlkampfmodus eingeschworene, hoch motivierte Parteiseele leer laufen lässt. Plötzlich liegt der grüne Spirit müde am Boden, blutleer.

Da kann sich das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin noch so aufbauen, aber das Wir-Gefühl kriegen sie nicht reanimiert. Zu wenig Sprachwitz, kein Pepp, was auch immer. Da muss erst Claudia Roth kommen, die wirbelnde Parteichefin. Kaum den ersten Satz beendet, johlt der Saal, der vorher abwesend, unkonzentriert vor sich hin dümpelte. Sie rockt das Velodrom, reißt die Delegierten von den Sitzen, animiert zu Ovationen.

Wo sind die Zweifel an Claudia Roth geblieben?

Warum die Basis diese Einheizerin bei der Urwahl damals zur Spitzenkandidatur derart abgestraft hat, verstehe wer will. Jetzt reißt die quirlige Claudia sogar Sigmar Gabriel mit. Sie macht den Delegierten einen neuerlichen rot-grünen Aufbruch schmackhaft und alle sind selig. Als hatte niemand je einen Zweifel.

Einen Parteitag zu rocken, ist das eine. Die Republik aber nach grünen Prinzipien zu erneuern, das schafft auch eine Claudia Roth nicht alleine. Das sollten vor allem die Grünen in Baden-Württemberg begreifen: Neue potentielle Wähler dämmern nicht nur im Süden, im Ländle, sondern auch im Norden, im Osten, im Westen - in Großstädten sowie auf dem Land. Die aber werden nur wach gerüttelt, wenn die Grünen gemeinsam kämpfen. Dann hat Rot-Grün zumindest eine Chance.