Carsten Sieling im Interview

"Für eine rot-grüne Koalition nicht der richtige Weg"

Der Direktkandidat der Bremer SPD für die Bundestagswahl, Carsten Sieling, kritisiert das Finanzierungsmodell für den geplanten Offshore-Hafen in Bremerhaven. Das Projekt nur über fünf Jahre zu sichern, sei "verrückt". Im Interview mit Radio Bremen bekräftigte er seine Ansichten.

Quelle: SPD

Carsten Sieling (SPD): Die Entscheidung für den Offshore-Terminal ist richtig.

Radio Bremen: Herr Sieling, kurz nach der Entscheidung des rot-grünen Bremer Senats, den Offshore-Terminal in Bremerhaven mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, haben Sie dieses Vorhaben kritisiert und gesagt, die Finanzierung nur über fünf Jahre zu sichern sei "verrückt". Warum?

Carsten Sieling: Zunächst ist mir wichtig deutlich zu machen, dass es eine richtige Entscheidung ist, dass dieser Offshore-Terminal gebaut wird. Ich finde es aber sehr unverständlich, dass man einen solch kurzen Finanzierungshorizont für ein wirtschaftlich so lang anhaltend wirkendes Infrastrukturprojekt wählt.

Jeder, der ein Eigenheim finanzieren möchte, bekommt von der Bank einen Kredit mit einer Planung von 30 Jahren. Bei Hafenprojekten von dieser Größenordnung wurde bislang eher eine Finanzierung von 30 bis 50 Jahren gewählt. Bei fünf Jahren haben wir eine große Abfinanzierungslast in den einzelnen Jahren. So werden die finanziellen Spielräume für andere wichtige Vorhaben künstlich eng gemacht – etwa im Bereich Bildung, Wirtschaft mit Gewerbeflächen, Verkehr oder Wohnungsbau. Da mache ich mir große Sorgen, wie diese Aufgaben noch sachgerecht finanzierbar sind.

Eine längere Laufzeit ist auch deshalb vertretbar, weil die Zinsen derzeit auf einem historisch niedrigen Niveau sind. Die liegen wahrscheinlich noch unterhalb der Inflationsrate. Von daher würde man sich kein neues Finanzierungsproblem ans Bein binden.

Radio Bremen: Jetzt ist die Entscheidung aber gefallen. Kommt Ihre Kritik an dem Finanzierungs-Modell nicht zu spät?

Carsten Sieling: Auf der Parteiversammlung zu meiner Nominierung hat sich für mich die Gelegenheit ergeben, das Problem anzusprechen. Ich habe da ja auch noch andere Themen angesprochen, die ich beobachtet habe: etwa in Sachen Bildung oder Kindergarten-Versorgung, wo es sich in der rot-grünen Koalition mengt, und da ist in den letzten zwei Wochen die Offshore-Entscheidung hinzugekommen. Für eine rot-grüne Koalition ist das nicht der richtige Weg. Insbesondere unser grüner Koalitionspartner erschwert hier nach meinem Eindruck eine vernünftige Zukunftsgestaltung.

Radio Bremen: Also hat diese Angelegenheit für Sie das Fass zum Überlaufen gebracht?

Carsten Sieling: Ja, bei mir schon. Da haben Sie Recht. Auch wenn die Entscheidung da landespolitisch gefallen ist. Ich glaube nicht, dass sich das Fünf-Jahre-Modell durchhalten lässt. Ich bin mal gespannt, wie das realisiert werden soll, und ob es zu einer Situation kommt, wo man dann doch noch nachkorrigieren muss. Aber die Entscheidung ist getroffen, und ich mische mich da nicht weiter ein. Wichtig ist vor allem, dass es jetzt den Startschuss für den Offshore-Terminal gibt.

Radio Bremen: Sie zeigen sich so überzeugt von dem Projekt, dabei ließ sich offenbar kein einziger privater Investor davon begeistern.

Carsten Sieling: Ich fand den Versuch, private Investoren zu finden, richtig und ehrenwert. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass so große Projekte mit den schwankenden Gewinnerwartung und langen Laufzeiten für private Investoren nicht interessant sind. Da kommt man nicht drum herum: Das ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand.

Mich hat das nicht überrascht, dass man da keine privaten Investoren gefunden hat. Wir haben in Bremen und Bremerhaven im Offshore-Bereich industrielle Potenziale – trotz aller Probleme, die es jetzt bei der Installation solcher Anlagen in der Nordsee gibt, wegen der fehlenden Kabel- und Leitungsstrukturen. Dies lässt sich mit Maßnahmen heilen, wie sie SPD und Grüne im Bundestag vorschlagen.

Bei Offshore-Windkraft handelt sich aber vor allem um eine Export-Industrie, die weltweit verlangt wird. Besonders dafür ist der Hafen von Bedeutung. Ich glaube, wenn Johann Smidt vor gut 190 Jahren auf einen privaten Investor gewartet hätte, würde es Bremerhaven heute nicht geben und Bremen hätte die Größe von Lübeck.