16. August 2012, 7:50 Uhr

Der Kommentar

10 Jahre Hartz Vier

Ein Kommentar von Ludger Vielemeier

Hartz Vier – der Name eines windigen Managers. Und gleichzeitig der Name für die wichtigste Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Republik. Mit zwei guten, richtigen Ansätzen: Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen und den Grundsatz einführen: Fordern und Fördern.

Quelle: NDR

Ludger Vielemeier

Hartz Vier ist ein erfolgreiches Programm. Das erfolgreichste vermutlich, wenn man nur die Zahlen sieht. Und nicht die Menschen dahinter, die unter den Nebenwirkungen noch heute leiden. Unter der Ungerechtigkeit etwa, viele Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt zu haben – um dann nach einem Jahr ohne Job ins Nichts, in Hartz Vier zu fallen.
Oder unter dem Grundsatz "Mehr als die Pauschale gibt es nicht" – Sonderposten ausgeschlossen. Das Leben aber ist meist komplizierter und auch kostspieliger als die Hartz IV-Pauschale.

Von den guten Teilen des Programms ist wenig geblieben. Das Fördern hat Schwarz-Gelb zusammengestrichen – bis zur Unkenntlichkeit. Geblieben sind die vielen tausend Gerichtsverfahren, weil die Empfänger von Hartz Vier weder einsehen können noch wollen, dass Ausnahmen nicht möglich sind.
Da hätte der Gesetzgeber längst nachsteuern müssen. Allein schon des Rechtsfriedens wegen – hat er aber nicht. Ein schweres Versäumnis.

Nach dem Zusammenbruch des Neoliberalismus ist die Akzeptanz von Hartz Vier weiter gesunken. Auch deshalb, weil sich die Politik fast ein halbes Jahr gestritten hat – wegen einem drei oder vier oder fünf Euro höheren Satz. Zu den Banken wurden 500 Milliarden geschoben – an einem Tag.
Dieses Missverhältnis ist gesellschaftlich nicht vermittelbar. Schon gar nicht dem unteren Drittel der Gesellschaft, das sich auch wegen Hartz Vier von der Politik längst verabschiedet hat.

Dennoch könnte die Politik zumindest drei Dinge tun, um die größten Ungerechtigkeiten abzumildern: Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängern. Die Sätze vernünftig – heißt den Lebensverhältnissen – anpassen, vor allem höhere Sätze für Kinder. Und mehr Ausnahmen zulassen.

Das würde die Akzeptanz für Hartz Vier kaum erhöhen, aber die Wut, die auch schnell in Hass und Gewalt umschlagen kann, zumindest abmildern. Viel wäre das nicht. Hartz Vier bleibt ein Schimpfwort, steht für sozialen Abstieg schlechthin. Auch die Befürworter dieser Reform müssen zugeben: Einen dämlicheren, dümmlicheren Begriff als Hartz Vier hätte man kaum wählen können.   

Kommentar: 10 Jahre Hartz IV , [2:25]