100 Tage Bremer Bildungssenatorin

Die Probleme sind geblieben

Die Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) ist jetzt 100 Tage im Amt. Ihre Vorgängerin hatte das Handtuch geworfen, auch weil sie sich mit dem schmalen Schuletat nicht zufrieden gab. Und dieser Streit dauert an in Bremen. Wie andere Abgeordnete die bisherige Amtszeit der Neuen einschätzen, berichtet Radio-Bremen-Reporterin Heike Zeigler.

"Neue Besen kehren gut", heißt es im Volksmund. Sprich sie räumen auf. Dinge in Ordnung bringen, das ist auch die Aufgabe der neuen Senatorin. Doch davon ist nichts zu sehen, sagt zumindest die Opposition. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Röwekamp, ist von den ersten 100 Tagen enttäuscht. Eva Quante-Brandt übernahm ihr Amt, als die Debatte um mehr Geld für die Schulen auf dem Höhepunkt war. "Seitdem ist nichts weiter geschehen. weder beim Lehrermangel noch beim dadurch verursachten Unterrichtsausfall", sagt Röwekamp.

Bisher keine zusätzlichen Mittel in Sicht

Der Stillstand liegt auch daran, dass zurzeit die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 laufen. Ob die neue Senatorin und SPD-Frau hinter den Kulissen für mehr Geld kämpft, dringt dabei nicht nach draußen. In ihren bisher wenigen, öffentlichen Auftritten spart sie das Thema konsequent aus. Doch die Gerüchteküche brodelt bereits. So ist sich Kristina Vogt von der Linkspartei sicher, dass der Senat das Bildungsressort nicht entsprechend ausstatten wird. "Alle Zeichen deuten darauh hin." So habe Eva Quante-Brandt beispielsweise angekündigt, ressortinterne Umschichtungen zu prüfen. So wird das Bildungsressort – wie schon in der Vergangenheit auch – jeden Cent umdrehen und weiter sparen müssen.

Lob von Elternvertretern

Dennoch gibt es auch positives zu berichten, sagt der Zentralelternbeirat. So würden nun langersehnte Schulverordnungen plötzlich vorgelegt und Anfragen der Elternvertretung an die Behörde prompt beantwortet. Andrea Spude vom Zentralelternbeirat Bremen freut sich über den "verbesserten Kommunikationsstil". Jetzt habe sie "einfach auch das Gefühl, dass wir Ernst genommen werden."
Ein neuer Ton ist auch auf den Sitzungen der Bildungsdeputierten zu hören. Die Debatten sind sachlicher. Eva Quante-Brandt hört sich auch schon mal Vorschläge der Opposition an. Ihre Vorgängerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) war da anders. Sie schoss gerne parteipolitische Spitzen gegen die Opposition ab. Zusammen mit ihrem Parteikollegen Mustafa Güngör. Aber auch er ist mit dem Stil der Bildungssenatorin einverstanden: In den vergangenen drei Monaten habe sich die Situation beruhigt und so solle es nun auch weitergehen. Das ist allerdings unwahrscheinlich.

Neue Senatorin, alte Probleme

Nach den Osterferien will der Senat die Ergebnisse der Haushaltverhandlungen vorlegen. Und wenn es dann nicht mehr Geld für Bildung gibt, werden Eltern, Lehrer und Schüler wie schon im vergangenen Jahr erneut auf den Straßen protestieren. Dann hätte die neue Senatorin die gleichen Probleme wie die alte.