Streit um Bremer Bildungsetat

Sparen am falschen Ende

Eltern, Schüler und Gewerkschafter vom "Bremer Bündnis für Bildung" fordern, den Bildungsetat um 20 Millionen Euro aufzustocken. Davon verspricht sich das Bündnis mehr Lehrer und eine bessere Ausstattung. Doch Bremen ist als Haushaltsnotlageland durch die Schuldenbremse zum Sparen verpflichtet, das Geld müssten andere Ressorts abgeben. Am Sonntag hat sich auch der Koalitionsausschuss erneut mit dem Bildungsetat befasst.

Die Vorwürfe werden immer lauter: Zu viele Stunden fallen in Bremer Schulen aus, immer mehr Selbstlernzeit bestimmt den Stundenplan. In dieser so genannten Studienzeit sitzen die Schüler aber ohne Lehrer im Klassenzimmer. Selbständiges Lernen ist zwar erwünscht, aber auf eine qualifizierte Begleitung durch eine Lehrkraft wird meistens verzichtet. Es wird gespart, wo es nur geht. Zuletzt standen sogar die Heizkosten in den Schulgebäuden zur Diskussion.

Schuletat aufstocken

Problem Nummer Eins bleibt aber der Lehrermangel. Im kommenden Februar sollen 90 Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, ab Sommer folgen weitere 200. Immer noch seien 63 Stellen offen seit Schuljahresbeginn, bemängelt Petra Lichtenberg. Sie ist Vorsitzende des Personalrats der Schulen und warnt: Das Bremer Bildungssystem werde mit der gegenwärtigen Planung "baden gehen".

Ständig versuche die Bildungsbehörde, finanzielle Lücken zu schließen, indem sie neue an anderen Stellen aufreiße. Das befürchten auch die Schüler, Eltern und Gewerkschafter vom Bremer "Bündnis für Bildung". Sie meinen, dass zusätzlich 20 Millionen Euro jährlich notwendig seien, um genügend Lehrer einzustellen. Außerdem solle die Personalplanung grundsätzlich neu geregelt werden.

Lehrerbedarf ermitteln

In einem Brief an Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen fordert das Bündnis, den tatsächlichen Lehrerbedarf an Bremens Schulen zu ermitteln und dies auch zu veröffentlichen. Bisher werde das wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Das Bündnis erwartet von der rot-grünen Koalition, zu den eigenen Beschlüssen zu stehen. Das sind vor allem der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern und der Ausbau der Ganztagsschulen. Das seien wichtige und richtige Vorhaben, so das Bündnis. Die Koalition müsse aber auch die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen.

Nach Ansicht der Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) sind die Schulen für die Unterrichtsversorgung ausreichend ausgestattet. Auch der Ausbau der Oberschulen sei auf einem guten Weg. Bloß für die Inklusion werden die Mittel in den kommenden Jahren nicht ausreichen. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) kann nicht nachvollziehen, wieso es einen Lehrermangel geben sollte. Laut den ihr vorliegenden Zahlen, seien es nicht weniger geworden.

Spagat zwischen Sparen und Fördern

Das "Bündnis für Bildung" stellt zudem in Frage, ob Bremen überhaupt noch in der Lage ist, den Bildungshaushalt bedarfsgerecht auszustatten. Bremen muss sparen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Die Bildungssenatorin geht davon aus, dass sich künftig die Verteilungskämpfe zwischen den Ressorts verschärfen werden. Aber ein Recht auf Bildung für die zirka 50.000 Schüler und Schülerinnen stellt Finanzsenatorin Linnert nicht in Frage. Laut Bremer Verfassung muss sie aber sowohl die Schulden tilgen als auch die Bildung fördern. Sollte dieser Balance-Akt nicht gelingen, drohen Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern.