Kommentar zur Schulpolitik

Bildung in Bremen ist Chefsache – von wegen!

Von Jochen Grabler

An diese Tage sollten sich Sozialdemokraten und Grüne in Bremen möglichst lange erinnern. In diesen Tagen können wir nämlich ein Lehrbeispiel dafür studieren, wie eine Koalition im Verbund mit einer überforderten Senatorin bei einem zentralen politischen Thema krachend scheitert. Bildung steht beim Pisa-Laternenabonnenten von der Weser ganz weit vorne. Just da verspielt diese Koalition gerade massiv Vertrauen. Nach den hochfliegenden Plänen und vollmundigen Ankündigungen, den großen Reformschritten der vergangenen Jahren bleibt nur eine Erkenntnis übrig: Sie können es nicht. Beziehungsweise: Was sie können, ist Chaos.

Jochen Grabler, Leiter der Fachredaktion Politik bei Radio Bremen

Vor einem Jahr, zwei Wochen vor den Sommerferien, gibt das Bildungsressort bekannt: Der Etat ist überzogen, 60 Stellen fehlen, Alarm an allen Schulen. Dieses Jahr, die Tinte  unter dem Landeshaushalt ist gerade trocken, drei Wochen vor den Sommerferien: Überraschung! Die Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper kommt mit dem Geld nicht hin. Sie braucht 110 Stellen mehr. Krisensitzungen der Koalition, eine schäumende Finanzsenatorin, am Ende bekommt Jürgens-Pieper die Stellen, aber nur, um eine Woche drauf damit rauszurücken, dass noch mal 40 Stellen fehlen.

Da gibt’s nur zwei Erklärungsansätze: Entweder hat Jürgens-Pieper überhaupt keine Ahnung von den finanziellen Erfordernissen ihres Ressorts oder sie kalkuliert mit dem öffentliche Protest und fährt so eine Erpressungsstrategie gegenüber allen Kollegen im Senat. So oder so ist diese Senatorin nicht in der Lage, ihren Haushalt so transparent zu machen, dass nachvollziehbar wird, warum sie trotz sinkender Schülerzahlen mit dem Geld nicht hinkommt. Und eigentlich ist es auch egal, welcher Interpretation man folgen möchte. Denn: Gruselig ist diese Lage allemal. An einer unfähigen Ressortspitze leiden die Schulen immer zuerst. Und damit die Kinder.

Womit wir bei Befund Nummer zwei wären: Wir erleben nicht nur ein Desaster der Senatorin, sondern der Koalition insgesamt. Jürgens-Pieper hat das Durcheinander im Bildungsressort nämlich nicht alleine zu verantworten. Die SPD wollte flächendeckend Oberschulen einrichten und Offene Ganztagsschulen eröffnen, die Grünen wollten Inklusion – und all das ganz schnell, im Schweinsgalopp, ohne hinreichende Detaildebatte – und, was schlimmer ist, ohne ausreichend Geld. Will sagen: Die Koalition kommt an die Grenzen ihrer eigenen Beschlüsse. Alle Beteiligten, nicht allein die Senatorin, sondern die gesamte Koalition haben mit diesem Reform-Tsunami Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und nicht zuletzt den eigenen eh notleidenden Haushalt heillos überrollt.

Und nun? Fragt man sich zum Beispiel, wo eigentlich der Bürgermeister ist. Befund Nummer drei: Da, wo er bei den Koalitionskrisen und zum Beispiel beim Keim-Skandal am Klinikum Mitte auch schon war. Abgetaucht. Wenn’s ernst wird, dümpelt Jens Böhrnsen auf Seerohrtiefe und äußert sich lieber zum neuen Meldegesetz. Dabei wäre es jetzt höchste Eisenbahn, die Reform der Bildungsreformen zur Chefsache zu erklären, um das wieder herzustellen, was in den Schulen am wichtigsten ist: Vertrauen. Ohne öffentliches Vertrauen und vertrauenswürdiges Spitzenpersonal fliegt dieser Koalition ihr politisches Lieblingsprojekt um die Ohren.