Kommentar zum Abschlussbericht

Der Traum von kommunalen Kliniken

Von René Möller

Noch immer ist die Ursache für den Keimausbruch im Klinikum Bremen-Mitte nicht gefunden. 2011 waren drei Frühchen an den Folgen der Infektion mit den multiresistenten Darmkeimen gestorben. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den Fall gründlich aufgearbeitet und präsentierte die Ergebnisse. Für Radio-Bremen-Redakteur René Möller stellt sich nun die Frage, ob sich Bremen eine eigene Krankenhausgesellschaft noch leisten kann.

"Vieles ist bekannt und inzwischen erledigt!" Mit diesen Worten reagiert die neue Leitung der städtischen Klinikgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) auf den Bericht des Untersuchungsausschusses Krankenhauskeime. Auf 400 Seiten hatten die Ausschussmitglieder ihre Arbeit von fast einem Jahr dokumentiert und den Bericht am 3. Dezember 2012 vorgestellt.

Kern des Berichts:

• Die Vorschriften wurden nicht richtig eingehalten.
• Die Mitarbeiter wurden nicht ordentlich geschult.
• Aus Kostengründen wurde viel weniger Personal im Hygienebereich eingesetzt.

Alles aus Spargründen! Auch die ehemalige Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter sagte das so vor dem Ausschuss. Der Spardruck war politisch gewollt. Eine Erkenntnis, für die nicht Politiker aller Parteien monatelang im Untersuchungsausschuss sitzen mussten. Denn, dass da was nicht stimmt, war Beobachtern und Patienten doch schon vorher klar.

Teures Hobby

Denn der städtische Klinikverbund ist ein Geld verschlingendes schwarzes Loch. Immer weniger Kommunen leisten sich noch eigene Kliniken. Dazu ist auch keine Kommune in Deutschland verpflichtet. Hamburg zum Beispiel macht es vor. Dort wurden alle städtischen Krankenhäuser vor zehn Jahren privatisiert. Und dort läuft es auch. Besser, als vorher. Bremen dagegen, allen voran Finanzsenatorin Linnert, hält an dem "teuren Hobby" fest, eigene Kliniken zu führen. Auf Kosten der Steuerzahler. Denn das Klinikum Mitte wird voraussichtlich zum Jahresende wieder ein Minus von fast 30 Millionen Euro einfahren. In einem privaten Unternehmen wäre ein solches Betriebsergebnis das Aus.

René Möller

Wieder schlecht informiert

Außerdem ist das nächste Keimproblem schon da. Vor Wochen sind schon wieder multiresistente Keime im Klinikum Mitte aufgetaucht. Auch hier ist die Quelle nicht klar. Und schon wieder scheint die Informationspolitik nach dem gleichen Muster abzulaufen, wie damals beim Keimskandal auf der Frühchenstation: Vertuschen, Zeit schinden und Verantwortung hin und her schieben. Das scheinen die Grundsätze zu sein, nach denen die Bremer Landesregierung mit dem Thema umgeht. Die CDU hatte einen Bericht verlangt, woher die neuen Keime kommen und was die Klinikleitung getan hat und tun will. Doch dieser Bericht kommt nicht. Die Gesundheitsbehörde hat auf das Ansinnen der CDU einfach nicht reagiert.

Neuer Senator vertritt alten Sparkurs

Das wird sich auch mit dem neuen Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse nicht ändern. Dieser Schulte-Sasse war jahrelang Staatsrat in der Bremer Gesundheitsbehörde und maßgeblich daran beteiligt, dass der Spardruck in den städtischen Kliniken immer weiter stieg. Jetzt soll ausgerechnet er das neue Gesicht der Bremer Landesregierung werden und ähnlich wie die neue Geschäftsführerin der Geno sagen: Alles ist gut!

Nichts ist gut – solange Bremens Rot-Grüne Regierung sich nicht endlich vom Traum der zu 100 Prozent städtisch geführten Kliniken verabschiedet.