Rückblick aus bremischer Sicht

Zankapfel Jade-Weser-Port

Missverständnisse, Krisen und Merkwürdigkeiten – das Megaprojekt Jade-Weser-Port ist für die großen Schiffe gemacht. Der Tiefwasserhafen hat den Partnern Niedersachsen und Bremen aber auch große Probleme beschert. Radio-Bremen-Redakteur Christian Schwalb blickt zurück, wie sich das Hafenprojekt entwickelt hat.

Quelle: DPA

Bremens frührerer Bürgermeister Henning Scherf und sein damaliger niedersächsischer Amtskollege Sigmar Gabriel (beide SPD) in Vorfreude auf das Hafenprojekt.

"Wir freuen uns auf den weiteren Schritt mit Niedersachsen zusammen. Dass die Bremer eine Menge Hafenerfahrung außer Ebbe und Flut mitbringen ist auch nicht der Erwähnung wert, zusammengefasst: Wir werden das Problem in überschaubarer Zeit lösen." Auch wenn Josef Hattig (CDU), der frühere bremische Wirtschafts- und Häfensenator, anfangs noch optimistisch ist: Schnell rücken Konflikte und Krisen in den Mittelpunkt der Partnerschaft Bremens und Niedersachsens. Im November 2002 unterschreiben Bremens Bürgermeister Henning Scherf und sein Amtskollege Sigmar Gabriel (beide SPD) die Erklärung zur gemeinsamen Finanzierung. Gabriel sichert zu, Betreiber des zukünftigen Hafens werde Eurogate – ein Unternehmen, an dem das Land Bremen beteiligt ist. Das alles passiert noch vor einer Ausschreibung, wohlgemerkt. So berichtet es der Spiegel, der von einem "Geheimdeal" zu Gunsten Eurogates weiß.

Bauauftrag gegen Bremer Willen

Der Untersuchungsausschuss in Hannover zitiert Jahre später ein ominöses "Sonderkündigungsrecht", mit dem Bremen aus dem Riesenprojekt wieder hätte aussteigen können. Der Abschlussbericht seziert weitere Knackpunkte im Verhältnis der Partner: Die Vergabe des Bauauftrags gegen Bremer Widerstand und die Doppelspitze der Realisierungsgesellschaft aus einem Niedersachsen und einem Bremer. Zitat: "Bei der Vergabe des Bauloses 1 konnte festgestellt werden, dass das Land Bremen dieses 'Vetorecht' dazu nutzte, die Interessen Bremens durchzusetzen. Die Zeugenaussagen der beiden Geschäftsführer weisen nicht darauf hin, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben hat. Vielmehr konnte der Untersuchungsausschuss feststellen, dass es eine Kultur des gegenseitigen Misstrauens gab."

Krisenfall: Risse in der Kaje

Das Tauziehen um den Bauauftrag für das Papenburger Unternehmen "Bunte" endet erst vor Gericht. Bunte steht seitdem – zu Recht oder zu Unrecht – im Mittelpunkt massiver Kritik, auch aus Bremen. Die Hafengesellschaft "Bremenports" hatte bereits Anfang 2009 die berühmten "Schloss-Sprengungen" vorausgesagt. Schuld, sagen nicht nur die Bremer, sei das von Bunte verwendete Ramm-Verfahren.

Opposition sucht Schuldigen

Die Schock-Wellen der ausufernden Bauschäden erfassen die Bremer Politik. Die Suche nach dem Schwarzen Peter geht im Parlament weiter. Die Opposition findet ihn bei der rot-grünen Regierung, in Gestalt des Wirtschaftsstaatsrats Heiner Heseler (SPD). Der sitzt zusammen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) im Aufsichtsrat der Realisierungsgesellschaft. Und gebe dort ein "hilfloses" Bild ab, sagt der hafenpolitische Sprecher der CDU, Jörg Kastendiek, in der Bremischen Bürgerschaft: "Klar ist, der Staatsrat hat nicht die Verantwortung dafür, dass die Arbeitsgemeinschaft (Arge) eventuell oder tatsächlich falsch gearbeitet hat. Er hat aber eine Verantwortung als Vertreter Bremens im Aufsichtsrat der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft, kritisch nachzufragen. Der Staatsrat ist mit der Aufgabe überfordert, er muss von dieser Aufgabe entbunden werden."

Länderchefs demonstrieren Schulterschluss

Heselers Chef, Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner (SPD), wagt sich lange nicht aus der Deckung. Und auch Bürgermeister Jens Böhrnsen bleibt stumm, bis er und David McAllister (CDU) im Juni 2012 nicht mehr anders können. Das x-te Krisentreffen und erstmals schalten sich die Chefs ein. Beide demonstrieren den Schulterschluss. Sie verschieben den Eröffnungstermin in den September. Einig ist man sich auch in einer zweiten Botschaft: Es gilt, die Steuerzahler in beiden Bundesländern zu beruhigen. Jens Böhrnsen: "Wir sind alle Opfer der Verspätung, die durch die Arge verursacht worden ist. Das heißt, wenn Mehrkosten entstehen durch eine verspätete Inbetriebnahme, so ist das am Ende natürlich der Schadenersatzpflicht des Bauunternehmens zuzuordnen."

Hafenpolitik auf niedersächsische Art

Dieser Schulterschluss ist zwei Monate später schon Makulatur. Ohne die Chefs feiert der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) im August die Eröffnung des Schlepperhafens. Aus Berlin reist der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium an – aus Bremen: niemand. Nicht mal Eurogate, der Hafenbetreiber. Von einem "Kommunikationsmissverständnis" ist offiziell in Bremen die Rede, aber hinter vorgehaltener Hand von einer Wahlkampfveranstaltung für Minister Bode. Bode selbst glaubt weiter fest an eine gute Zusammenarbeit der beiden Länder: "Also atmosphärische Störungen zwischen den Ländern kann ich jetzt nicht feststellen. Wir hatten zu Beginn meiner Amtszeit die Problemlage, dass wir in der Tat miteinander verhandelt haben, wie wir mit dem Wunsch von Eurogate/Maersk, später anzufangen wegen der Wirtschaftskrise, umgehen. Seitdem sind alle Beschlüsse immer einstimmig und auch in großer Harmonie erfolgt. Also Bremen und Niedersachsen arbeiten hier wesentlich besser und enger zusammen, als man manchmal den Eindruck hat."

Eine schwierige Partnerschaft

Der niedersächsische Wahlkampf wirft längst den nächsten Schatten auf diese "Harmonie". Die Pannen rund um den Jade-Weser-Port und Schuld- und Kostenfragen spielen eine Rolle, darauf sind die Bremer eingestellt. Auf Nachbarschaftshilfe kann die CDU-FDP-Koalition in Hannover kaum hoffen, denn in Bremen regiert Rot-Grün. Die nächste Belastungsprobe für eine schwierige Partnerschaft.

Niedersachsen, Bremen und der Zankapfel Jade-Weser-Port, [4:13]
Beitrag von Christian Schwalb