Mehr für den Bremer Bildungsetat

Eine Schippe drauf

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat angekündigt, auf den Bildungshaushalt künftig eine "Schippe" draufzulegen. Gemeint ist der Haushalt 2014/15, über in den kommenden Monaten beraten wird. Nur was genau heißt das? Wie groß darf im Haushaltsnotlageland Bremen die Schippe sein? Wir haben Reaktionen eingeholt.

Wie groß die "Schippe" für die Bildung werden wird, ließ Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) offen.

War Bürgermeister Böhrnsen etwa getrieben von der Straße – von den mehr als 2.500 Demonstranten, die sich auf dem Bahnhofsvorplatz versammelten? Das Bremer Bündnis für Bildung hatte dazu aufgerufen, um 20 Millionen Euro mehr für den Bildungshaushalt einzufordern. Als hätte Jens Böhrnsen ihre Forderungen gehört, kündigte er in der Bürgerschaft an, im Bildungshaushalt "eine Schippe draufzulegen". Bremen hatte sich mit der Schulreform eine Menge vorgenommen: mit der Inklusion, den Oberschule und dem Ausbau der Ganztagsschulen.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) erwartet eine einvernehmliche Lösung mit der SPD.

Schippe drauf – Schippe runter

Wie groß die "Schippe" sein darf, muss die SPD noch mit ihrem Koalitionspartner ermitteln. Die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ist aber zuversichtlich, denn die Bildung ist ein Schwerpunkt in der rot-grünen Regierungsarbeit. Bloß wenn hier eine Schippe draufgelegt wird, muss die woanders wieder runtergenommen werden. Mehr noch: Bremen muss seit 2011 etwa 120 Millionen Euro pro Jahr einsparen, um den Anforderung der Schuldenbremse zu genügen. Die Bundesländer hatten sich auf diese Sparziele bis 2020 geeinigt. Das wird ein harter Verteilungskampf zwischen den einzelnen Ressorts werden.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp will Zahlen sehen.

Reiner Populismus

Die Opposition begrüßt Böhrnsen Ankündigung, fordert aber auch Taten. Der CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisiert, dass der Senat nicht früher eingelenkt und einem Nachtragshaushalt zugestimmt hatte. Vor allem gegenüber der ausgeschiedenen Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) sei dies unfair. Es sei kein Zufall, dass Bürgermeister Böhrnsen ausgerechnet an dem Tag der Bildungsdemo zu einer solchen Einsicht gekommen war. Deshalb hält er die Äußerung für reinen Populismus.

Klaus-Rainer Rupp (Linke) verteilt bildungspolitische Geschenke.

Mehr Geld für Bildung

Ohne den Protest der Schüler, Eltern und Lehrer hätte Böhrnsen die "Schippe" wohl gar nicht erwähnt, versichert auch Klaus-Rainer Rupp von der Linkspartei. In diesem Punkt ist er sich mit der CDU einig. Aber ihm gehe es weniger um die Frage nach Populismus oder bloßer Einsicht, sondern um zusätzliche 20 Millionen für den Bildungsetat.