2. Januar 2013, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Die Lage Bremens

Ein Kommentar von Martin Reckweg

Das Land Bremen ist hoch verschuldet und es ist fraglich, welche neuen Investitionen Bremen sich in diesem Jahr leisten kann. Umso erstaunlicher, dass Bremens Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache die desaströse finanzielle Lage mit keinem Wort erwähnt, meint Radio-Bremen-Chefredakteur Martin Reckweg. Hier sein Kommentar:

Kommentar: Die Lage Bremens, [2:56]

Das Bremer Rathaus: Weltkulturerbe in finanziell gebeutelter Stadt

Im Bremer Rathaus erinnert das eindrucksvolle Bild "Die Klage Bremens", gemalt von Franz Radziwill, an die im Krieg zerstörte Stadt. Es will zugleich Mahnung an die Nachwelt sein. In dieser Nachwelt gibt es für das kleinste Bundesland derzeit allen Grund zur Klage.

Bremen als Ort der Toleranz

Nichts davon allerdings beim Regierungschef. Jens Böhrnsen hat sich wie jedes Jahr an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. Seine Kernbotschaft: Die Menschen sollen sich für den sozialen Zusammenhalt, für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben einsetzen. Für Ausgrenzung und Gewalt solle es keinen Platz geben. Böhrnsen möchte, dass Bremen ein lebenswerter Ort für alle ist und wird, ein Ort der Toleranz und Integration.

Radio Bremen-Chefredakteur Martin Reckweg

Auch die Kanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache zum Zusammenhalt aufgerufen. Allerdings: Angela Merkel stimmt die Deutschen auf härtere Zeiten ein. Es müsse die richtige Balance zwischen Wohlstand, Wachstum und sozialer Sicherheit gefunden werden.

Kein Wort über Finanzen

Nun gilt für solche Ansprachen eine schnelle Verfallszeit. Gewiss haben sie nicht den Wert einer Regierungserklärung. Dennoch ist erstaunlich, welchen Schwerpunkt Böhrnsen gesetzt hat. Er verliert kein einziges Wort über die desaströse finanzielle Lage des Landes.

Der Offshore-Hafen – ein Zockergeschäft

Auch im kommenden Jahr wird mehr Geld ausgegeben als in die Kasse reinkommt. Die Altschulden betragen über 18 Milliarden Euro, jedes Jahr sind 600 Millionen Zinsen fällig. Insofern ist jede neue Investition mit dem Risiko verbunden, dass die Schuldenlast noch mehr wächst. Ob Bremen es sich wirklich leisten kann, einen neuen Offshore-Hafen komplett selbst zu bezahlen, das wird sich in den nachsten Jahren zeigen. Ein Zockergeschäft, die Erfolgschancen höchst ungewiss.

Eine wichtige Entscheidung steht bereits im ersten Quartal an: die Neuvergabe der Energienetze, das Land Bremen ist interessiert. Es lockt die Aussicht auf sichere Gewinne – es droht eine Kaufsumme, die die finanzielle Kraft Bremens übersteigt.

Großbaustelle Gesundheit Nord

Die Kliniken waren und sind eine Großbaustelle. Stadt und Land müssen für etwaige Schulden der Gesundheit Nord gerade stehen. Mit der Prognose, dass Bremen draufzahlen wird, liegt man bestimmt nicht falsch. Und wenn ab August der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für die unter Dreijährigen gilt, kann es sein, dass weder die Betreuungsplätze noch das Geld ausreichen.

Finanznot als Normalzustand

Die Reihe der Risikofaktoren ließe sich beliebig fortsetzen. Nichts Neues für Bremen, es ist der Normalzustand. Politisch wird sich die Großwetterlage kaum ändern. Rot und Grün regieren unangefochten. Sie können es sich sogar leisten, die eine oder andere Reiberei öffentlich auszutragen. Es wird sie geben.

Sicherlich, die Eigenständigkeit Bremens steht in diesem Jahr nicht auf dem Spiel. Aber das Solidarsystem des Länderfinanzausgleichs wird von einigen Bundesländern, allen voran Bayern, in Frage gestellt. Das Radziwill-Gemälde im Rathaus behält seine Aktualität: Bremen wird auch in diesem Jahr viel Grund zur Klage haben.