Senatorin im Zeugenstand

Jürgens-Pieper verteidigt ihr Krisenmanagement

Bericht von Cengiz Tarhan und Heike Kirchner

Seit über sieben Monaten versucht ein Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, Hintergründe und Ursachen der tödlichen Infektionswelle im Klinikum Bremen-Mitte zu ergründen. Als letzte Zeugin sagte die Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) aus. Trägt zumindest sie politische Verantwortung?

Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hatte sich gut vorbereitet, als sie mit einem dicken Ordner vor den parlamentarischen Untersuchungsausschusses trat – als letzte Zeugin. Mehr als eine Stunde lang legte sie ihre Sicht der Dinge dar. Ihr Fazit: Als Senatorin und Aufsichtratsvorsitzende sei sie zwar für Strategie und die Zahlen der Bremer Kliniken zuständig, aufs operative Geschäft habe sie aber keinen Einfluss. So könne sie der Leitung der Klinikgesellschaft oder den einzelnen Krankenhäusern gar keine Anweisungen erteilen. Eine Verantwortung für den Tod der Frühchen lehnte sie ab. Verantwortlich sei sie nur dafür, was sie tue oder unterlasse, aber nicht für Fehler, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen oder vor ihrer Amtszeit.

Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) sieht die Verantwortung bei der Klinik.

Fehler eingeräumt

Die Klinik hätte den Keimausbruch möglicherweise schneller melden können, so die Senatorin. Zudem habe das Gesundheitsamt zu spät reagiert. Sie teile auch die Kritik an den inzwischen bekannten Mängeln bei der Hygiene. Ihr Ressort habe aber, als es von dem Ausbruch hörte, zügig gehandelt und das Robert-Koch-Institut informiert. Jürgens-Pieper betonte außerdem, die umstrittene Entlassung des Chefarztes der Kinderklinik durch den damaligen Geschäftsführer Hansen sei nicht mit ihr abgestimmt gewesen.

Opposition fordert neue Ressortspitze

Für die Opposition ist klar, dass die Senatorin für den Keimskandal die Verantwortung übernehmen muss. Der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch sieht darin "ein Gebot der politischen Hygiene", Fehler einzugestehen und damit "ein Zeichen zu setzen, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen." Er fordert, "dass die komplette Spitze des Gesundheitsressorts neu besetzt werden muss."

Die Wiedereröffnung der sanierten Frühstation sei ein schwerwiegender Fehler gewesen, meinen die Oppositionsparteien. Denn damals habe es schon Hinweise auf mangelnde Hygiene gegeben. Die Senatorin hätte wissen müssen, dass der Keim möglicherweise noch nicht bekämpft ist. Die Entscheidung der Senatorin war "schlecht vorbereitet", gibt Claudia Bernhard von der Linkspartei zu bedenken.

Auch für das Krisenmanagement am Klinikum Bremen-Mitte machen die CDU und die Linken die Senatorin persönlich verantwortlich. Hinweise auf fehlerhafte Reinigung hätten die Verantwortlichen monatelang nicht erreicht oder seien nicht ernst genommen worden. Der Krisenstab war offenbar völlig überfordert. Dass Renate Jürgens-Pieper genau in dieser Phase den Geno-Geschäftsführer freistellt, ist für die CDU genauso wenig nachvollziehbar.

Regierungsparteien verteidigen Senatorin

Die rot-grüne Koalition beschwichtigt: Viele Fragen habe die Senatorin beantwortet. Bisher gebe es an ihrem Krisenmanagement nichts auszusetzen. Die Ausschussvorsitzende Antje Grotheer (SPD) sieht beim derzeitigen Stand der Beweisaufnahme "keine Mängel bei der Arbeit der Senatorin". Allerdings habe der Klinikverbund viel zu viel Pflegepersonal abgebaut. Dieser Kurs müsse schnellst möglich korrigiert werden. Zwar könne die Personalsituation nicht für den Keimausbruch verantwortlich gemacht werden, stellt der Grünen-Abgeordnete Björn Fecker klar. Zukünftig müssen aber personelle Engpässe auf den Stationen vermieden werden.

Keine absolute Aufklärung

Über acht Stunden dauerte die Anhörung von Jürgens-Pieper im Ausschuss. Sie war die letzte Zeugin. Mit ihr endete die Beweisaufnahme. Über sieben Monate lang tagte der Ausschuss, über 80 Zeugen waren geladen. Die wichtigsten wie der Chefarzt der betroffenen Kinderklinik und andere Mitarbeiter der Frühchenstation haben aber die Aussage verweigert. Durch den Untersuchungsausschuss konnte keine absolute Aufklärung erfolgen. So bleibt weiter unklar, wo die gefährlichen Darmkeime herkommen. Selbst mehrere renommierte Hygiene-Experten konnten die Ursache nicht klären, resümierte die Vorsitzende Antje Grotheer (SPD). Seinen Abschlussbericht will der Ausschuss Ende September 2012 der Bremischen Bürgerschaft vorlegen.

Schwachstellen im System aufgedeckt

Dennoch zeigen sich die Mitglieder des Ausschusses zufrieden. Der Obmann der Grünen, Björn Fecker erklärte, dass zum Beispiel gravierende Missstände bei der Reinigung in der Klinik aufgedeckt werden konnten. In Zukunft sollen die Reinigungskräfte besser geschult werden, hat die Klinik schon versprochen. Die Opposition bestehend aus CDU und Linkspartei fordern ein besseres Hygiene-Management in den Kliniken. Zudem müssen Meldewege bei Infektionen klarer geregelt sein. Die Intensivstation für Frühgeborene bleibt nach der Infektionswelle weiter geschlossen. Ob sie jemals wieder Patienten aufnimmt, darf stark bezweifelt werden. Risikoschwangere müssen deshalb auf zwei andere Kliniken in Bremen ausweichen.

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