17. Mai 2013, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Der Holzweg der Ungleichbehandlung

Bremer Beamte protestieren für faire Bedingungen

Ein Teil der verbeamteten Lehrer hat mit einem Streik gegen die Tariferhöhungspläne des Bremer Senats protestiert. Zeitgleich begann im Parlament eine Debatte zur Übernahme der Tariferhöhungen für die Angestellten auf die Landesbeamten. Die Ungleichbehandlung der Beamten und ihrer Kollegen ist ein Holzweg, meint Radio-Bremen-Redakteur Jochen Grabler in seinem Kommentar.

Viele Beamte haben in Bremen gegen die Tariferhöhungspläne protestiert.

Die ruhigen Jahre sind vorbei im Haushaltsnotlageland Bremen. Erstaunlich lange ist es dem Senat gelungen, die diversen Sparprogramme so auszutarieren, dass der öffentliche Protest nicht gar so laut wurde. Nie haben Proteste eine politisch brenzlige Dimension erreicht – wer auch immer gerade regiert hat – bis heute. Denn jetzt braut sich was zusammen.

Anheizen statt Politik

Was ist passiert? Der Senat hat beschlossen und die rot-grüne Regierungsmehrheit in der Bürgerschaft hat bestätigt, dass höhere Beamte beim aktuellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nur eine geringere Besoldungserhöhung erwarten können oder gar ganz leer ausgehen. Dass das nicht zu flächendeckender Erheiterung führen würde, war klar.

Jochen Grabler

Aber wenn jetzt Lehrer, Polizisten, Richter, Professoren, Feuerwehrleute gemeinsam auf die Straße gehen, wenn Uniformierte in all ihrem Ärger Landtagsabgeordnete dabei behindern, das Haus der Bürgerschaft zu betreten, dann ist zumindest ein Befund richtig: Die Wut kocht langsam hoch. Dass die Opposition verbal noch anheizt – geschenkt! Das ist normal. Emotionen pur – nur aber, leider, leider, keine Politik. Politik nämlich muss in realistischen Alternativen denken. Die sind aber gerade aus.

Wo soll das Geld herkommen?

Das aber bedeutet einen harten Verteilungskampf, bei dem nur leider unklar bleibt, was denn zu verteilen ist. Der Senat des dramatisch klammen Landes hat die Schuldenbremse einzuhalten, weil sonst gar keine Hilfen vom Bund kommen. Nachvollziehbar. Die Beamten wollen nicht für die Schuldenmacherei der vergangenen Jahrzehnte bluten. Versteht man sofort.

Die Frage des gemeinen Bürgers diesseits des gehobenen Beamtenstatus lautet dann aber: Wo sollen die gut zehn Millionen Euro für die oberen Besoldungsgruppen herkommen, die einklagt werden? Aus dem Kita-Ausbau? Über einen Verzicht auf dringend benötigte Lehrerstellen? Die Ungerechtigkeit gegenüber den Beamten nur zu beklagen, wie es CDU und Linke tun, ist doch arg einfach.

Bremen muss einen Sonderweg beschreiten.

Darum: Es geht politisch kein Weg daran vorbei, dass die Notsituation Bremens auch bei den Tarifen im Öffentlichen Dienst einen Ausdruck findet. Bremen kann nicht weiter so tun, als könne das Land in der Liga von Bayern oder Hamburg mitspielen und gemeinsam mit allen Ländern – außer Hessen, das einen Sonderweg geht – die Tarife aushandeln. Das heißt: Bremen muss die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen und mit den Gewerkschaften einen bremischen Sonderweg beschreiten.

Das bedeutet dann zwar weniger Prozente – aber die für alle gleich. Und vor allem: den finanziellen Möglichkeiten des Landes angemessen. Ein solcher Weg wäre vermittelbar. Der Senat hat sich für die Ungleichbehandlung der Beamten entschieden. Das ist, wie wir jetzt sehen, ein Holzweg – bei allem Verständnis für die Zwänge des Haushaltes. Eben wegen dieser Zwänge, die politische Lösungen fast unmöglich machen, dafür aber nur eines schüren: pure Emotionen. Und an einer solchen Stimmung in der Stadt kann niemand Interesse haben.

Kommentar: Streit um die Bremer Beamtengehälter, [2:44]

Autor: Jochen Grabler