Schulreformen unter Spardruck

Kein Nachtragshaushalt

Die Finanzierung von Bremens Schulen war am 13. September 2012 Thema in der Bremischen Bürgerschaft. Kurz vor den Sommerferien hatte die Bildungsbehörde einräumen müssen, dass 110 Lehrerstellen für das neue Schuljahr fehlten. Nach zähen Verhandlungen bewilligte der Senat damals zwar das Geld dafür, muss es aber im kommenden Jahr wieder einsparen. Deshalb beantragte die Opposition nun einen Nachtragshaushalt. Die rot-grüne Mehrheit lehnte dies ab.

Seit dem schlechten Abschneiden beim internationalen Schülervergleichstest Pisa will Bremen alles besser machen und krempelt sein Schulsystem um: Aus Gesamtschulen werden Oberschulen mit kleineren Klassen, es gibt mehr Ganztagsschulen und die Inklusion wird eingeführt. Inklusion heißt das gemeinsame Lernen aller Kinder mit und ohne Beeinträchtigung. Das Problem ist nur: Die Reformen dürfen nichts kosten. Denn Bremen muss sparen. Wenn es doch nicht ohne zusätzliches Geld geht, muss die Bildungsbehörde das woanders wieder einsparen. Große Hoffnungen setzt die Politik auf die so genannte demografische Rendite: Weil sinkende Schülerzahlen weniger Aufwand verursachen, könnten mit den Einsparungen die Reformen finanziert werden. Nur leider ist diese Prognose bisher nicht in dem erwarteten Umfang eingetreten.

Reformen auf Sparflamme

Eltern und Lehrer haben seit langem die Nase voll: Sie wollen mehr Geld für die Schulen. Zusammen mit den Oppositionsparteien CDU und die Linke forderten sie einen Nachtragshaushalt für die Bildung. Denn die rot-grüne Koalition habe generell zu wenig Mittel für die Schulen bereitgestellt, so der Tenor. Der CDU-Bildungspolitiker Thomas vom Bruch schlug deshalb vor, Geld im Landeshaushalt umzuschichten und niedrigere Zinsausgaben für den Bildungshaushalt zu nutzen. Die Linke dagegen will zusätzliche Kredite aufnehmen.

Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) muss Löcher stopfen.

Selbsterkenntnis und interne Kritik

SPD und Grüne lehnten die Anträge der Opposition ab. Allerdings kritisierte auch SPD-Haushaltspolitiker Max Liess das Bildungsressort. Er ärgere sich, dass zusätzlicher Bedarf nicht früher bekannt geworden sei - "das hätte vermieden werden können", so Liess unter dem Beifall der CDU. Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) gab sich selbstkritisch, sprach von Kommunikationsschwierigkeiten und einem strukturellen Defizit bei der Inklusion. Aber der Start ins neue Schuljahr sei geräuschlos gewesen - aus Sicht der Senatorin ein Beleg dafür, dass es gelungen ist, die Probleme zumindest kurzfristig zu lösen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) räumte ein, dass die Kosten für die Reformen vielleicht unterschätzt wurden.

Überzogener Haushalt gefährdet Sparziele

Unter den Schulleitern herrscht Ratlosigkeit, wie die Reformen weiter umgesetzt werden sollen. Laut Auskunft der Lehrergewerkschaft (GEW) schimpfen sie nur ungern öffentlich gegen ihre Dienstherrin. Aber selbst der Rechnungshof des Landes Bremen hat Zweifel an der Finanzierbarkeit und durchleuchtete die Haushaltsplanung der Bildungsbehörde. Denn die überraschend aufgetauchten Zusatzkosten erschweren die vereinbarte Schuldenbremse für den Landeshaushalt. Die Rechnungsprüfer ermittelten, dass die Schulen für die Reformen bis zum Jahr 2016 insgesamt rund 120 Millionen Euro zusätzlich benötigten. Eine Rechnung, die die Bildungsbehörde nicht nachvollziehen kann. Doch zu Beginn des Schuljahres musste sie zumindest einräumen, dass die Sparvorgaben einen Teil der Reformen gefährden.