Kevin - ein Fall für den Untersuchungsausschuss

Spardruck und die Doppelmoral der Politik

Abschlussbericht: Jede Seite dokumentiert ein Versagen

"Kindeswohl" heißt der Untersuchungsausschuss des Bremischen Parlamentes, der ergründen soll, weshalb Kevin nicht geholfen wurde. Dazu haben die Parlamentarier über 73 Zeugen vernommen und 267 Akten studiert, um die mutmaßlichen Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste aufzuklären.

Fernsehbericht: Debatte um die Ergebnisse in der Bürgerschaft, [1:11]
Von Radio-Bremen-Reporter Rainer Kahrs am 26. April 2007.

Quelle: Montage Radio Bremen

Über 70 Zeugen haben vor dem Untersuchungsausschuss "Kindeswohl" ausgesagt. Das Versagen vieler habe den Tod des Jungen nicht verhindern können.

Fazit: Tod durch kollektives Versagen

"Kevin könnte heute noch leben, wenn man gehandelt hätte", so lautet das Fazit des Ausschusses. Schuld am Tod des Kleinkindes aus Bremen-Gröpelingen sind eine Vielzahl individueller Fehler und strukturelle Mängel in der zuständigen Behörde. Die Sozialpolitik der großen Koalition hatte versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschusses "Kindeswohl" in seinem 336-seitigen Abschlussbericht am 20. April 2007. Nur ein halbes Jahr hatten die sechs Mitglieder von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen Zeit für ihre Arbeit, denn ihre Legislaturperiode in Bremen endet mit den Wahlen am 13. Mai 2007.

Helmut Pflugradt (CDU) weist den Spardruck als Ursache zurück.

Der Zweijährige könnte heute noch leben, wenn der Fall-Manager, dessen Vorgesetzter, der Amtsvormund und der behandelnde Arzt nicht versagt hätten. "Es ist erschreckend, wie viele Sozialpädagogen, Ärzte und andere mit dem Fall befasst waren, ohne dass Kevin aus dem Umfeld seines aggressiven Ziehvaters gerettet wurde", sagte der Ausschussvorsitzende Helmut Pflugradt (CDU). Der Fall-Manager habe das Risiko die ganze Zeit über falsch eingeschätzt, seine Vorgesetzten hätten sich auf die Angaben des Mitarbeiters verlassen. Auch die Aktenaufsicht im Amt sei oft mangelhaft gewesen. Sparvorgaben des Jugendamtes haben nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Pflugradt beim Tod Kevins keine Rolle gespielt. Vielmehr seien dem Ziehvater immer wieder Hilfen angeboten worden, der aber habe sie nicht angenommen. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Klaus Möhle von den Grünen äußert sein Erstaunen darüber, wie schlecht das Jugendamt arbeitet und wie schlecht es von der politischen Leitung geführt wird.

Damit sich Fälle wie der Tod von Kevin nicht wiederholen forderte der Ausschuss, die Ausbildung der Fall-Manager und die Dienstaufsicht zu verbessern. Außerdem brauche das Jugendamt mehr Mitarbeiter.

Fernsehbericht: Abschlussbericht dokumentiert kollektives Versagen, [2:35]
Von den Radio-Bremen-Reportern Mathias Siebert und Rainer Kahrs am 20. April 2007.

Die Sozialpolitik der großen Koalition hatte versagt: Kevins Tod ist kein Versagen Einzelner.

Vorwurf der Doppelmoral

"Es ist nicht belegbar, dass irgendwo irgendeine Maßnahme nicht erfolgt ist, weil kein Geld zur Verfügung stand sagte Helmut Pflugradt (CDU) am Rande der letzten Sitzung und diese Ansicht  wurde auch von anderen Mitgliedern des Gremiums vertreten. Der ehemalige Regierungsdirektor des Bremer Sozialressorts Gerhard Tersteegen wehrte sich hingegen vehement gegen diese Einschätzung: "Die Redlichkeit gebietet es, dass der Ausschussvorsitzende kritisiert, dass die Zustände im Amt auch mit dem Spardruck zu tun hatten", sagte er in einem Radio-Bremen-Gespräch. Insofern empfinde Tersteegen den Ausschuss "auch als einen Schuld-Abwehr-Ausschuss".

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Elsner warf dem Ausschuss eine "Doppelmoral" vor: "Wer sich als Politiker über die Zustände im Jugendamt beschwert, darf sich getrost an die eigene Nase fassen", so Elsner. "Sich hinzustellen und zu sagen, das habe nichts mit Geld zu tun, finde ich unverschämt, frech und dreist", sagte der Wissenschaftler. Wer behaupte, die Vorkommnisse seien ein Problem der einfachen Abteilungsleiter gewesen, "der lügt und tut so, als hätte er mit dieser Sache nichts zu tun." Tatsächlich hätten die Politiker aber genau gewusst, was sie tun, als sie "in diesen Maßen in die Sozialausgaben reinhauten", kritisierte Elsner.