11. Februar 2013, 7:50 Uhr

Der Kommentar

Rot-Grüne Koalition steht

Ein Kommentar von Georg Bukes

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen steht, SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am 10. Februar 2013. Am 16. Februar müssen SPD und Grüne auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Ein vielversprechendes Regierungsprogramm für eine unausgewogen zusammengestellte Mannschaft, meint Nordwestradio-Redakteur Georg Bukes.

Georg Bukes

Als Stephan Weil und seine grünen Partner Stefan Wenzel und Anja Piel vor die Presse traten, da strahlten sie geradezu um die Wette. In nur zehn Tagen haben Rot und Grün sich zusammengerauft. Ingesamt 40 Stunden haben sie um den Koalitionsvertrag und die Zukunft Niedersachsens gerungen. Schnell, konzentriert, professionell und diskret, so beschrieb es der designierte Ministerpräsident Stephan Weil. Und die drei machten den Eindruck, als hätten sie nicht nur zueinander gefunden, sondern auch zu guten Ergebnissen für Niedersachsen.

Allerdings schwebt über dem Koalitionsvertrag das Damoklesschwert der Verschuldung. Denn was nützen letztlich all die guten Ideen, wenn sie angesichts der Schuldenbremse nicht zu bezahlen sind. Immerhin: Beide Partner haben das Problem erkannt.  

Bildungspolitik: Keine ideologischen Schlachten mehr

Drei Punkte im Koalitionsvertrag erscheinen zentral: Erstens Investitionen in die Bildung. Rot-Grün will aber nicht wieder ideologische Schlachten um das beste Bildungssystem austragen. Wenn Eltern und Kommunen es wünschen, sollen Gesamtschulen neu eingerichtet und das Turboabi an der Gesamtschule gar nicht erst eingeführt werden. Die Ganztagsschulen will Rot-Grün ausbauen und mit den Gymnasien über eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahre diskutieren. Das klingt alles vernünftig und könnte zum Schulfrieden in Niedersachsen beitragen.

Ein Freund der Bauern

Ein zweites zentrales Vorhaben von Rot-Grün ist die Agrarwende. Und mit Christian Meyer, bisher agrarpolitischer Sprecher der Grünen, soll ein  kompetenter und dialogbereiter Mann Landwirtschaftminister werden. Er gilt zwar als Bauernschreck, ist aber eigentlich ein Freund der Bauern. Denn er möchte kleinbäuerliche Familienbetriebe, die die meisten Arbeitsplätze in der Landwirtschaft schaffen, stärken. Anderseits soll der industriellen Landwirtschaft, die auf Kosten von Tieren, Mensch und Umwelt immer mehr kleine Betriebe verdrängt, Grenzen gesetzt werden. Auch das könnte die wachsenden Konflikte auf dem Land befrieden.

Nachdenken über Mobilitätskonzepte

Und drittens soll der Ausbau von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen neu überdacht werden. Rot-Grün hat sich darauf geeinigt, die Planung für die Küstenautobahn A20 zwar fortzusetzen, aber mit Gemach. Es kann nämlich nicht schaden, über alternative Mobilitätskonzepte nachzudenken, anstatt blindwütig immer weiter die Landschaft mit Beton zu versiegeln. Vielleicht macht es ja Sinn, noch mehr Bahnstrecken wieder in Stand zu setzen, um den weiter wachsenden LKW- und PKW-Verkehr langfristig zu begrenzen.

Nur ein Minister aus dem Nordwesten

So vielversprechend das Programm, so unausgewogen ist allerdings die Zusammensetzung der neuen Regierungsmannschaft. Denn Olaf Lies aus Friesland ist der einzige Minister aus dem Nordwesten. Alle anderen kommen dem Süden Niedersachsens. Aus Hannover, Göttingen, Braunschweig, Salzgitter, Osnabrück, Holzminden und  Northeim.

Gibt es im Nordwesten etwa keine kompetenten Politiker? Daran kann es nicht liegen. Immerhin könnte der künftige Chef der Staatskanzlei für ein wenig regionalen Proporz sorgen. Denn das soll Jörg Mielke, der bisherige Landrat des Kreises Osterholz werden.

Männerquote im Kabinett

Proporz hatte Stefan Weil auch beim Frauen-Männer-Verhältnis versprochen. Doch auch das ging kräftig daneben. Denn rechnet man den Ministerpräsidenten und den Staatskanzleichef hinzu, dann sitzen am Kabinettstisch künftig sieben Männer und nur vier Frauen. Wobei die vierte Frau, die Justizministerin werden soll, von den Grünen erst noch gefunden werden muss. Die Herren werden sich da kräftig ins Zeug legen müssen, um diese Männerquote zu rechtfertigen.

Kommentar zur neuen rot-grünen Koalition in Niedersachsen, [3:06]