Eurogate scheitert mit Klage

Streit um Hafengebühren

Im Streit um die Hafengebühren des künftigen Jade-Weser-Ports hat der Hafenbetreiber "Eurogate" eine Schlappe erlitten. Mit einer einstweiligen Anordnung wollte das Unternehmen sich gegen die Höhe der Gebühren wehren. Nach der Einschätzung des Landgerichtes Oldenburg hat aber ein Betreiber eines Hafens kein Einspruchsrecht gegen die Höhe der Hafengebühren.

Wenn ein Frachter im Hafen anlegt, um Waren zu be- oder entladen, werden Liegegebühren fällig – auch Hafenentgelt genannt. Dieses setzt sich aus der Größe des Schiffes und einem Grundbetrag zusammen. Maßgebend ist hier die so genannten Bruttoraumzahl. Dafür gilt eine Obergrenze von 145.000 Kubikmetern. Schiffe, die größer sind, profitieren davon, wie beispielsweise der Mega-Frachter "Emma Maersk" mit mehr als 170.000 Kubikmetern. Für solch große Schiffe müsste demnach 145.000 mit 0,32 Euro multipliziert werden. Die Hafengebühr im Jade-Weser-Port beträgt demnach 46.400 Euro. Davon geht ab Eröffnung im August 2012 noch ein Rabatt in Höhe von 70 Prozent ab, der bis Ende 2013 gilt. So bleiben noch 13.920 Euro übrig. Ein konkurrenzloser Preis – denn alle anderen Häfen in Norddeutschland verlangen deutlich mehr.

Einspruch gegen Hafengebühr abgelehnt

Wenn es nach dem Jade-Weser-Port Betreiber "Eurogate" ginge, sollten die Liegegebühren auch dauerhaft niedrig bleiben. Dabei beruft sich das Unternehmen auf frühere Verhandlungen mit der Realisierungsgesellschaft des Tiefwasserhafens: Hier waren statt der 0,32 Euro pro Kubikmeter nur 0,18 Euro veranschlagt. Mit einer einstweiligen Anordnung wollte Eurogate sich gegen die erhöhten Gebühren wehren. Nach Einschätzung des Oldenburger Landgerichtes besitze der Hafenbetreiber aber kein Einspruchsrecht gegen die Höhe der Hafenentgelte. Eurogate wollte keine Stellungnahme abgeben. Noch kann Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werden.

Für Professor Klaus Holocher vom Fachbereich Seefahrt an der Jade-Hochschule in Elsfleth ist dieser juristische Streit eher peinlich. Denn gerade touren die Manager des Hafens quer durch Europa, um den Jade-Weser-Port vorzustellen. Hier hätten sich die beiden Unternehmen besser direkt einigen sollen. Zumal die Hafengebühr nur einen kleinen Teil der Kosten ausmacht, die ein Reeder im Hafen zu zahlen hat, sagte Holocher im Radio-Bremen-Interview.