20. Januar 2012, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Neuwahlen an der Saar

Ein Kommentar von Rainer Burchardt

Nun also Neuwahlen – und zwar so schnell wie möglich. Wenigstens darin waren sich Annegret Kramp-Karrenbauer und  SPD-Chef Heiko Maas letztlich einig.  Doch die Begründung beider Seiten wirkt, mit Verlaub, verlogen und taktisch. Bis zur nächsten regulären Wahl wäre eine große Koalition nur eine Übergangsregierung, nicht fähig die riesigen Reformanstrengungen zu bewältigen, begründeten beide die überraschende Hast in den Abendstunden. Noch bis zuletzt hatte die amtierende Ministerpräsidentin vorgezogene Neuwahlen als die denkbar schlechteste Lösung bezeichnet, ihr SPD-Gegenüber wollte eine Neuwahl schon 2013 parallel zum Termin der Bundestagswahl.

Rainer Burchardt

Nun also, immerhin mehr als zwei Wochen nach dem plötzlich verfügten Ende der Jamaika-Koalition an der Saar, entdecken die beiden Provinzpolitiker nach endlos quälenden Verhandlungsrunden, dass das verschuldete Saarland eine stabile Regierung mit einer Legitimation für fünf Jahre brauche. Nach der gültigen Landessatzung wäre der frühestmögliche Wahltermin der 25. März, also noch weiter vor der für den 6. Mai anberaumten Wahl in Schleswig-Holstein. Und übrigens ist man sich schon jetzt einig, nach dem saarländischen Wählervotum eine große Koalition anzustreben. Dabei hofft Maas, dass seine augenblicklich nach Umfragen knapp führende SPD die Nase vorn haben wird, Kramp-Karrenbauer hofft vom Trend einer wiedererstarkten Union profitieren zu können.

Sachfragen spielen auch dann offenbar ebenso wie bei dem gestrigen Tete a Tete nur eine untergeordnete Rolle, denn weder in der Bildungspolitik noch beim Mindestlohn gibt es eine Übereinstimmung. Und so könnte der Verdacht nicht so ganz weit hergeholt sein, dass bei der gestrigen Zweier-Runde im Geiste noch ein Dritter mit am Tisch saß, nämlich die Ikone der Linken, der Saarländer Oskar Lafontaine. Er forderte Maas denn auch postwendend auf, sich nicht voreilig auf eine Große Koalition festzulegen, auch wenn es derzeit für rot-rot nicht reicht. Das könnte bei einer längeren Dauer bis zur nächsten Wahl sich ändern  –  Lafontaine hat darin schließlich Erfahrung. Davor hätten wohl beide, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen Angst. Kramp-Karrenbauer wäre endgültig nicht nur ihren Job sondern auch die Regierungsbeteiligung  los und Maas hätte für seine SPD erneut eine Linken-Debatte am Hals. Nun also der erste Probelauf an der Saar – das könnte auch in Berlin für die Merkel-Truppe ungemütlicher werden. Vorgezogene Neuwahlen im Bund sind gestern Abend nicht unwahrscheinlicher geworden.

Kommentar von Rainer Burchardt

Neuwahlen an der Saar, [2:42]