Interview mit Bremer GEW

Schuldenbremse bremst Bildung aus

Wie viele Lehrer braucht Bremen? Es ist zu einem Dauerstreitthema geworden. Immer wieder sind Eltern, Schüler und Lehrer auf die Straße gegangen, um mehr Geld für die Bildung zu fordern. Bremen ist aber klamm. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) pocht aber weiter auf mehr Lehrer. Sie kritisiert, dass Millionen für die private Uni und ein Shopping-Center da sind, nicht aber für die Bildung. Wir haben vor der Personalversammlung am 29. November 2012 mit Arno Armgiot von der GEW gesprochen.

Ein bekanntes Bild in Bremen: Proteste vor dem Rathaus für eine bessere Bildung.

Radio Bremen: Lehrer, Schüler und Eltern sind schon seit langem verärgert. Die GEW spricht auch aktuell von Unmut bei den Lehrern. Was bringt sie auf die Palme?

Arno Armgort: Uns bringt auf die Palme, dass Senat und Koalitionsfraktionen die Situation an den Schulen offenbar nicht wahrnehmen wollen. Sie bieten keine Lösung für die Probleme an, mit denen sich Eltern, Schüler und Lehrer tagtäglich auseinandersetzen müssen.

Radio Bremen: Warum ausgerechnet jetzt eine Personalversammlung? Ihre Noch-Ansprechpartnerin, Bildungssenatorin Renate-Jürgens-Pieper (SPD), ist auf dem Absprung.

Arno Armgort: Die war schon länger geplant. Einmal im Schulhalbjahr findet sie statt, um die Kollegen und Kolleginnen über aktuelle Bedingungen zu informieren. Das hat mir der aktuellen Situation nichts zu tun.

Radio Bremen: Sie kündigen "öffentlichkeitswirksame Aktionen" an. Welche sind das?

Arno Armgort: Also wir werden vorschlagen, auf den Beschluss des Koaltionsausschusses mit einem Protest zu reagieren. Der wird auch für die Bürger in der Vahr sichtbar. Außerdem ist eine Protestaktion am 12. Dezember geplant. An dem Tag gibt es eine Bürgerschaftssitzung.

Radio Bremen: Ein Außenstehender blickt bei der Diskussion um Lehrerstellen inzwischen nicht mehr durch. Helfen Sie uns. Wie viele Lehrer fehlen tatsächlich in Bremen?

Arno Armgort: Das ist schwer zu sagen, weil die Zahlen von der Bildungsbehörde seit längerem nicht veröffentlicht werden. Auch die Kriterien, wie der Bedarf ermittelt wird, sind nicht nachvollziehbar. Seit Sommer 2012 fehlen 63 Lehrer, um in Bremen einen normalen Unterricht durchführen zu können. 2013 gehen außerdem 300 Lehrer in den Ruhestand. Bis jetzt ist nicht klar, wie diese ersetzt werden.

Radio Bremen: Für das Schuljahr 2012/2013 gab es doch 110 weitere Stellen.

Arno Armgort: Das hat gereicht, damit es zu Schulbeginn nicht total zusammenkracht. Das war eine Art kurzfristiger Kredit, der aber im kommenden Jahr wieder wegfällt.

Radio Bremen: Sie fordern 20 Millionen Euro mehr für Bildung. Wie soll das klamme Bremen diese Summe zusammenbekommen? Zuletzt war ja teilweise nicht einmal Geld für das Heizen in Schulen da.

Arno Armgort: Da ist ja einer der Punkte, wo die Unterfinanzierung des Bildungshaushalts deutlich wird. Totschlagsargument ist immer, dass Bremen Haushaltsnotlageland ist. Bildung ist einer der zentralen Punkte, wofür die Regierung stehen will. Dann muss es aber auch entsprechend umgesetzt werden. Der Rechnungshof hat das Defizit errechnet. Und Frau Jürgens-Pieper hat dieses bestätigt. Wenn das also der Bedarf ist, dann muss dieser auch gedeckt werden.

Radio Bremen: In Unternehmen gilt: Wer ein Problem anspricht, sollte auch gleich einen Lösungsvorschlag parat haben. Wie sieht der aus?

Arno Armgort: So lange private Unis dauerhaft mit mehreren Millionen bezuschusst werden, so lange ein Grundstück für mehr als 20 Millionen für ein Shopping-Center gekauft wird, fällt es mir schwer zu akzeptieren, dass für Bildung kein Geld da sein soll. Ein weiterer Punkt ist: Angesichts der Situation in Bremen ist die Schuldenbremse nicht haltbar. Bremen fehlt es an notwendigen Einnahmen. Dazu müsste die Steuer- und Einkommenspolitik geändert werden.

Radio Bremen: Noch ist Renate Jürgens-Pieper Ansprechpartnerin für Sie bis die Nachfolge geklärt ist. Was erwarten Sie von dem oder der Neuen?

Arno Armgort: Wenn es bei der aktuellen Beschlusslage bleibt, dann erwarten wir wenig, weil es dann keinen Spielraum geben kann. Die Form des Umgangs sollte sich aber ändern. Zahlen sollten transparenter werden.

Radio Bremen: Glauben Sie, dass Bremen den Spagat hinbekommt auf der einen Seite zu sparen und auf der anderen genügend Geld in die Bildung zu stecken?

Arno Armgort: Wenn ich es nicht glauben würde, wäre es blöd, das zu fordern. Natürlich ist es nicht einfach. Die Frage der Schuldenbremse muss aber ernsthaft thematisiert werden. Viele Ökonomen, nicht nur in Bremen, aber eigentlich auch die politisch Verantwortlichen wissen, dass sie diese nicht einhalten werden. Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, öffentlich zu bekennen: Die notwendige Ausstattung der Bremer Schulen und Schuldenbremse passen nicht zusammen.